EU-Austritt

Frankreich und der Brexit: Große Sympathien für einen „Frexit“

von Nikos Tzermias / 25.06.2016

Die Franzosen, die 2005 die EU- Verfassung ablehnten, zeigen einiges Verständnis für den Brexit. Die Klage über die EU-Technokratie ist weit verbreitet. Frankreichs Europapolitik war auch stets von nationalistischen Führungsansprüchen geprägt.

Frankreichs Präsident François Hollande hat den Brexit als schwere Prüfung für Europa bezeichnet. Die Gefahr sei angesichts der Extremismen und Populismen immens. Der Staatschef musste dabei vor allem an die höchst ungemütliche Situation im eigenen Land denken, wo die meisten Bürger der EU zumindest sehr kritisch begegnen und bereits jeder vierte Wähler für den Front national stimmt. Die ultranationalistische Formation will ebenfalls aus der EU austreten, und deren Chefin Marine Le Pen hat zu dem Zweck am Freitag erneut ein Referendum nach britischem Vorbild gefordert.

Wie stark die Vorbehalte der Franzosen gegen die EU sind, hatten sie bereits 2005 gezeigt, als sie in einem Referendum die Europäische Verfassung mit 55,7 Prozent der Stimmen ablehnten und die politischen Eliten des Landes desavouierten. Bemerkenswert sind auch Umfragen, laut denen die Franzosen mehrheitlich ebenfalls über einen Verbleib in der EU abstimmen möchten und den Brexit weit wohlwollender beurteilen als etwa die Deutschen. Nur 27 Prozent der befragten Franzosen meinen, dass sich die Briten mit dem Brexit auf Dauer ins eigene Fleisch schneiden werden; demgegenüber halten 56 Prozent der Deutschen einen Ausstieg für kontraproduktiv.

Die Mehrheit der Franzosen scheint zwar weiterhin vor einem eigenen Ausstieg zurückzuschrecken, was damit zusammenhängen dürfte, dass Frankreich im Gegensatz zu Grossbritannien auch noch in die Währungsunion eingebunden ist. Doch viele Franzosen scheinen zu hoffen, dass ein Referendum einen starken Reformdruck erzeugen würde, wobei sich bloss 30 Prozent der Befragten eine stärkere Integration wünschen und fast die Hälfte entweder einen „Frexit“ oder zumindest eine Einschränkung des Einflusses der EU befürwortet.

In Frankreich verbreitete sich in den letzten Jahren nicht nur stark die Klage über die Regulierungssucht der Brüsseler Technokratie. Heftig angefeindet wurde vor allem auch die angeblich von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Einvernehmen mit der Hochfinanz diktierte Austeritätspolitik. Zudem wird vielfach beanstandet, dass die EU die Kontrolle über ihre Grenzen verloren habe.

Die Kritik an den undemokratischen Strukturen der EU erhoben aber nicht bloss die extremistische Parteien der Linken und Rechten, sondern in gemässigterem Ton auch die Protagonisten des Parti socialiste und der bürgerlich-konservativen Parteien. Nicht nur Präsident Hollande wandte sich immer wieder gegen die deutsche Stabilitätskultur. Damit schwer tat sich auch dessen Vorgänger Nicolas Sarkozy, der mit Merkel etwa über die Einführung von Eurobonds oder die Rolle der Europäischen Zentralbank stritt und dessen Premierminister François Fillon aus Gründen der nationalen Souveränität gar gegen den Maastricht-Vertrag gestimmt hatte und noch heute gegen dieses Regelwerk polemisiert.

Hollande empfing am Samstag die Führer der französischen Parteien zu Konsultationen im Elyséepalast; und er will am Montag in Berlin mit Merkel und voraussichtlich auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vor dem EU-Gipfel am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Dabei möchte er sich für ein Europa engagieren, das sich auf das Wesentliche beschränke. Für eine Neugründung der EU und einen neuen Vertrag sprach sich bereits der Oppositionsführer Sarkozy aus, der erneut Staatspräsident werden will.

Sowohl Hollande als auch Sarkozy propagierten allerdings eine zum Teil vertiefte politische und wirtschaftliche Integration, die einer problematischen Flucht nach vorn gleicht und in Ländern wie Deutschland auf wenig Gegenliebe stossen und den Verdacht wecken dürften, dass die Franzosen bloss ihre eigenen Probleme „vergemeinschaften“ und die Wirtschaftspolitik aus eigennützigen Überlegungen demokratischer regeln wollen. Die Forderung Hollandes und Sarkozys, eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone zu schaffen, sind deshalb mit Vorsicht zu geniessen – und erst recht Hollandes Idee einer sozialen und fiskalischen Harmonisierung in der EU.

Der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat einmal festgestellt, dass sich Frankreich durch Europa seine Wiedergeburt erhoffe und Deutschland seine Erlösung. Tatsächlich hat Frankreich das EU-Projekt immer wieder als Gelegenheit verstanden, seinen Abstieg von einer Gross- zu einer Mittelmacht zu überspielen und seinen nationalen Einfluss auszuweiten, indem es sich als Impulsgeber profiliert.

Aus diesem Grund – und nicht nur aus verteidigungspolitischen Überlegungen – legt Paris auch immer wieder grossen Wert auf die deutsch-französische Führungsrolle in der EU. Im Urteil vieler Franzosen ist diese Partnerschaft aber oft nur noch eine Farce, wie sich das auch bei der Flüchtlingspolitik und den Verhandlungen mit der Türkei manifestiert habe.