AFP PHOTO / JOHN THYS

Wie weiter nach dem Brexit?

Die Stunde der Pragmatiker

Meinung / von Ulrich Speck / 13.07.2016

Der Entscheid der Briten, aus der EU auszutreten, hat im politischen Europa Verwirrung gestiftet. Föderalisten und Nationalisten wetzen die Messer, dabei wäre Pragmatismus angesagt.

Die EU blickt in den Abgrund. Zum ersten Mal befindet sich die Union im Rückwärtsgang: Wenn die Briten tatsächlich austreten, dann schrumpft die EU, statt sich zu erweitern. Und wer da zu gehen droht, ist ein Global Player, einer der drei grossen, mächtigen europäischen Staaten. Eine Zäsur, ein Schock nicht nur für die EU, sondern für den Westen insgesamt. Nicht nur die Erweiterung der Nato, auch die Erweiterung der EU hat Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stabilisiert und wieder vereint. Nun will eine Mehrheit der Briten nicht mehr mitmachen.

Hektisches Ringen um Antworten

Überall wird hektisch um Antworten gerungen. Die Anhänger eines föderalen europäischen Staates, die sich selbst als Gralshüter der europäischen Integration verstehen – beheimatet vor allem in Brüssel, aber auch in Paris und in der deutschen Sozialdemokratie –, wollen die Briten so schnell wie möglich hinauswerfen, im Glauben, danach endlich eine «politische Union» ins Werk setzen zu können. Nationalisten dagegen, vorwiegend auf der Rechten, feiern den Brexit als Sieg der Freiheit und Unabhängigkeit über die vermeintliche Zwangsjacke einer undemokratischen und Grenzen zwischen Nationen auflösenden EU.

(Bild: Olivier Matthys / Keystone )

Beide Lager, Föderalisten wie Nationalisten, haben einen europäischen Superstaat im Blick, die einen als Ziel, die anderen als Albtraum. Föderalisten sind getragen und motiviert von einer teleologischen Vision: die Vereinigten Staaten von Europa, die den Nationalstaat aufheben und Europa den ewigen Frieden bringen. Nationalisten dagegen idealisieren die Vergangenheit, träumen von einer Harmonie der scharf abgegrenzten, souveränen Nationen.

Europäer rüsten nicht gegeneinander auf, lieber streiten sie sich in Brüssel. Und am Ende kommt ein Konsens dabei heraus.

Die Gefahr ist, dass in diesem Ringen zwischen zwei romantischen Visionen die reale EU zu Bruch geht. Eine EU, die den europäischen Staaten hilft, sich wirtschaftlich zu behaupten in der Globalisierung, insbesondere durch den gemeinsamen Markt. Eine EU, die Europa auch politisch Gehör verschafft und zunehmend dafür sorgt, dass neben Amerikanern, Chinesen und Russen auch Europa auf der globalen Bühne Gewicht hat. Eine EU schliesslich, die tagtäglich jene Resource schafft, die im internationalen Verkehr so selten und so wertvoll ist: Vertrauen. Europäer rüsten nicht gegeneinander auf, lieber streiten sie sich in Brüssel. Und am Ende kommt ein Konsens dabei heraus. Dass sich 28 Staaten mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen immer wieder auf eine gemeinsame Linie einigen, selbst in existenziellen Fragen, grenzt schon an ein Wunder.

Die EU als Service-Agentur im Dienst der Hauptstädte

Doch die Advokaten der realen, gegenwärtigen EU – man könnte sie Pragmatiker nennen –, finden erst langsam eine Stimme. Pragmatiker dominieren vor allem im Norden und im Osten der EU, in den Mitgliedstaaten, die nach 1989 hinzugekommen sind. Aber auch Angela Merkel, die in EU-Fragen oft laviert, ist im Kern Pragmatikerin. Wolfgang Schäuble, früher Erz-Föderalist, hat sich jüngst auf die Seite der Pragmatiker geschlagen. Pragmatiker sind undogmatisch in Bezug auf die Methoden, ihnen geht es um die Ergebnisse: den Stand der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu erhalten und auszubauen. Sie sehen die EU vor allem als Service-Agentur im Dienst der Hauptstädte. Pragmatiker sollten das Brexit-Votum der Briten als Weckruf verstehen, den Föderalisten und Nationalisten nicht mehr die Diskurshoheit zu überlassen, sondern deren Visionen einen eigenen Entwurf entgegenzusetzen.