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Guy Verhofstadt

„Die EU schlafwandelt dem Desaster entgegen“

von Matthias Knecht / 10.07.2016

Mehr EU bei den Top-Themen Sicherheit und Migration; weniger EU-Bürokratie im Alltag: Guy Verhofstadt skizzierte in einer emotionalen Rede eine straffere EU nach dem Brexit-Votum, die von Matthias Knecht für die NZZ am Sonntag übersetzt wurde.

Brüssel hat die Tragweite des britischen Austritts nach wie vor nicht begriffen. Diesen Vorwurf erhob diese Woche im EU-Parlament der Wortführer der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. Zugleich warnte er in dramatischen Worten: Wenn sich die EU jetzt nicht grundlegend ändere, drohten „27 weitere Referenden“ – eine Anspielung auf die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten.

In einer emotionalen Rede vor dem Parlament am Dienstag in Strassburg griff der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt vor allem den Ratspräsidenten Donald Tusk an. Der ehemalige polnische Ministerpräsident vertrete die Position, in der EU sei nicht das Geringste zu ändern. Eine solche Haltung gefährde letztlich das Überleben der EU.

Tusk ging nur indirekt auf den Angriff Verhofstadts ein: An einer Pressekonferenz vorgestern Freitag in Warschau betonte Tusk, es werde in den verbleibenden EU-Ländern keine weiteren Referenden geben. Damit nahm Tusk nicht nur auf Verhofstadts Vorwürfe Bezug, sondern auch auf neuste Entwicklungen in Frankreich und Österreich, wo die politische Rechte über ein Austrittsreferendum debattiert.

In Großbritannien stürzte das knapp gewonnene Referendum vom 23. Juni die regierenden Konservativen in eine Krise – worauf Verhofstadt genüsslich hinweist. Zwei Frauen kandidieren derzeit für die Nachfolge von Premierminister David Cameron.Trotz diesen Turbulenzen plädiert Verhofstadt dafür, den Unmut in Europa ernst zu nehmen.

„Entweder ändert sich die EU oder sie wird untergehen“ – Rede im Wortlaut

„Meiner Meinung nach haben die Brexiteers [diejenigen, die für den Austritt Großbritanniens sind] keine Ahnung, was jetzt unternommen werden muss. Tatsächlich erinnern mich die Brexiteers an Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Premierminister David Cameron ist zurückgetreten. Kampagnenführer Boris Johnson ist ausgestiegen. Und Ukip-Führer Nigel Farage will anscheinend mehr Zeit für sich und seine Familie haben, um sein europäisches Gehalt auszugeben. Der ‹Last Man Standing› in Großbritannien wird nun eine Frau sein. Es wird sein wie zu den Zeiten von Margaret Thatcher [Premierministerin von 1979 bis 1990]. Denn nur eine Frau ist in der Lage, die gespaltene Tory-Partei zu führen, die wir heute sehen. Ja, eine Frau wird Großbritannien retten. [Applaus im Plenum]

Meine zweite Überraschung, Herr Tusk, war die Reaktion des Europäischen Rates auf dieses politische Erdbeben. Denn was in Großbritannien passierte, ist ein Erdbeben. Die einzige Reaktion, die ich vom Rat vernommen habe, war die, dass wir nicht das Geringste ändern sollten. Alles sei nur eine Frage der Implementierung der bestehenden europäischen Politik. Ich finde das schockierend und auch unverantwortlich. Ich glaube nicht, dass Sie verstehen, was derzeit geschieht. Das ist nicht nur ein Brexit-Referendum. Vorher gab es ein Referendum in Dänemark: negativ. In den Niederlanden gab es ein Referendum über das Ukraine-Abkommen: negativ. Jetzt hatten wird dieses Referendum im Vereinigten Königreich. Worauf warten Sie? Auf das nächste Referendum in Frankreich? Oder das nächste in Italien? Wann wird der Rat begreifen, dass die Europäische Union von heute nicht länger zu verteidigen ist und Europa reformiert werden muss?

Meiner Meinung nach müssen den Bürgern Europas ein neues Projekt und eine neue Vision präsentiert werden. Denn die Wahrheit ist, dass die europäischen Bürger nicht gegen Europa sind. Sie sind gegen dieses Europa. Der Beweis dafür, Herr Präsident, ist das Eurobarometer. Ich frage mich, warum die Kommission und das Parlament es nicht viel früher publizierten, denn es ist schon einige Wochen alt, vom April. Kennen Sie die Resultate? 82 Prozent der Leute wollen mehr europäisches Handeln beim Kampf gegen den Terrorismus. 77 Prozent der europäischen Bürger wollen mehr europäisches Handeln beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. 75 Prozent wollen mehr Europa gegen Steuerhinterziehung. 74 Prozent wollen mehr Europa beim Thema Einwanderung. 15 Fragen wurden den Bürgern bei diesem Eurobarometer vorgelegt. Bei 14 forderten die Leute mehr europäisches Handeln, nicht weniger.

Das Problem ist, was aus Europa – unserem Europa – geworden ist. Es ist Experte zur Gesetzgebung über die exakten Masse und Farben von Zigarettenpackungen geworden. Wir sind auch Experten darin, zu entscheiden, welche Wassermengen durch die Toiletten gespült werden dürfen, und auch zum Ausmaß der Subventionen, welche ein lokaler Fußballverein von einer lokalen Regierung erhalten darf. Aber was die Bürger wollen, sagt uns das Eurobarometer. Sie wollen eine europäische Grenz- und Küstenwache, eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, europäische Geheimdienstkapazität, um mit dem Terrorismus fertigzuwerden, eine europäische Regierung, um den Euro zu verteidigen, und eine europäische Armee, um unsere Grenzen zu verteidigen und Konflikte in unserer Nachbarschaft zu beenden. Das ist das, was die Bürger hier verlangen.

Die unangenehme Wahrheit ist, dass mehr vom Gleichen uns nicht aus der Krise bringt, geschätzte Kollegen. Das hieße vielmehr, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Leute wollen, dass Sie an einem anderen Europa arbeiten, einem Europa, das Resultate liefert. Indem Sie das nicht tun, schlafwandeln Sie dem Desaster entgegen, in Richtung 27 weiterer Referenden in der nahen Zukunft.

Darum dürfen wir nicht naiv sein. Das wirkliche Problem heute ist die Zwischenstaatlichkeit. Ein loser Zusammenschluss von Nationalstaaten auf der Grundlage von Einstimmigkeit kann nicht funktionieren. Das ist die Realität, die Sie bis heute nicht eingesehen haben.

Ich schließe, indem ich feststelle, dass wir unsere Hausaufgaben in Angriff nehmen werden. Das Parlament wird im Oktober mit einem umfassenden Plan fertig sein, welcher auf drei Berichten beruht, die gerade in Arbeit sind. Sie können sicher sein: Wir werden nicht über Föderalismus, Integration, Vertiefung, Ausweitung, Koordinierung, Implementierung und all diese Modewörter sprechen. Wir werden schlicht zu den Ideen unserer Gründungsväter zurückkehren. Das ist das, was wir tun müssen. Das ist die Herausforderung. Jetzt oder nie. Entweder ändert sich die EU, Herr Tusk, oder sie wird untergehen. Darum geht es jetzt.“