Geert Vanden Wijngaert / AP

Nach Referendum

EU verlangt Klarheit: „Kein britisches Katz-und-Maus-Spiel“

von Niklaus Nuspliger / 28.06.2016

Das Parlament und EU-Kommissions-Chef Juncker fordern von London die rasche Übermittlung des Austrittsgesuchs. Mehr Verständnis für die missliche Lage Londons bringen die EU-Regierungschefs auf.

Der Ernst der Lage war nicht zu übersehen. In corpore war die EU-Kommission aufmarschiert, um am Dienstag in Brüssel an einer im Eilverfahren einberufenen Sondersitzung des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Ernst waren auch die Minen der meisten Abgeordneten bei der dringlichen Debatte zum Brexit-Referendum und zu den Folgen für die EU. Triumphierend sass hingegen Ukip-Leader Nigel Farage an seinem Pult: „Als ich vor 17 Jahren ins EU-Parlament kam und ankündigte, dass ich den Austritt meines Landes anstrebe, haben Sie alle gelacht“, sagte er. „Jetzt lachen Sie nicht mehr.“

Triumph der EU-Gegner

Es war eine verkehrte Welt an diesem Dienstag. Die oft emotionalen Debatten im Europaparlament zeichnen sich normalerweise dadurch aus, dass die EU-Skeptiker die Sprecher der etablierten Parteien und der EU-Kommission mit lauten Buhrufen eindecken. Nun aber war der Triumph von Farage, aber auch der Chefin des französischen Front national, Marine Le Pen, grenzenlos. Ihre Prophezeiung, die EU schreite ihrem unaufhaltsamen Niedergang entgegen, hatte auf einmal anderes Gewicht. Und es waren die EU-freundlichen Abgeordneten, die Farages Rede mit lauten Zwischenrufen unterbrachen.

Der Fraktionschef der Bürgerlichen Volkspartei, Manfred Weber, oder der Liberale Guy Verhofstadt warf Farage Lügen im Abstimmungskampf vor. EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker zeigte sich erstaunt, dass Farage und seine Ukip-Kollegen nach dem gewonnenen Referendum überhaupt noch im verhassten EU-Parlament anwesend waren.

Juncker fordert rasche Klarheit

Juncker wirkte in seiner Rede verletzt und fahrig, und er liess jegliche Selbstkritik vermissen, obwohl es namentlich aus Osteuropa nun erste direkte Rücktrittsforderungen an seine Adresse gibt. Juncker zeigte sich zwar tief enttäuscht über den Ausgang des britischen Referendums. Doch betonte er, dass dieses keineswegs dem Ende des europäischen Friedens- und Zukunftsprojekts gleichkomme. „Bis zu meinem letzten Atemzug werde ich für ein einiges Europa kämpfen.“

Juncker betonte mit Nachdruck, dass die Zeit der Unsicherheit nun ein rasches Ende haben müsse. „Ich fordere die britische Regierung auf, ihre Position so rasch wie möglich zu klären.“ Damit reagierte er auf die Ankündigung des abtretenden britischen Regierungschefs David Cameron, dass London mit der Aktivierung des 50 der EU-Verträge auf unbestimmte Zeit zuwarten will.

Auch Farage will schnell austreten

Die Klärung müsse zwar nicht heute oder morgen, aber bald herrschen, sagte Juncker. Ein „Katz-und-Maus-Spiel“ der britischen Regierung sei inakzeptabel. Die EU akzeptiere den Ausgang des Referendums und erwarte nun von der britischen Regierung, dass sie das demokratische Verdikt des britischen Volkes ebenfalls respektiere.

Unterstützung erhielt er dabei von unerwarteter Seite. Auch Nigel Farage betonte, die Aktivierung von Artikel 50 müsse nun rasch erfolgen, um den Volkswillen umzusetzen. Farage forderte die EU auf, sich vernünftig und ohne Bitterkeit mit Grossbritannien auf ein Nachfolgeabkommen zu einigen, das weiterhin den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr erlaube. Die entscheidende Frage nach dem britischen Zugang zum Binnenmarkt klammerte Farage aber aus.

Keine Geheimverhandlungen

Mit klaren Worten erteilte Juncker den Bestrebungen Londons eine Absage, bereits vor der Aktivierung von Artikel 50 informelle Verhandlungen über einen künftigen Status Grossbritanniens als Drittstaat zu führen. „Ohne Notifizierung, keine Verhandlungen“, erklärte er. In einem „Mufti-Befehl“ habe er sogar sämtlichen Kommissaren untersagt, in irgendwelche informellen Verhandlungen mit London zu treten. „Es kann nicht sein, dass man jetzt heimlich versucht, in abgedunkelten Räumen informelle Geheimverhandlungen zu führen.“

Für seine Forderung an London, nun rasch Klarheit zu schaffen, erhielt Juncker erwartungsgemäss die Unterstützung des EU-Parlaments. Zum einen forderte das Parlament London in einer nichtbindenden Resolution zur sofortigen Aktivierung von Artikel 50 auf. Zum anderen bezeichnete Parlamentspräsident Martin Schulz den am Samstag angekündigten Rücktritt des britischen EU-Kommissar Jonathan Hill, als erstes sichtbares Zeichen dafür, dass der Brexit bereits seinen Lauf nehmen werde. Das Parlament würdigte Hill mit einer stehenden Ovation.

Der Ball liegt in London

Beim nun zu organisierenden Austritt Grossbritanniens haben aber weder Junckers EU-Kommission noch das EU-Parlament viel zu sagen. Entscheidend sind die EU-Staaten. Das Austritts-Gesuch muss London den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten übermitteln, und diese müssen sich danach auf Leitlinien für die Verhandlungen einigen. Unter den Regierungschefs herrscht deutlich mehr Verständnis vor für die missliche Lage Londons als in der Kommission und im EU-Parlament.

Obwohl nicht zuletzt aus Paris der Ruf nach einer raschen Aktivierung von Artikel 50 ertönt, einigte man sich am Sonntag bei einem Diplomaten-Treffen in Brüssel darauf, am heutigen EU-Gipfel in Brüssel noch kein sofortiges Handeln von Cameron einzufordern. Ewig auf einen Entscheid Londons warten wollen auch die milderen EU-Regierungschefs nicht, doch hat die EU rechtlich keine Möglichkeit, die Briten zur Aktivierung des Artikels zu zwingen. Dies, zumal es ja im Prinzip sogar in der Souveränität des britischen Parlaments läge, den Ausgang des Referendums zu ignorieren. Als mögliche informelle Fristen für die Aktivierung von Artikel 50 kursierten in Brüssel in den letzten Tagen Oktober oder Ende Jahr.