Mick Tsikas / Keystone

Nach der Brexit-Entscheidung

London begibt sich auf eine Handelsoffensive

von Gerald Hosp / 17.07.2016

Die neue Regierung in London erweckt den Eindruck, nicht lange zu fackeln. Ein Dutzend Freihandelsabkommen zum Zeitpunkt des Brexit werden in Aussicht gestellt. Es gibt aber viele praktische Probleme.

Die neue britische Regierung lotet nach der historischen Entscheidung, die EU zu verlassen, die Möglichkeit zu Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern ausserhalb der EU aus. Der australische Regierungschef Malcolm Turnbull soll bei einem Gespräch mit Premierministerin Theresa May davon gesprochen haben, einen Freihandelsvertrag so schnell wie möglich abzuschliessen; in Australien gibt es auch Überlegungen zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Neuseeland. Zudem will Liam Fox, der neue Minister für internationalen Handel, bereits am Freitag mit Kanada ergiebige Gespräche über ein mögliches Abkommen geführt haben. Nächste Woche sind Gespräche in den Vereinigten Staaten vorgesehen. Fox schweben ein Dutzend Freihandelsabkommen zum Zeitpunkt des Brexit vor, den er auf den Januar 2019 einplant.

Sondierungen in der Schweiz

Auch in der Schweiz wird in der Verwaltung und im Parlament hinter den Kulissen bereits darüber diskutiert und sondiert, ob und wie mit London möglichst frühzeitig ein vorteilhaftes und möglichst umfassendes bilaterales Freihandels- oder besser Binnenmarktabkommen verhandelt werden könnte. Ziel dabei wäre es, möglichst bald Sicherheit über den künftigen Marktzugang zu schaffen. Dabei wird auch der Zugang für Arbeitskräfte ein wichtiges Thema sein. Vor allem die Finanzdienstleister, die auf dem Finanzplatz London Tochtergesellschaften unterhalten, hätten gerne Zusagen, dass sie auch künftig einfach Personal zwischen der Zentrale und London austauschen können.

Die Ankündigungen Londons klingen zunächst mehr nach Werbung für die eigene Sache als nach einer völlig durchdachten Strategie. Es gibt gleich mehrere Pferdefüsse. Erstens ist die Aussenhandelspolitik immer noch Angelegenheit der EU, solange Grossbritannien Mitglied der Union ist. Ein Abkommen kann erst nach dem Brexit abgeschlossen werden. Derzeit ist unklar, wann Grossbritannien das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des Lissabonner Vertrages stellen wird. Sollte dies Ende dieses Jahres geschehen, wie sich dies Fox vorstellt, würde der Austritt spätestens Anfang 2019 erfolgen. In Artikel 50 ist in der Regel eine maximale Verhandlungszeit von zwei Jahren für den Austritt vorgesehen. Dies bedeutet nicht, dass dann schon die zukünftige Beziehung Grossbritanniens mit der EU, dem grössten Handelspartner der Insel, geregelt sein muss.

Zweitens soll Grossbritannien derzeit über rund 50 Personen verfügen, die Erfahrung mit Handelsverhandlungen haben. Bis Ende des Jahres soll auf 300 Experten aufgestockt werden. Die Verhandlung von zwölf Abkommen parallel zu den EU-Gesprächen dürfte ein anspruchsvolles Unterfangen werden. Drittens sind die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zeitintensiv. Üblicherweise gehen sie mehr als zwei Jahre. Zudem müsste sich Grossbritannien klarwerden, worüber verhandelt wird. So wird beispielsweise die gegenseitige Anerkennung von Standards dadurch erschwert, dass London nach dem Austritt zunächst EU-Standards durch eigene Regeln ersetzen könnte.

Ambitionierter Zeitplan

Zu alledem dürften auch die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO langwierig sein, bei der Grossbritannien über die EU Mitglied ist. Eine neue Mitgliedschaft müsste ausgehandelt werden. Praktische Probleme deuten darauf hin, dass der vorgezeichnete Zeitplan ambitioniert ist. Zudem dürfte sich zunächst London auf die wichtigsten Handelsbeziehungen konzentrieren. Die Schweiz zählt dazu; die Handelsbilanz zwischen den Ländern ist jedoch in der Vergangenheit durch das Volumen des Goldhandels verzerrt worden.