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Opposition

Jeremy Corbyn im Grabenkampf: Die Labourpartei in Aufruhr

von Markus M. Haefliger / 26.06.2016

Die innenpolitische Krise nach dem Brexit-Entscheid hat die Opposition erfasst. Labourführer Jeremy Corbyn feuerte einen seiner prominentesten Kritiker im Schattenkabinett.

Der Labourchef Jeremy Corbyn hat in der Nacht auf Sonntag auf die parteiinterne Kritik an seiner Person reagiert und Hilary Benn aus dem Schattenkabinett entlassen. Benn, ein allseits angesehener Politiker, war als Schattenaußenminister der ranghöchste Angehörige des gemäßigten, sozialdemokratisch politisierenden Flügels in Corbyns Führungsteam. Laut eigener Darstellung hatte er Corbyn in einem Telefongespräch nach Mitternacht zum Rücktritt als Labourchef aufgefordert. Daraufhin sei er entlassen worden, was folgerichtig sei, wie Benn anfügte.

Furcht vor Neuwahlen

Die Kritiker werfen dem erst vor neun Monaten zum Labourchef gewählten Corbyn vor, vor dem EU-Referendum eine halbherzige bis kontraproduktive Kampagne geführt zu haben. Sie halten außerdem seine altlinken Positionen für überholt und wahlpolitisch für eine nasse Lunte. Der 62-jährige Benn weiß, wovon er spricht. Sein Vater, der vor zwei Jahren verstorbene Tony Benn, war während der sechziger und siebziger Jahre die Galionsfigur des marxistischen Labour-Flügels gewesen. Aber er hatte wenigstens Humor und Charisma – Corbyn, der seit mehr als dreißig Jahren im Parlament sitzt und Tony Benn bewunderte, mangelt es an beidem.

Welle der Solidarität

Am Sonntag bahnte sich eine Welle der Solidarität mit Benn an. Mehrere Angehörige des Schattenkabinetts, die dem gleichen Lager wie er zugerechnet werden, gaben ihren Rücktritt bekannt. Als erste legte Heidi Alexander, die Schattenministerin im Gesundheitsressort, ihr Amt nieder. Die Opposition benötige in der innenpolitischen Krise nach dem Brexit-Entscheid einen glaubwürdigen Anführer; Corbyn sei dies nicht, sagte sie. Kurz darauf traten die Schattenminister für Jugend und für Schottland, Gloria de Piero und Ian Murray, zurück. Sie nannten drohende Neuwahlen als Grund; Corbyn sei für die Wahlchancen Labours wie ein Klotz am Bein. Zu vorgezogenen Unterhauswahlen könnte es kommen, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Premierminister David Cameron nicht ohne Volksmandat regieren will.

Zwei Labourabgeordnete, Margaret Hodge und Ann Coffey, hatten den linken Personalstreit schon am Freitag ausgelöst. Sie kündigten an, Corbyn bei der wöchentlichen Fraktionssitzung am Montag die Vertrauensfrage zu stellen und das Rennen um einen Nachfolger zu eröffnen. Dazu sind die Unterschriften von einem Fünftel der Labourabgeordneten nötig, derzeit also von 46 Parlamentariern. Das ist der einfache Teil eines parteiinternen «Putsches», der schwierige folgt danach. Corbyn werde sich einer Kampfwahl stellen, sagte dessen engster Verbündeter, der ehemalige Trotzkist und derzeitige Schattenkanzler John McDonnell gegenüber der BBC. Bei einer Kampfwahl haben die Parteimitglieder das Sagen, und sie stehen mehrheitlich auf Corbyns Seite. Seit der Niederlage Labours bei den Unterhauswahlen vor einem Jahr und Corbyns Aufstieg sind die Reihen der Partei um mehr als 190’000 Mitglieder angeschwollen. Am Sonntag starteten seine Anhänger eine parteiinterne Petition zu seiner Unterstützung. Die Auseinandersetzung dürfte hässlich werden.

Die Krux mit Corbyn

Für die Kritiker hat Corbyns Abstimmungskampagne vor dem Brexit-Entscheid das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Labourchef stieg spät in den Referendumskampf ein und schien die offizielle Position der Partei nie richtig ernst zu nehmen. Er habe zu wenige Labourwähler mobilisiert und sei an der Niederlage mitverantwortlich, werfen ihm Kritiker vor. Laut Umfragen stimmten 60 Prozent der Labourmitglieder und höchstens 50 Prozent der Labourwähler gegen den Brexit. Über den Abstimmungskampf hinaus werden Corbyn seine Positionen vorgeworfen. Er und McDonnell treten, als sei seit den Streiks und Industriekrisen der siebziger Jahre nichts geschehen, für Verstaatlichungen ein und sehen in der hohen Staatsverschuldung keine Last.

Dem 67-jährigen Oppositionschef fehlt es an Charisma und Stil. Er verbrachte sein ganzes Berufsleben als Politiker und kam nie aus der «Blase» London heraus. Er übernahm nie Exekutivverantwortung und sprach fast immer nur mit Gleichgesinnten. Corbyns Auftritte sind spröde, auf Äußerlichkeiten wie einen gut sitzenden Anzug gibt er nichts. Legendär ist sein Auftritt in einer Fragestunde des Parlaments vor drei Monaten. Kurz zuvor war der Sozialminister Iain Duncan Smith unter Getöse zurückgetreten und hatte seiner Regierung Kaltherzigkeit gegenüber Armen und Behinderten vorgeworfen – für die Opposition ein gefundenes Fressen, sollte man meinen. Corbyns engste Berater hatten Fragen vorbereitet, mit denen Corbyn gegen Premierminister Cameron hätte sticheln und punkten können. Aber der Labourchef ließ die Gelegenheit ungenutzt.

Vertreter des gemäßigten Parteiflügels waren lange in einem Dilemma. Für eine parteiinterne Rebellion sei es zu früh, hieß es, ein offen ausgetragener Streit schade der Partei. Manche spielten mit dem Gedanken, über eine deutlich verlorene Unterhauswahl die Labour Party quasi zu läutern und Corbyn erst danach loszuwerden. Der historische Brexit-Entscheid und die dramatischen innen- und außenpolitischen Folgen werfen die vorsichtigen Szenarien nun über den Haufen.

Antihelden sind beliebt

Die Frage ist freilich, weshalb Corbyn so beliebt ist, vor allem unter jungen Parteimitgliedern. Die Antwort lautet: gerade darum. Corbyn ist ein Antiheld, seine manchmal entwaffnende Ehrlichkeit kommt in einem im Übrigen durch und durch professionalisierten Politikbetrieb bei vielen desillusionierten Bürgern gut an. Er sagt mitunter durchaus das Richtige, in der zurückliegenden Abstimmungskampagne beispielsweise, die Einwanderung aus der EU könne nach den Regeln des Binnenmarkts nicht eingedämmt werden. Das war die Wahrheit, aber gleichzeitig Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter. Geschliffene Politiker wie Premierminister Cameron wichen bei Fragen zum gleichen Thema aus oder machten unglaubwürdige Versprechen.