Matt Dunham / Keystone

Ein zweites Referendum: Brexit oder Betrug

Meinung / von Peter Rásonyi / 29.06.2016

In Großbritannien wird über die Möglichkeit spekuliert, den Brexit gar nicht umzusetzen. Das Parlament könnte das Referendum einfach ignorieren.

Er möchte stets den Kuchen essen und diesen zugleich auch aufbewahren, hat der exzentrische Londoner Tory Boris Johnson einst erklärt. Nun findet er sich nach dem Erfolg des Brexit-Referendums kurz vor dem großen Ziel, der Wahl zum Premierminister, und wiederholt dieselbe Maxime: Großbritannien könne aus der EU austreten, sich aller Verpflichtungen entledigen und zugleich die Vorteile der Mitgliedschaft weiter genießen. Das widerspricht der Grundposition, welche die EU in den Verhandlungen mit den Briten stets vertreten hatte und die sie auch jetzt, nach dem Brexit-Entscheid, bekräftigt.

Johnsons paradoxe Aussage vom Montag hat in Großbritannien kursierende Spekulationen angeheizt, wonach der von 52 Prozent der Stimmbevölkerung gewünschte Brexit vielleicht noch vermieden werde. Am Dienstag doppelte der stets moderat-unauffällige Gesundheitsminister Jeremy Hunt, auch er ein Aspirant auf das höchste Regierungsamt, nach. Er forderte, Großbritannien solle vor der Austrittserklärung zuerst mit der EU über den Status nach dem Brexit verhandeln und das Resultat den Bürgern vorlegen. Als Idealvorstellung präsentierte Hunt ein Modell „Norwegen plus“, das heißt, einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der aber eine gewisse Limitierung der Personenfreizügigkeit zulassen sollte.

Johnson und Hunt tun so, als habe das Referendum fast keine Auswirkungen – obschon der tiefe Einbruch an den Finanzmärkten das Gegenteil suggeriert. Die Stoßrichtung scheint klar. Man tritt nicht sofort aus, sondern setzt die EU mit dem Volksentscheid unter Druck, um weitere Sonderkonditionen herauszuschlagen. Diese wären dann derart attraktiv, dass der Brexit gar nicht mehr oder nur in abgeschwächter Variante vollzogen werden müsste. Auffallend oft ist im Brexit-Lager vom Fortführen der Personenfreizügigkeit die Rede. Diese würde wohl als Preis für den fortgesetzten Zugang zum Binnenmarkt, das primäre und wertvollste Ziel der EU-Mitgliedschaft, akzeptiert. Das Ende der unkontrollierten Einwanderung war aber für viele Wähler das Hauptmotiv für den Brexit.

Die Gedankenspiele sind nicht so absurd, wie sie zunächst erscheinen mögen. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Es steht quer in der Landschaft der britischen Demokratie, die in jahrhundertealter Verfassungstradition die Souveränität nicht dem Volk zuspricht, sondern dem Parlament im Namen der Krone. Dieses kann deshalb Gesetze beschließen, wie es will. Die Einschränkung der parlamentarischen Souveränität durch einen Volksentscheid ist nicht vorgesehen.

Die Lage wird noch dadurch verschärft, dass eine klare Mehrheit der Abgeordneten sich bei ihrer Wahl im letzten Jahr nicht für den Brexit ausgesprochen hatten – sie haben also kein Mandat von ihren Wählern. Eine Torpedierung des Brexit durch das Unterhaus könnte folglich auch als durchaus legitim und demokratisch verteidigt werden.

Das Verständnis der parlamentarischen Demokratie in Großbritannien hat sich allerdings in den letzten zwei Jahrzehnten schleichend verändert. Durch die Gründung der Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland wurde die Souveränität von Westminster faktisch stark beschnitten. Dem Brexit sind in den letzten Jahren mehrere Volksbefragungen vorangegangen, die stets respektiert wurden, zuletzt jene über die Unabhängigkeit Schottlands vor zwei Jahren. Jetzt plötzlich den Brexit-Entscheid zu übergehen, würde von weiten Teilen der Bevölkerung, von der 72 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen waren, zu Recht als Betrug interpretiert.

Ein Umstoßen des Volksentscheids durch das Parlament und die künftige Regierung ist also möglich. Viele in Europa mögen darauf hoffen. Doch die EU täte gut daran, an ihrer Linie festzuhalten: keinerlei Verhandlungen, bevor der irreversible Austrittsantrag vorgelegt worden ist. Wenn es einen Betrug am Wählerwillen geben wird, dann muss dieser von der britischen Regierung vollzogen werden. Die EU kann sich keine weiteren faulen Deals und gravierenden Verstöße gegen demokratische Prinzipien mehr leisten. Diese brächten sie nicht nur in Großbritannien, sondern auch auf dem Kontinent noch mehr in Verruf.