Neil Hall / Reuters

Politische Grabenkämpfe

Corbyn klammert sich an Parteivorsitz

von Beat Bumbacher / 29.06.2016

Nach dem Misstrauensvotum seiner Parlamentarier beruft sich Jeremy Corbyn auf die Parteibasis von Labour und denkt nicht an Rücktritt. Bei den Tories läuft bis Donnerstagmittag noch die Bewerbungsfrist der Kandidaten für die Nachfolge Camerons.

Zumindest eines hat sich nach dem Brexit-Entscheid in Großbritannien nicht verändert. Beide großen Parteien sind weiterhin mit internen Grabenkämpfen beschäftigt. Bei Labour haben die Unterhausabgeordneten ihrem Parteichef Jeremy Corbyn bei einer Vertrauensabstimmung am Dienstagabend eine wahre Kanterniederlage bereitet. 172 Parlamentarier sprachen sich gegen ihn aus, nur gerade 40 Abgeordnete stellten sich noch auf seine Seite.

Corbyn gab sich aber anschließend ungerührt und ließ verlauten, die Abstimmung entbehre jeglicher Legitimität. Der umstrittene Labour-Chef berief sich darauf, dass er nach wie vor auf die Zustimmung von Parteibasis und Gewerkschaften zählen könne. Innert Stunden organisierten Aktivisten der „Momentum“-Bewegung, die Corbyn seit seiner Wahl zum Labour-Parteichef unterstützt, Sympathiekundgebungen in mehreren englischen Städten; weitere sind geplant.

Appelle verhallen ungehört

Vertreter des gemässigten Parteiflügels beschworen dagegen Corbyn, im Interesse der Wahlchancen der Partei endlich das Richtige zu tun und zurückzutreten. In diesen Chor stimmte auch Corbyns Vorgänger Ed Miliband ein. Ein prominent aufgemachter Leitartikel im „Guardian“ erklärte das „Experiment Corbyn“ für faktisch beendet: „Die Frage ist nicht mehr, ob Corbyn als Parteichef weitermachen soll, sondern ob er dazu überhaupt noch in der Lage ist.“ Seema Malhotra, ein Ex-Mitglied des Labour-Schattenkabinetts, sagte der BBC: „Wir haben einen Parteiführer, der für die Wähler nicht wählbar ist. Wenn wir aber weiter Wahlen verlieren, muss die arbeitende Bevölkerung dieses Landes den Preis dafür bezahlen, weil sie keine Regierung erhält, die für sie einsteht.“

Inzwischen werden auch offen erste Namen genannt, die als Herausforderer des angeschlagenen Parteichefs infrage kommen könnten. Angela Eagle, eines der zahlreichen Mitglieder von Corbyns Schattenkabinett, das in den letzten Tagen von diesem Amt unter Protest zurückgetreten war, wird als mögliche Kompromisskandidatin gehandelt. Ein weiterer Anwärter im Wartestand ist Corbyns Stellvertreter im Parteivorsitz, Tom Watson. Seine Anhänger hoffen aber noch auf einen freiwilligen Verzicht Corbyns.

Wer immer das Erbe Corbyns antreten wird, wird die schwierige Aufgabe haben, den Anteil jener traditionellen Labour-Wähler zurückzugewinnen, die bei der Brexit-Abstimmung der Parole der Partei nicht gefolgt, für einen EU-Austritt Großbritanniens votiert haben und ihr möglicherweise auch bei den nächsten Wahlen die Unterstützung versagen könnten.

Favoriten Boris Johnson und Theresa May

Bei den Konservativen zeichnen sich unterdessen die Kampflinien um die Nachfolge von David Cameron ab. Favoriten sind Boris Johnson und Innenministerin Theresa May. Beide können zurzeit auf die Unterstützung von jeweils über 100 Unterhausabgeordneten der eigenen Partei zählen.

Als Erster seinen Hut in den Ring geworfen hat aber Arbeitsminister Stephen Crabb, im Referendumskampf ein Vertreter des „Remain“-Lagers. Er hat sich dazu mit Handelsminister Sajid Javid verbündet, den er im Falle seiner Wahl zum Finanzminister und Chefunterhändler bei den kommenden Austrittsverhandlungen mit Brüssel ernennen möchte. Erwartet werden außerdem noch die Kandidaturen von Bildungsministerin Nicky Morgan, Gesundheitsminister Jeremy Hunt und Verteidigungsminister Liam Fox. Sich selber aus dem Rennen genommen hat dagegen bereits Finanzminister George Osborne.

Die Bewerber um den Tory-Parteivorsitz müssen ihre Absichten bis Donnerstagmittag offenlegen. Anschließend kann der Ausleseprozess beginnen. Das Verfahren sieht vor, dass die Parlamentsfraktion der Partei am Ende zwei Kandidaten bestimmt, die dann allen Parteimitgliedern in einer brieflichen Urabstimmung zur Auswahl vorgelegt werden. Der Name des neuen konservativen Parteiführers und Nachfolger Camerons als Premierminister soll am 9. September bekanntgegeben werden.