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Cameron skizziert nächste Schritte

Erste Parlamentsdebatte seit dem Brexit

von Markus M. Haefliger / 28.06.2016

Der EU-Austritt steht laut David Cameron ohne Wenn und Aber fest. Der Premierminister verurteilte die fremdenfeindlichen Übergriffe der letzten Tage.

Erstmals seit dem Brexit-Entscheid ist am Montag das britische Unterhaus zusammengetreten. Das Erfreuliche vorneweg: Die Briten haben ihren Humor nicht verloren. Als Premierminister David Cameron eine kürzlich bei einer Londoner Nachwahl gekürte Labourabgeordnete begrüßte, fügte er an, sie solle ihr Mobiltelefon angeschaltet lassen, vielleicht werde sie gleich ins Schattenkabinett berufen. Die Anspielung auf die Rebellion in der Opposition, in der sich die Rücktritte von Jeremy Corbyns Führungsteam häufen, erntete parteiübergreifend Gelächter.

Dann kam der Ernst. Cameron machte mit Planspielen, über eine Petition ein zweites EU-Referendum einzufordern, kurzen Prozess. Am Ausgang der EU-Abstimmung gebe es nichts zu rütteln. Cameron bekräftigte, der „Scheidungsartikel“ 50 des EU-Vertrags werde erst in einigen Monaten von seinem Nachfolger angerufen werden. In der Zwischenzeit sollen die Vorbereitungen für Verhandlungen mit Brüssel jedoch auf Hochtouren laufen. Das Kabinett will in den nächsten Tagen eine Abteilung aus Spitzenbeamten und Experten der wichtigsten Ministerien auf die Beine stellen. Die Gruppe soll Möglichkeiten des zukünftigen Verhältnisses zur EU ausarbeiten, das laut Cameron „so eng wie möglich“ sein soll.

Cameron, der auf Oktober zurücktritt, war keine Verbitterung anzumerken. Wie in einer Radioansprache von Schatzkanzler George Osborne einige Stunden zuvor hatten sich die dramatischen Warnungen vor einer Wirtschaftskrise verflüchtigt. Die Volkswirtschaft sei für Krisenerscheinungen gewappnet, sagte Cameron. Am Abend erkannte die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor’s Großbritannien als Folge des Brexit die höchste Kreditwürdigkeit ab. Die Bonität des Landes werde von der besten Stufe „AAA“ auf „AA“ herabgestuft, teilte die Agentur mit. Der Ausblick sei negativ.

Cameron verurteilte fremdenfeindliche Übergriffe, zu denen es während des Wochenendes gekommen war. Die Polizei ermittelt insbesondere gegen unbekannte Schmierer, die das polnische Kulturinstitut in London mit hasserfüllten Parolen besudelten. Auch andernorts berichteten Vertreter ethnischer Minderheiten von verbalen Attacken.

In der Debatte stellten Abgeordnete Fragen, welche viele Briten, die für die EU-Mitgliedschaft gestimmt hatten, beschäftigen. Wer subventioniert in Zukunft die Landwirtschaft und den Wissenschaftsbetrieb? Wie steht es um die Niederlassungsrechte von Briten in der EU und umgekehrt? Cameron antwortete immer das Gleiche: Dies seien Aufgaben, die sein Nachfolger lösen müsse. Der Premierminister erteilte schottischen Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum eine Absage. Die autonome Regierung in Edinburg verfüge auch nicht über ein Vetorecht zum Brexit, und sie könne keine Separatverhandlungen mit Brüssel führen. Cameron versprach aber, schottische, walisische und nordirische Vertreter würden zur Vorbereitung einer britischen Verhandlungsposition beigezogen.

Derweil ging, wie erwähnt, der Aufruhr bei der Opposition weiter. Die Revolte einer Mehrheit der Labourfraktion gegen den linken und unglücklich agierenden Parteichef Corbyn ist in vollem Gang. Am Montag erhöhte sich die Zahl der entlassenen oder zurückgetretenen Mitglieder des Schattenkabinetts auf deren 20. Am Abend beriet die Fraktion über einen Misstrauensantrag gegen Corbyn.