EU-Austritt Großbritanniens: Dublin im Brexit-Schock

von Gerald Hosp / 27.06.2016

Irland dürfte mehr als alle anderen EU-Staaten vom Brexit betroffen werden. Die wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung mit dem Nachbarn ist eng. Größte Sorge gilt einer inneririschen Grenze.

Zum Glück gibt es noch Irland. Auf absehbare Zeit wird die Grüne Insel neben Malta das einzige Land in der EU mit der Amtssprache Englisch sein. Die in der EU am häufigsten verwendete Verkehrssprache wird also noch eine Verankerung in der Union haben. Dies wird aber wohl wenig Trost sein. Irland steht mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor großen Herausforderungen. Die beiden Länder sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und geschichtlich eng verwoben. 383.000 Irischstämmige leben in Großbritannien, rund 115.000 Briten wohnen in Irland. Zwischen Nordirland und der Republik Irland besteht die einzige Landgrenze des Vereinigten Königreichs mit einem EU-Staat. Die beiden Länder gewähren ihren Bürgern schon lange gegenseitig das Recht, sich frei zu bewegen und niederzulassen.

Der konservative Regierungschef Enda Kenny schrieb in der Tageszeitung The Irish Times, er sei enttäuscht und persönlich traurig. Er sprach sich dafür aus, Artikel 50 des Lissabonner Vertrages für einen strukturieren Austritt Großbritanniens aus der EU anzuwenden. Man müsse aber nichts überstürzen, um die formalen Verhandlungen so schnell wie möglich zu beginnen, meinte Kenny. Damit stellt sich Kenny auf die britische Seite, die zum einen uneins in der Sache ist und zum anderen von einem behutsameren Anfang der Gespräche profitieren würde. Dublin wird ohnehin aus Eigeninteresse einer der engsten Verbündeten Londons in der EU sein und bleiben.

Kenny weiß zudem, dass das Brexit-Ergebnis auch seine erst vor kurzem geschlossene Minderheitsregierung wieder wackeln lässt. Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen, die kurz vor dem britischen EU-Referendum in Aussicht gestellt worden waren, sind angesichts der erhöhten wirtschaftlichen Unsicherheit wieder unwahrscheinlicher geworden. Die Unterstützung von Fianna Fáil, dem historischen Rivalen von Kennys Partei Fine Gael, und von unabhängigen Abgeordneten könnte dadurch bröckeln. Dublin wollte endlich die durch die Finanz- und Schuldenkrise aufgezwungene Sparpolitik abschütteln.

Irland weist derzeit das höchste Wirtschaftswachstum innerhalb der EU auf. Die Grüne Insel dürfte aber mehr als andere EU-Mitgliedsstaaten vom Brexit betroffen sein. Irland trat 1973 zusammen mit Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei. Die irische Währung war damals ans britische Pfund geknüpft, rund 50 Prozent der irischen Exporte gingen ins Vereinigte Königreich. Diese Abhängigkeit hat sich reduziert: Derzeit gehen gut 16 Prozent der irischen Warenexporte zum großen Bruder. Irland bezieht aber immer noch 34 Prozent seiner Güter von Großbritannien.

Zunächst dürfte die erhöhte wirtschaftliche Unsicherheit, welche die Brexit-Entscheidung mit sich gebracht hat, Irland belasten. Eine geringere Wirtschaftsaktivität in Großbritannien verringert die Nachfrage nach irischen Gütern und Dienstleistungen. Zudem verteuert die Abschwächung des Pfunds gegenüber dem Euro irische Exporte. Die Importe werden aber günstiger. Die langfristigen Folgen könnten erheblich sein, wenn man verschiedenen Wirtschaftsstudien vertraut. Dabei hängen die Auswirkungen aber davon ab, wie das neue Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU gestaltet wird.

Dublin sieht aber auch Chancen. So könnte Irland mehr Unternehmen anziehen, welche die Insel als Sprungbrett für den Binnenmarkt der EU nutzen. Vor allem Finanzinstitute könnten angelockt werden. Manche Banken wie die Credit Suisse haben bereits Aktivitäten nach Dublin verlagert, weil der Finanzplatz London immer teurer wurde.

Die größte Sorge Dublins betrifft aber die Veränderungen im Verhältnis zu Nordirland. Die linksgerichtete, ehedem mit der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) verbundene Sinn Féin hat bereits zu einem Referendum über einen Zusammenschluss der Republik mit Nordirland aufgerufen. Sowohl in Belfast als auch in Dublin wird dies von den jeweiligen Regierungen abgelehnt.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte aber zu Waren- und Personenkontrollen an der inneririschen Grenze führen. Dies könnte Auswirkungen auf die Psychologie des Friedensprozesses haben, der vor rund 18 Jahren mit dem Abschluss des Karfreitagsabkommens begonnen hatte.

Im Vorfeld des Referendums hatte die britische Nordirlandministerin Theresa Villiers, eine Brexit-Befürworterin, gesagt, die Grenze werde auch nach einem EU-Austritt offen bleiben. Der irische Außenminister Charlie Flanagan hatte gekontert, dies hänge dann nicht nur von der irischen und der britischen Regierung ab. Die Außengrenze werde Teil der umfassenden Austrittsverhandlungen sein. Regierungschef Kenny sagte, dass die jahrzehntelange „Gemeinsame Reisezone“ zwischen Großbritannien und Irland unbedingt erhalten bleiben soll. Wenn es zu einer Lösung ohne innerirische Grenze kommen sollte, würde Großbritannien aber einen Teil der Kontrolle über die Grenze an das Nicht-Schengenmitglied Irland auslagern. Eine Grenze soll auf alle Fälle so wenig sichtbar wie möglich sein. Eines ist unvermeidlich: Irland wird in der nächsten Zeit noch genauer als früher auf den britischen Nachbarn blicken.