Matt Dunham/Keystone

Brexit

Brexit – eine britische Tragödie in einem Akt

Gastkommentar / von Chris Patten / 28.06.2016

Die Entscheidung, die EU zu verlassen, wird das nationale Leben der Briten für die nächsten zehn Jahre entscheidend bestimmen. Sie ist eine Katastrophe für das Land und alles andere als durchdacht. Ein Gastkommentar von Chris PattenChris Patten, der letzte britische Gouverneur von Hongkong und ehemaliger EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, ist Kanzler der Universität von Oxford. – Aus dem Englischen von Harald Eckhoff. © Project Syndicate .

Die Nacht nach dem vergangenen Donnerstag war ein Sieg für diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt und dem 21. Jahrhundert den Rücken kehrt. Dem letzten Punkt zumindest kann ich zustimmen. Wie Cicero schrieb: „Oh, wie jämmerlich und unglücklich war dieser Tag.“

Die Entscheidung, die EU zu verlassen, wird das nationale Leben der Briten mindestens für die nächsten zehn Jahre entscheidend bestimmen. Über das genaue Ausmaß des – kurz- und langfristigen – wirtschaftlichen Schocks kann noch diskutiert werden, aber es ist kaum vorstellbar, dass Großbritannien nicht ärmer und weniger bedeutend in der Welt wird. Viele von jenen, die ermutigt wurden, für ihre angebliche „Unabhängigkeit“ zu stimmen, werden feststellen, dass sie keine Freiheit gewinnen, sondern vielmehr ihren Arbeitsplatz verlieren.

Wie also konnte das geschehen?

Zunächst einmal reduziert eine Volksabstimmung ein komplexes Thema auf eine absurde Einfachheit. Das Gewirr internationaler Zusammenarbeit und geteilter Souveränität, für das die britische EU-Mitgliedschaft steht, wurde durch lügnerische Behauptungen und Versprechen verzerrt. Dem britischen Volk wurde erzählt, für einen Austritt müsse kein wirtschaftlicher Preis gezahlt werden und all jene Sektoren der Gesellschaft, die von Europa profitiert haben, müssten keine Verluste erleiden. Vor allem wurde behauptet, Großbritannien werde sein „Mojo“ wiedererlangen, die nötige kreative Vitalität, um die Welt im Sturm zu erobern.

Feindschaft gegen das „Establishment“

Zu den Schrecken, die vor uns liegen, wird die zunehmende Enttäuschung der Unterstützer des Austritts gehören, wenn all diese Lügen auffliegen. Den Wählern wurde gesagt, sie bekämen „ihr Land zurück“. Ich glaube nicht, dass ihnen dieses Land gefallen wird.

Ein zweiter Grund für diese Katastrophe ist die Fragmentierung der zwei großen britischen Parteien. Seit Jahren wird die Autorität der konservativen Führung durch antieuropäische Einstellungen untergraben. Schlimmer noch ist die Entwicklung in der Labourpartei, deren traditionelle Unterstützer den Impuls für den großen Anteil antieuropäischer Stimmen in vielen Arbeitergegenden gaben.

Es wurde behauptet, Großbritannien werde sein „Mojo“ wiedererlangen, die nötige kreative Vitalität, um die Welt im Sturm zu erobern.

Mit dem Brexit sind wir nun Zeuge davon, wie der Populismus im Donald-Trump-Stil nach Großbritannien gekommen ist. Offensichtlich gibt es eine weitverbreitete Feindschaft gegen jeden, der als Mitglied des „Establishments“ bezeichnet werden kann, was sich in einer Flutwelle populistischer Schmähungen äußert. Führer der Brexit-Kampagne wie Justizminister Michael Gove lehnten jeden Experten als selbstbezogenen Verschwörer der Besitzenden gegen die Besitzlosen ab. Ob es nun der Gouverneur der Bank of England, der Erzbischof von Canterbury oder der Präsident der Vereinigten Staaten war – ihr Rat war nichts wert. Alle wurden sie als Vertreter einer anderen Welt dargestellt, die keinen Bezug zum Leben der einfachen britischen Bürger haben.

Dies verweist auf einen dritten Grund für den Sieg der Brexit-Befürworter: Die wachsende soziale Ungleichheit hat zur Revolte gegen eine vermeintliche großstädtische Elite beigetragen. Das alte industrielle England stimmte in Städten wie Sunderland oder Manchester gegen das wohlhabendere London ab. Von der Globalisierung, so wurde diesen Wählern erklärt, profitierten nur diejenigen an der Spitze – welche bequem mit dem Rest der Welt auf Kosten aller anderen zusammenarbeiteten.

Retten, was zu retten ist

Neben diesen Gründen hat es auch nicht geholfen, dass die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union jahrelang von fast niemandem leidenschaftlich verteidigt wurde. Dadurch entstand ein Vakuum, in dem durch Verblendung und Täuschung die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit verdunkelt werden konnten und sich die Sichtweise durchgesetzt hat, die Briten seien nur noch die Sklaven von Brüssel. Den Brexit-Wählern wurde eine irrsinnige Vorstellung von Souveränität präsentiert, die sie dazu gebracht hat, sich gegen die Interessen ihres Landes und für eine fiktionale Unabhängigkeit zu entscheiden.

Aber Klagen und Selbstzerfleischungen helfen uns jetzt nicht weiter. Unter erschwerten Bedingungen müssen die betroffenen Gruppen ehrenhaft versuchen, für ihr Land das zu retten, was noch gerettet werden kann. Man kann nur hoffen, dass die Brexit-Anhänger wenigstens zur Hälfte recht hatten, auch wenn dies schwer vorstellbar ist. In jedem Fall muss man das Beste aus den Karten machen, die einem ausgehändigt wurden.

Churchill schrieb einmal: „Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“

Dabei kommen einem drei sofortige Probleme in den Sinn:

Erstens werden jetzt, wo David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, der rechte Flügel und einige der weniger angenehmen Mitglieder der Konservativen Partei die neue Regierung dominieren. Cameron hatte keine Wahl: Auf keinen Fall hätte er im Auftrag seiner hinterhältigen Kollegen nach Brüssel gehen und über etwas verhandeln können, was er nicht unterstützt. Wenn sein Nachfolger einer von jenen sein wird, die den Brexit propagiert haben, kann Großbritannien sich darauf freuen, von jemandem regiert zu werden, der in den letzten zehn Wochen Lügen verbreitet hat.

Den Selbstmord überleben

Und zweitens werden die Bindungen, die das Land zusammenhalten – insbesondere die mit Schottland und Nordirland, die beide für einen Verbleib in Europa gestimmt haben –, aufs Äußerste strapaziert werden. Ich hoffe nur, die Brexit-Revolte entwickelt sich nicht unweigerlich zu einer Abstimmung über eine Teilung Großbritanniens, aber möglich ist dies sicherlich.

Drittens muss Großbritannien nun so schnell wie möglich mit den Verhandlungen über seinen Ausstieg aus der EU beginnen. Es ist schwer erkennbar, wie das Land bessere Beziehungen zur EU aufbauen könnte als diejenigen, die es jetzt bereits hat. Die Briten müssen nun ihr Bestes tun, um ihre Freunde in aller Welt davon zu überzeugen, dass sie nicht völlig den Verstand verloren haben.

Die Kampagne vor der Volksabstimmung hat zu einer Wiederbelebung nationalistischer Politik geführt, bei der es am Ende immer um Rasse, Einwanderung und Verschwörungen geht. All dies begann in den vierziger Jahren mit Winston Churchill und seiner Vision von Europa. Wie es enden wird, kann am besten durch einen von Churchills berühmteren Aphorismen beschrieben werden: „Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“

Viele der Brexit-Befürworter werden allerdings nicht lang genug leben, um ihre Entscheidung zu bereuen. Ganz im Gegensatz zu den jungen Briten, die mit großer Mehrheit dafür stimmten, Teil von Europa zu bleiben.