EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Randnotiz

Die Verlogenheit einiger Demokratie-Freunde

von Lukas Sustala / 27.06.2016

Es ist ein unangenehmer Reflex, der nach Wahlen und Referenden immer wieder auffällt. Wenn weitreichende Entscheidungen vor das Volk gebracht werden, zählt das demokratische Prinzip plötzlich viel weniger als das Ergebnis. Wie das dann klingt, lässt sich etwa beim „im Zweifel linken“ Journalisten und Verleger Jakob Augstein nachlesen.

Nach dem Referendum, bei dem die Griechen die Sparvorgaben der Troika ablehnten:

Nach dem Referendum, bei dem die Briten den Austritt aus der EU befürworteten:

Augstein steht mit seiner Haltung freilich nicht alleine da. Tatsächlich hat sich nach dem doch überraschenden #Brexit etwas breitgemacht, dass nach ganz grundlegender Skepsis gegen eine demokratische Mehrheit klingt. Wenn das Wahlvolk vermeintlich falsch entschieden hat, noch dazu in einer wichtigen Sache, solle es jedenfalls „korrigiert“ werden.

Der folgende Tweet von Ian Bremmer mag nicht ganz ernst gemein sein, aber Meinungen, das Referendum zu ignorieren oder zu wiederholen gibt es zuhauf.

Das ist nicht unbedingt neu. Gerade auch in der Eurokrise hat so mancher wirtschaftsliberaler Autor Befragungen als unvernünftig abgetan, wenn es darum ging, auf die Krise wirtschaftspolitisch zu reagieren, aber applaudiert, wenn sich die Reformer durchgesetzt haben. Das war damals genauso zweifelhaft. Ein Land, das innerhalb des real existierenden Eurosystems wirtschaftspolitisch nicht mehr auf die Beine kommt, hat trotzdem das gute Recht, von außen oktroyierte Sparmaßnahmen abzulehnen – mit allen Konsequenzen, solange die Entscheidungen demokratisch mehrheitsfähig sind.

Nach dem Referendum die Doppelmoral

Nach dem Brexit, so wie nach dem griechischen Referendum, gibt es de facto nur eine richtige Vorgangsweise. Entscheidungen zu respektieren und hart daran zu arbeiten, dass sie möglichst gut umgesetzt werden. Das kann für den Brexit bedeuten, dass Boris Johnson nun tatsächlich an einer möglichst engen Kooperation mit der EU arbeiten könnte.

Das hätte nach dem Referendum in Griechenland 2015 eigentlich folgerichtig bedeuten müssen, dass Griechenland ohne Kompromiss mit den Euro-Partnern zum Reformpaket aus dem Euro hätte ausscheiden sollen.

In keinem Fall aber sollte die Wiederholung des Referendums mit derselben Frage eine Option sein. Denn die würde wohl die viel zitierten „Gräben zwischen der Bevölkerung und den Eliten“ noch weiter aufreißen. Wer die demokratischen Institutionen stärken will und die Rolle direkter Demokratie wichtig findet, muss dafür sorgen, dass Referenden und Volksentscheide immer Konsequenz haben und darf nicht dem Versuch erliegen, Wähler im Nachhinein vor ihren Fehlern bewahren zu wollen. Erst das sorgt für die notwendige Gewissenhaftigkeit im Entscheidungsprozess. Sonst bekommen diejenigen Zulauf, die davon überzeugt sind, dass „die da oben“ den Mehrheitswillen ignorieren, oder jene, die nicht wählen gehen, weil im „Worst Case“ ohnedies nichts passieren wird. Beide Trends würden der Demokratie wohl langfristig schaden. Protestwähler sollen die Folgen des Protests spüren und Nicht-Wähler die Folgen ihres Nichtstuns. Sonst wird das mit dem „Gräben zuschütten“ nichts.