Europa-Diskussion in Deutschland

Fliehkräfte in der großen Koalition

von Markus Ackeret / 05.07.2016

Bundeskanzlerin Merkel und ihre wichtigsten Minister machen mit unterschiedlichen Vorschlägen zur Erneuerung der EU von sich reden. Die Sozialdemokraten haben ein ganz bestimmtes Ziel vor Augen.

Die europäische Linke hat derzeit einen schweren Stand. Der Reiz und vor allem die Wirkung der südeuropäischen Rebellen vom Schlage eines Alexis Tsipras scheinen verpufft. In Spanien gelang es den linken Kräften jüngst nicht, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.

In Deutschland versuchen die Sozialdemokraten um ihren unsteten Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel gleichwohl die neu aufgebrochene Europa-Diskussion nach Großbritanniens Austritts-Entscheidung mit alten Rezepten für sich zu nutzen. Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wollen sie sich damit dem Klammergriff der großen Koalition entwinden und Bundeskanzlerin Angela Merkel europapolitisch in die Defensive bringen – obwohl nicht ersichtlich ist, wie gerade die deutschen Wähler für mehr „Solidarität“ mit den wirtschaftlich lahmenden Südeuropäern zu begeistern wären. Die bei den SPD-Funktionären beliebte Kritik an der deutschen Politik in der Schuldenkrise stößt schon an der eigenen Basis an Grenzen.

Gabriel reiste fast schon demonstrativ nach Griechenland, dem er vor einem Jahr noch im Streit um Bedingungen für ein neues Hilfspaket rote Linien aufzeigen wollte. Kaum hatte es Gewissheit über Großbritanniens Abstimmungsergebnis gegeben, hatte der SPD-Vorsitzende die Diskussion auf den in linken Kreisen beliebten Gegensatz von Sparen und Investieren gelenkt und die Chance für einen Neuanfang ausgerufen. An Parteiveranstaltungen hieb er in dieselbe Kerbe. Das veranlasste Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Feststellung, er bringe jeweils nicht zusammen, was Gabriel als SPD-Chef und als Kabinettsmitglied sage. Schäuble selber legte in Interviews dar, wie sehr es jetzt darauf ankomme, schnell auf drängende Probleme in Europa Antworten zu finden, nötigenfalls an den bestehenden Strukturen vorbei auf zwischenstaatlicher Ebene. Das Wichtigste sei, dass sich die EU an die Regeln halte, die sie sich selbst gegeben habe – diese Botschaft hatte auch Merkel schon verbreitet. Sie schließt die Erfüllung der Budgetvorgaben ein, aber sie bedeutet so wenig wie bis anhin, dass in der EU keine Investitionen getätigt werden. Gabriel versucht es da mit einem Schuss Polemik und Populismus.

Die Vorschläge für prioritäre Handlungsfelder, die die verbliebenen EU-Staaten bis im September beraten wollen, drehen sich ebenfalls um Investitions- und Wachstumsimpulse und Perspektiven für die Jugend. Sie waren von Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi eingebracht worden – letztere beide ziehen üblicherweise europapolitisch nicht am gleichen Strick wie Merkel.

Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Seibert, die Europapolitik der Koalition sei aus einem Guss, ist daher mit Bedacht übertrieben. Merkel und Schäuble lehnen große institutionelle Würfe ab und wollen den Bürgern den Nutzen der EU klarer machen. Mit der Einladung an die Außenminister der Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach der britischen Abstimmung hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier beider Missfallen geweckt. Das dem Treffen zugrunde liegende Papier mit Schwerpunkten für die EU-Politik ist dagegen näher bei Merkel als bei Gabriel.

Dieser und der mittlerweile wohl auch innenpolitisch ambitionierte sozialdemokratische Vorsitzende des Europaparlaments, Martin Schulz, ein zum Pathos neigender Berufseuropäer, hinterfragen dagegen nicht nur die strikten Vorgaben des Stabilitätspakts. Schulz machte sich auch für eine echte europäische Regierung stark. Statt der lästigen Mitsprache der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat sollte eine zweite Parlamentskammer die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten. Damit vermeint Schulz die demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen zu verbessern. Die Kanzlerin will alles daransetzen, die Fliehkräfte in Europa einzudämmen. Auch ihre eigene Regierung haben sie aber schon erfasst.