Andy Rain / Keystone

Euroskeptiker in der Pflicht

Das britische Kabinett für den Brexit

von Gerald Hosp / 14.07.2016

Die neue Premierministerin May hat ihre Regierungsmannschaft bestellt. Ihr alter Verbündeter Hammond wird neuer Schatzkanzler. Die Aufgaben für die neue Regierung sind gross.

Der berühmt-berüchtigte Zettel eines Labour-Staatssekretärs im britischen Schatzamt, auf dem «Es ist kein Geld mehr da» stand, soll im Jahr 2010 für Philip Hammond bestimmt gewesen sein. Bereits vor sechs Jahren war der neue britische Schatzkanzler im Gespräch, in der konservativ-liberaldemokratischen Koalitionsregierung einen hohen Posten im Finanzministerium einzunehmen. Stattdessen wurde er mit den Bereichen Transport und Verteidigung beauftragt. In den vergangenen zwei Jahren war er der Aussenminister der Regierung unter David Cameron. Mit dem Einzug ins Schatzamt geht nun ein langgehegter Wunsch in Erfüllung. Hammond gilt als trocken, technokratisch und verlässlich. Um die Probleme zu lösen, die auf die britische Wirtschaft zukommen, sind aber auch Ideen und Inspiration gefragt.

Staatshaushalt im Argen

Der 60-jährige Hammond erwarb sich in Finanzfragen auf der Oppositionsbank den Ruf, ein Verfechter gesunder Staatsfinanzen und von Ausgabenkürzungen zu sein. Dies könnte ihn auf Konfrontationskurs mit der neuen Premierministerin Theresa May führen, die für mehr Eingriffe in die Wirtschaft als die frühere Regierung eintritt. Zudem sprach sie sich für eine Aufweichung des von Hammonds Vorgänger George Osborne eingeschlagenen Sparkurses aus.

Bereits Osborne zuvor und nun auch Hammond haben die faktische Kraft der Brexit-Entscheidung eingestanden und eine Verlangsamung des Sparkurses in Aussicht gestellt. Mit einer wahrscheinlich schwächer werdenden Konjunktur werden die Steuereinnahmen zurück- und die Ausgabenwünsche hochgehen. Hammond sagte auch, dass er keine Veranlassung für einen Sonderhaushalt sehe. Zusammen mit der Zentralbank und anderen Gremien wolle er den Sommer über daran arbeiten, wie auf die schwierige Lage zu reagieren sei. Seinen ersten Haushalt will er, der bisherigen Praxis entsprechend, Ende November oder Anfang Dezember präsentieren. Als eine wichtige Aufgabe sieht es Hammond an, Investoren, Unternehmen und Konsumenten schnell und eindeutig Sicherheit zu signalisieren. Der neue Schatzkanzler lobte auch Mark Carney, den Governor der Bank of England. Dieser mache einen hervorragenden Job. Theresa May hatte hingegen die ultraexpansive Geldpolitik in einer Rede am Montag kritisiert. Vor allem Hausbesitzer hätten von dieser profitiert, zulasten derjenigen, die sich kein Haus leisten können. Aber auch May dürfte an niedrigen Zinsen und ihren Auswirkungen auf den Staatshaushalt Gefallen finden.

Mit Hammond wird jemand ins Schatzamt einziehen, der weniger politische Finten als knochentrockene Arbeit abliefern wird. Der bei May in Ungnade gefallene George Osborne war unter Cameron der Chefstratege der Regierung und hatte seine Ambitionen auf das höchste Regierungsamt nie verborgen.

Aufbau neuer Ministerien

May und Hammond haftet aber in manchen Augen der Makel an, für ein Verbleiben Grossbritanniens in der EU, wenn auch widerstrebend, geworben zu haben. Um dieser Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, bestellte May nicht nur den flamboyanten Brexit-Trommler Boris Johnson zum Aussenminister, sondern auch David Davis zum Minister für den EU-Austritt und Liam Fox zum Minister für internationalen Handel. Beide sind euroskeptisch und gehören dem rechten Flügel der konservativen Tory-Partei an. Beide hatten auch 2005 versucht, die Führung der Partei zu übernehmen. Stattdessen wurde damals Cameron gewählt.

Damit liegen die Schlüsselaufgaben für den EU-Austritt und für die zukünftigen Handelsbeziehungen in den Händen von Brexit-Befürworten. Falls die Verhandlungen nicht so verlaufen sollten, wie es sich einige Euroskeptiker vorstellen, kann May wenigstens teilweise ihre Hände in Unschuld waschen. Davies und Fox müssen zunächst ihre neugeschaffenen Ministerien aufbauen. Fox, dem enge Verbindungen zu den Republikanern in den USA nachgesagt werden, steht auch vor der Aufgabe, Leute mit Erfahrung mit Handelsabkommen für den öffentlichen Dienst zu finden. Grossbritannien hat seit 1973 keine eigenen Handelsverträge mehr abgeschlossen. Sowohl Davis als auch Fox sind liberale Brexit-Befürworter, die den EU-Austritt als Möglichkeit zu einer Öffnung gegenüber der restlichen Welt und nicht zu einer Abschottung des Landes sehen.

Der 67-jährige Davis, der einmal Europaminister war, steht auf dem Standpunkt, sich für das Austrittsbegehren Grossbritanniens im Sinne des Artikels 50 des Lissabonner Vertrages bis zu Beginn des nächsten Jahres Zeit zu lassen. Laut früheren Aussagen schwebt Davis ein Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Zolltarife vor, ohne dass EU-Bürgern die Personenfreizügigkeit gewährt wird. Dies würde bedeuten, dass er ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt, was aber in der Finanzbranche und bei manchen Industriebetrieben auf wenig Gegenliebe stossen könnte, die einen weitergehenden Zugang zum Binnenmarkt möchten. Davis, der als harter Verhandler gilt, möchte zunächst die Meinungen der Regierungen von Wales, Schottland und Nordirland sowie von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften einholen.