Bild:Matt Dunham / EPA

Rücktritt David Camerons

Logische Konsequenz des Brexit

Meinung / von Markus M. Haefliger / 24.06.2016

Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt in den nächsten drei Monaten angekündigt. Die Austrittsverhandlungen mit Brüssel sollen von einem Euroskeptiker geführt werden.

Premierminister David Cameron hat kurz nach acht Uhr vor seinem Amtssitz an der Downing Street seinen Rücktritt innert drei Monaten angekündigt. Der Regierungschef zieht damit die Konsequenzen aus dem EU-Referendum, bei dem die Briten mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden haben. Er hatte vor drei Jahren, als er die Abstimmung versprach, die Konservative Partei und das Land einen wollen. In diesem gewagten Unternehmen ist er gescheitert; der Rücktritt – trotz zuvor abgegebener Versicherungen – ist folgerichtig.

Er sei stolz, sein Land sechs Jahre lang geführt gehabt zu haben, sagte Cameron. Er nannte mehrere Errungenschaften seiner Regierung seit der Wahl der Tories als Mehrheitspartei bei den Unterhauswahlen von 2010. Aber aus dem Duktus der Äußerungen wurde sofort klar, dass sie in eine Rücktrittsankündigung münden würden. Cameron begründete diese damit, dass ein frischer Premierminister den Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt eines Mitgliedstaats ermöglicht, in Anspruch nehmen müsse. Er sei nicht der Parteichef, der sinnvollerweise die Verhandlungen mit Brüssel über den britischen EU-Austritt führen würde.

Cameron hat seine Ankündigung nach eigenen Aussagen mit Königin Elizabeth II. abgesprochen. Er sagte am Ende der kurzen Ansprache, er sei überzeugt, dass Großbritannien stark genug sei, um mit der neuen Lage zurechtzukommen und eine Zukunft außerhalb der EU zu finden. Am Ende sprach Cameron mit gebrochener Stimme.

Der Jahresparteitag der Tories von Anfang Oktober wird einen neuen Parteichef bestimmen. Als Favoriten gelten nach dem heutigen Abstimmungstag Justizminister Michael Gove und der Chef der konservativen Unterhausfraktion Chris Grayling. Beide sind Anhänger des Brexit, aber im Unterschied zu anderen Euroskeptikern hatten sie sich in den letzten Wochen um einen anständigen Abstimmungskampf ohne persönliche Attacken gegen die politischen Gegner bemüht.

Auch der populäre Brexit-Anführer Boris Boris Johnson hat Ambitionen auf das Premierministeramt, aber die Parteielite misstraut dem burschikosen ehemaligen Bürgermeister von London. Eine andere Favoritin wäre Innenministerin Theresa May, aber sie selber hatte eine Kandidatur in der Vergangenheit ausgeschlossen. Der Stern von Schatzkanzler George Osborne, lange ein Anwärter auf Camerons Nachfolge – wenn auch erst bei den Wahlen von 2020 – ist dagegen im Sinken begriffen. Kommentatoren sind sich einig, dass ab Oktober ein Politiker oder eine Politikerin aus dem euroskeptischen Tory-Lager die Konservative Partei anführen und das Land regieren wird.