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Nach dem EU-Referendum: Wie läuft der Austritt konkret ab?

von Andreas Rüesch / 24.06.2016

Großbritannien hat für den Austritt aus der EU gestimmt. Wann und unter welchen Umständen das Land die Union wirklich verlässt, ist aber noch völlig offen. Rein rechtlich ist das Referendum nicht bindend.

Mit dem knappen Sieg des Brexit-Lagers ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch keine Tatsache. Das Land bleibt vorläufig ein vollberechtigtes Mitglied der EU. Das Prozedere zum Verlassen der Union beginnt erst, wenn London Brüssel formell über die entsprechende Absicht orientiert hat („notification“). Dies geschieht mit der Anrufung von Artikel 50 der EU-Verträge.

Dieser Artikel existiert erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009; bis dahin war der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU noch nicht ausdrücklich vorgesehen. Ist die Notifikation einmal erfolgt, kommt das Austrittsverfahren jedoch in Gang und ist danach nur noch schwierig zu stoppen. So sieht Artikel 50 beispielsweise vor, dass der Austritt eines Mitglieds nach zwei Jahren automatisch erfolgt, außer der Europäische Rat entscheidet sich einstimmig für eine Verlängerung der Frist.

Wann der Brexit erfolgt, ist somit noch völlig offen. Etwas größere Klarheit darüber wird es geben, sobald das britische Austrittsgesuch vorliegt. Doch für die Einreichung der Notifikation gibt es keinerlei Zeitplan. Rein rechtlich ist die Regierung Cameron nicht verpflichtet, ein Gesuch einzureichen. Denn das Referendum hat, anders als dies in der Schweiz der Fall wäre, einen beratenden und nicht einen bindenden Charakter. Gemäß der ungeschriebenen Verfassung Großbritanniens ist davon auszugehen, dass das Unterhaus einer Notifikation und damit dem Brexit zustimmen muss.

Auch wenn das Parlament formell frei in seiner Entscheidung ist, wird davon ausgegangen, dass es das Votum des Stimmvolkes nicht einfach ignorieren kann. In dieser Frage sind jedoch prozedurale Winkelzüge und Verzögerungsmanöver nicht auszuschließen. Tritt Cameron zurück und wird er durch einen EU-skeptischen Premierminister ersetzt, wäre ein beschleunigtes Vorgehen zu erwarten. Cameron selber und damit auch seine jetzige Regierung stehen jedoch letztlich für einen Kurs des Verbleibens in der EU.

Reicht London ein Austrittsgesuch auf der Grundlage von Artikel 50 ein, so kommt das Brexit-Verfahren konkret ins Rollen. Die EU würde damit jedoch Neuland betreten, da dieser Artikel noch nie angerufen worden ist. Er umfasst wenige Sätze und setzt damit lediglich einen groben Rahmen für das Austrittsverfahren.

So ist festgelegt, dass ein Austritt nicht sofort erfolgt, sondern erst, nachdem die EU mit dem austrittswilligen Land Verhandlungen über ein Abkommen zum Verlassen der Union geführt hat. Auf EU-Seite ist dabei der Europäische Rat federführend, der einem Brexit-Abkommen zuletzt mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müsste. Notwendig ist anschließend auch die Einwilligung des Europäischen Parlaments.

Artikel 50 sieht eine Frist von zwei Jahren bis zum Abschluss der Verhandlungen vor. Ergeben diese bis dahin keine Einigung, würde die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens somit automatisch erlöschen. Der Europäische Rat kann allerdings, in Absprache mit Großbritannien, eine Verlängerung der Frist beschließen. Einer Fristverlängerung müssten jedoch sämtliche 28 Mitglieder der EU zustimmen, was auf beiden Seiten den Druck erhöht, einen Vertrag rechtzeitig abzuschließen. Denn mit einem automatischen Erlöschen der EU-Mitgliedschaft käme es zu einer ungeregelten und tendenziell chaotischen Scheidung.

Angesichts des Berges von rechtlichen Fragen, die nun mit Blick auf einen Brexit gelöst werden müssten, ist ein rascher Abschluss der Verhandlungen allerdings nicht zu erwarten. Derzeit ist noch nicht einmal absehbar, welchen Grad von künftiger Integration innerhalb des europäischen Binnenmarktes Großbritannien anstreben wird. Beim EU-Austritt Grönlands 1985 dauerten die Verhandlungen Jahre, obwohl es mit dem selbstverwalteten Gebiet, das zu Dänemark gehört und 55.000 Einwohner zählt, eigentlich fast nur Fischereifragen zu regeln galt.

Vorläufig bleibt Großbritannien ein EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Die Briten werden damit beispielsweise weiterhin ihre Beiträge an den EU-Haushalt leisten müssen. Das Land ist dafür aber bis auf weiteres voll an den EU-Entscheidungen beteiligt. Selbst nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs werden seine Rechte nur in einem einzigen Punkt geschmälert – von den Beratungen im EU-Ministerrat zu den Austrittsverhandlungen wäre der Vertreter Londons künftig ausgeschlossen. Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass London im Falle eines Brexit wie geplant im Juli 2017 die rotierende EU-Präsidentschaft übernähme. Es wäre naheliegend, dass London auf diese Aufgabe verzichten würde, selbst wenn der Austritt dann noch nicht Realität ist.