Eric Vidal / Reuters

„Kein Binnenmarkt à la carte“ für Großbritannien

von René Höltschi / 29.06.2016

Die verbleibenden EU-Staaten haben erste Pflöcke für die Brexit-Verhandlungen und die künftigen Beziehungen zu Großbritannien eingeschlagen. Für Bern ist ihre Stellungnahme keine gute Nachricht.

Die 27 in der EU verbleibenden Mitglieder hoffen, Großbritannien auch nach seinem Austritt (Brexit) als engen Partner zu haben. Aber ein Rosinenpicken soll es nicht geben: „Voraussetzung für den Zugang zum Binnenmarkt ist, dass alle vier Freiheiten akzeptiert werden“, hielten sie in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung fest. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs erstmals als 27er- statt als 28er-Gremium informell über das weitere Vorgehen beraten.

Die 27er-Runde habe die erwähnte Bedingung kristallklar gemacht, sie schließe auch die Personenfreizügigkeit ein, sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen vor den Medien. Es werde keinen „Binnenmarkt à la carte“ geben. Die übrigen drei Freiheiten betreffen den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Ähnlich drückten sich viele andere Teilnehmer aus, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Laut der erwähnten Erklärung ist es nun Sache Großbritanniens, seine Absichten bezüglich seines zukünftigen Status klarzumachen. Jedes künftige Abkommen mit dem Königreich als Drittstaat müsse auf einem Gleichgewicht von Rechten und Pflichten aufbauen.

Damit erteilen die EU-Partner jenen britischen Politikern eine Absage, die die Teilnahme am EU-Binnenmarkt fortsetzen und zugleich die Zuwanderung aus EU-Staaten begrenzen wollen. Für die Schweiz ist die deutlich formulierte Botschaft keine gute Nachricht. Will die EU ihre Linie gegenüber London durchhalten, kann sie in der Zwischenzeit im Streit mit Bern über die Auslegung des bilateralen Freizügigkeitsabkommens kaum nennenswerte Zugeständnisse machen.

Im Übrigen bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, was sie schon am Dienstagabend beim voraussichtlich letzten Gipfeltreffen mit dem britischen Premierminister David Cameron festgehalten hatten: Sie bedauern zutiefst das Resultat des britischen Referendums, aber respektieren den Willen der Mehrheit der britischen Bevölkerung. Der Austritt müsse geordnet nach dem im Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegten Verfahren organisiert werden, hält ihre Erklärung weiter fest. Sie ersucht die britische Regierung, den Austrittsantrag „so rasch wie möglich“ einzureichen. Dieser ist nötig, um das Verfahren einzuleiten. Cameron, der nach dem Referendum seinen Rücktritt für den Herbst in Aussicht gestellt hat, will den Schritt seinem Nachfolger überlassen. Trotz allem Drängen haben die EU-Partner am Dienstag aber auch ein gewisses Verständnis dafür gezeigt, dass die britische Regierung angesichts akuter politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen etwas Zeit zur Formulierung des Antrags brauchen wird. Vor dessen Einreichung könne es indessen keinerlei Verhandlungen geben, betonen sie.