EU

Kommt nach dem Brexit der Domino-Effekt?

von Ivo Mijnssen / 25.06.2016

Nach dem Brexit-Schock gibt es Stimmen, die vor einer Kettenreaktion innerhalb der EU warnen. Dass diese Eintritt, ist aber für den Moment unwahrscheinlich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blickte am Freitagabend sorgenvoll in die Zukunft der Union: Ermutigt durch den Erfolg der Brexit-Abstimmung könnten nun auch in anderen EU-Ländern Referenden über den Austritt erfolgen, meinte Juncker, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“. Tatsächlich sind die EU-skeptischen Kräfte in vielen Ländern stark, von Frankreich über die Niederlanden bis nach Österreich und Ostmitteleuropa. Gleichzeitig sprechen zahlreiche politische und rechtliche Gründe gegen neue Referenden

Die Rechtspopulisten in Frankreich und den Niederlanden preschten nach dem Brexit vor mit der Forderung nach neuen Referenden. Ebenfalls sehr stark sind die EU-skeptischen Kräfte in Österreich.

Die Forschen

In Frankreich weiss die Chefin des Front National, Marine Le Pen, eine EU-kritische Mehrheit des Volkes hinter sich: Laut Umfragen will die Mehrheit über einen „Frexit“ abstimmen. Le Pen kann zudem auf den ablehnenden Volksentscheid der Franzosen über die EU-Verfassung von 2005 verweisen. Dennoch bleiben grosse Unsicherheiten, kann doch nur der Präsident ein Referendum anordnen. Le Pen erklärte denn auch, sie würde als mögliche zukünftige Präsidentin zunächst mit der EU über Verbesserungen der Verträge verhandeln und erst bei einem Scheitern ein Referendum anordnen.

Auch politisch ist die Lage allerdings nicht eindeutig: So speist sich die EU-Skepsis der Franzosen nicht nur aus der Brüsseler Regulierungswut, sondern auch aus dem Ärger über die deutsche Stabilitäts- und Austeritätspolitik in der Euro-Zone. Viele Franzosen wünschen sich deshalb gerade im Finanzbereich eine grössere Integration innerhalb der EU, etwa in der Form der Vergemeinschaftung der hohen Staatsschulden.

In den Niederlanden drängen die Rechtspopulisten ebenfalls auf ein neues Referendum, wie der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit in den Niederlanden, Geert Wilders, ankündigte. Auch er kann dabei den Ärger der Holländer über die Brüsseler Bürokratie und den eigenen Status als Netto-Beitragszahler bewirtschaften. Allerdings sind die rechtlichen Hürden für ein Referendum gross, darf dieses doch nur gegen ein im Parlament besprochenes Gesetz erhoben werden. Dies würde bedeuten, dass Parlamentarier selbst ein EU-Austrittsgesetz einbringen und danach darüber abstimmen lassen müssten. Mit Blick auf Grossbritannien, wo Premierminister Cameron ähnlich vorging, ist ein solches Szenario zwar möglich. Es steht aber nicht unmittelbar vor der Tür.

Politisch am stärksten sind die EU-Skeptiker gegenwärtig wohl in Österreich, verlor die auf einer Erfolgswelle reitende, rechtspopulistische FPÖ die Präsidentschaftswahl im Mai doch nur hauchdünn. Allerdings äusserten sich die Freiheitlichen nach dem britischen Referendum ungewohnt zurückhaltend: Er sei gegen einen „Öxit“, erklärte der Parteichef Strache. Ein solcher wäre erst dann angezeigt, wenn Länder wie die Türkei der EU beiträten. Dies wird in naher Zukunft kaum geschehen.

Die „neuen“ Mitgliedstaaten

Auch in Mittelosteuropa gibt es immer wieder Stimmen, die für einen Austritt aus der Europäischen Union werben. Die Euroskeptiker profitieren dabei besonders von der Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik in den „neuen“ EU-Staaten.

In der Slowakei hat die rechtsradikale slowakische Volkspartei (LSNS) unmittelbar nach dem Brexit angekündigt, mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum zu beginnen. Obwohl sie nur knapp zehn Prozent der Stimmen geholt hat bei den letzten Wahlen, setzt sie damit die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico unter Druck. Dieser spielt auch gerne selbst auf der politischen Klaviatur der Europaskeptiker. Er hat sich aber – auch vor dem Hintergrund der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Slowakei am 1. Juli – gegen einen Austritt ausgesprochen. Zugleich forderte er Änderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik der EU.

In Polen und Ungarn sind hingegen rechtspopulistische Politiker an der Macht. Allerdings hielten sich beide merklich zurück nach dem britischen Votum von Donnerstag. Sowohl die ungarische Regierungspartei Fidesz als auch die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisieren die europäische Migrationspolitik immer wieder. Dennoch äusserten sich beide für einen Verbleib ihrer Länder in der EU. Die Fidesz von Regierungschef Orban schaltete vor der Brexit-Abstimmung in der britischen Presse sogar Inserate, die für einen Verbleib innerhalb der EU warben.

Im eigenen Interesse

Letztlich wissen die östlichen Mitgliedsländer ganz genau, dass für sie trotz EU-Skepsis bei einem Austritt zu viel auf dem Spiel steht. Die Reise- und Arbeitsfreiheit der Mittelosteuropäer innerhalb der EU ist für sie eine zentrale Errungenschaft ihrer „Rückkehr nach Europa“ seit dem Ende des Kalten Krieges. Zudem erhalten die Länder jährlich Milliarden an Transferleistungen aus der EU. Alleine dieses Argument dürfte genügen, um allzu forsche EU-Austrittsbemühungen zurückzubinden.