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Glosse

Jean-Claude Klamauk und Christian Ruck-Zuck retten die EU

Meinung / von Lukas Sustala / 30.06.2016

Nach dem Brexit inszeniert die europäische Spitzenpolitik einen Schlagabtausch. Und EU-typisch gibt es keine Gewinner. 

Fünf Tage nach dem Brexit ist klar, was die EU jetzt braucht: Geschlossenheit und sachliche Debatten gegen die polternden Rechtspopulisten, die am Fundament des gemeinsamen politischen Projekts rütteln.

Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Christian Kern hatten eine viel bessere Idee. Sie taten das einzige, was auch dem kleinen Mann zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada einfällt: Zetern. Die Choreographie des Post-Brexit-Theaters war lange vorbereitet, um bloß keinen Aspekt EU-politischen Streits auszulassen.

Erster Akt: Vorhang auf für das neue Europa

Jean-Claude Juncker läuft nach dem Brexit zu Höchstform auf.

Zunächst kündigte der Kommissionspräsident beim EU-Gipfel in gewohnt diplomatischer Natur an, dass die nationalen Parlamente in Sachen CETA vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden sollen. Was zu dem Zeitpunkt offenbar kaum Widerspruch bei den Regierungschefs auslöste, machte dann die mediale Runde.

Auftritt Christian Kern, österreichischer Bundeskanzler. In keinem anderen Land der EU wird der freie Handel so skeptisch gesehen wie in Österreich, also ist seine Äußerung nur logisch. Kern wolle kein „Ruck-Zuck-Verfahren“ zu CETA. Das dürfe man „auch im Interesse der Kommission“ nicht tun, sagt Kern. Als Echo der Kanzlerkritik erschallen die lauten Stimmen der vielen Nichtregierungsorganisation, die das Freihandelsabkommen als Ganzes ablehnen, und das jetzige Vorgehen als „undemokratisch“ bezeichnen.

Wir müssen auch einmal aufhören, ständig die Botschaft zu transportieren, dass etwas, was auf europäischer Ebene entschieden werden soll, weil es den Regeln entspricht, deswegen undemokratisch ist. Die Union ist ja nicht plötzlich eine Diktatur.

Auftritt Johannes Hahn, österreichischer EU-Kommissar. Wie es bei einer europäischen Stand-up-Tragödie üblich ist, kommt die erste Verteidigungsrede zu kritisierten europäischen Verträgen vom europäischsten Österreicher, den es gibt, dem Mitglied der Kommission. Hahn kritisiert die Kritisierer scharf: „Die EU ist nicht plötzlich eine Diktatur geworden“. Und wenn man zu dem Schluss gekommen sei, dass es sich bei CETA „nur“ um ein Freihandelsabkommen handelt – und nicht um ein gemischtes Abkommen – dann liege das eben im Kompetenzbereich der EU. Genau dort, wo es nach rechtlichen Vereinbarungen demokratisch legitimierter Regierungen und Parlamenten auch zu liegen habe.

Aber Europa wäre nicht Europa, wenn man über ein Freihandelsabkommen nicht zumindest zwei Akte lang streiten könnte. Auch in der optimistischsten Schätzung bringt Ceta nur 11,6 Milliarden Euro an zusätzlichem BIP bringt, während die EU aktuell immerhin 14.861 Milliarden Euro an Wirtschaftskraft hat. Anders gesagt: Viel Lärm um 0,07 Prozent zusätzliches Wachstum.

Zweiter Akt: bloß Klamauk

EU-Hauptdarsteller Juncker rückte also aus, um für einen neuen Höhepunkt im Freihandelsdrama zu sorgen: „Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde, ich respektiere sie“, sagte Juncker in Richtung von Christian Kern. Damit wollte er den politisch Interessierten wohl beweisen, wie leidenschaftlich man um Europa streiten kann.

In der Sache jedenfalls zeigte er sich unnachgiebig, Er habe beim Gipfel „deutlich gemacht, ohne dass einer widersprochen hat, dass aufgrund der juristischen Analyse die Kommission zur Auffassung gekommen ist, dass es sich nicht um ein gemischtes Abkommen handelt. Mir persönlich ist das schnurzegal“, so der Kommissionspräsident.

Den Klamauk konnte wiederum Neustart-Kanzler Kern nicht auf sich sitzen lassen. Wortreich begründet er in einem ZIB2-Interview mit Armin Wolf, dass die Position der EU nur eine juristische sei, man aber auch die politische mitdenken müsse. Und angesichts der breiten Ablehnung von Freihandelsabkommen sollte der Nationalrat jedenfalls über CETA diskutieren sollen, ehe es beschlossen wird.

Dass der Nationalrat aber ein Wörtchen mitreden dürfe bei CETA, das erwartet auch Kern nicht. „Ja, das ist in der Tat so. CETA kann mit qualifizierter Mehrheit in Brüssel beschlossen werden.“

Die Bilanz des ersten EU-Gipfels nach dem Austrittsvotum Großbritanniens: Es wurden hunderte, ja tausende CETA-Kommentare geschrieben. Dass die EU nach dem Brexit nichts gelernt habe. Dass sie sich selbst ins undemokratische Unglück stürzt – und das wegen eines ökonomisch eher unbedeutenden Freihandelsabkommens. Und die Rechtslage ist danach dieselbe wie am Tag zuvor.

Vorhang zu. Applaus.