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Sonderbriefing

Brexit: Was Sie wissen müssen

von Bernhard Schinwald / 24.06.2016

Das Volk hat entschieden: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. 17.410.742 Briten (51,9 Prozent) stimmten für den Brexit, 16.141.241 (48,1 Prozent) dagegen.

Was der Brexit bedeutet

Pfund: An den Finanzmärkten hat die Entscheidung die erwarteten kurzfristigen Schockwellen ausgelöst, galt doch „Remain“ als die realistischere Option. Das britische Pfund legte eine Vollbremsung hin und stürzte in einer ersten Reaktion um knapp 10 Prozent gegen den US-Dollar ab. Kurz notierte die britische Währung gestern Nacht bei 1,5 gegen den US-Dollar, aktuell wird das Pfund in Asien bei 1,32 gehandelt.

Das britische Pfund fällt stark gegen den US-Dollar
Das britische Pfund fällt stark gegen den US-Dollar

Credits: Factset

Premierminister: David Cameron wird das Amt des Premierministers mit dem Tory-Parteitag im Oktober abgeben. Das gab Cameron in einer Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis in London bekannt.

Im Jänner 2013 hatte der britische Premierminister seinen Landsleuten ein In/Out-Referendum versprochen. 2015 wurde er mit diesem Versprechen wiedergewählt. Nach Zugeständnissen der EU für die britische Mitgliedschaft führte Cameron das Lager jener, die für den Verbleib kämpften. Das Brexit-Votum ist eine persönliche Niederlage für den Premierminister.

Favorit für seine Nachfolge ist der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson.

EU: Dem nächsten Premier wird dann auch die Aufgabe zufallen, mit Brüssel die „Abwicklung“ der britischen Mitgliedschaft zu verhandeln. Wie Cameron in seiner Stellungnahme klarmachte, solle erst der neue Premierminister den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages geltend machen und damit den Prozess für den freiwilligen Austritt einleiten.

Spannend wird auch, ob und welche EU-Mitglieder im Lichte des britischen Ergebnisses nachziehen und ein eigenes EU-Referendum abhalten werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte in einer ersten Reaktion den Zusammenhalt der übrigen 27 Mitgliedsstaaten und sagte – frei nach Nietzsche: „Was uns nicht umbringt, macht uns nur stärker“.

Zur Stunde berät Tusk mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem niederländischen Premier Mark Rutte über die Folgen des Entscheids. Rutte sieht ebenso, wie die tschechische Regierung für die EU einen fundamentalen Reformbedarf. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern wollte sich in seinem Statement nicht zu etwaigen EU-Reformen äußern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird um 12.30 Uhr in Berlin vor die Presse treten.

Vereinigtes Königreich: Während England und Wales für den EU-Austritt gestimmt haben, sind die Schotten und Nordiren ihre EU-nahen Haltung treu geblieben und haben eindeutig für den Verbleib gestimmt. Damit dürften die Gräben zwischen den britischen Landesteilen weiter aufklaffen. In Schottland könnte das Votum zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum führen. In der ersten Reaktion hat die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon von der Scottish National Party klargestellt, dass sie und ihre Partei „Schottlands Zukunft in der Europäischen Union“ sehe.

Ähnliches gilt auch für Nordirland. Der Parteichef der republikanischen Sinn Féin, Martin McGuisness hat bereits angekündigt, dass seine Partei ein Referendum für die Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland anstreben wird.