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Randnotiz

Natürlich ist die FPÖ eine EU-Austrittspartei

Meinung / von Lukas Sustala / 23.08.2016

Im Bundespräsidentschaftswahlkampf gibt sich die FPÖ als reformistische EU-Partei. Das hat vor allem wahltaktische Gründe. Ihre Vorschläge können aber nur auf einen Austritt als Ziel hinauslaufen.

Heinz-Christian Strache hat am Montagabend seinen Auftritt im ORF-Sommergespräch ohne große Überraschungen abgespult – könnte man meinen. Die EU wurde kritisiert, die Regierung für ihr Versagen angeprangert und der eigene Personalpool an Politikern als besonders breit und regierungstauglich dargestellt. Was anderes will man von einem FPÖ-Obmann hören, dessen Partei in den Umfragen ziemlich weit vorne liegt.

Aber offenbar hat es auch Überraschendes gegeben. Im Ö1-Morgenjournal hat Strache immerhin „aufhorchen“ lassen. „Ich selbst habe nie den Austritt propagiert, wir sind eine EU-kritische Reformpartei“, sagte er in dem Sommergespräch. Auch optisch war die Aussagen perfekt inszeniert.

Aber stimmt Straches Aussage? Selbst politisch Uninteressierte können sich vage daran erinnern, dass Strache öfters von einer Volksbefragung über den EU-Austritt gesprochen, geschrieben oder gefacebooked hat.

Alles für Hofer

Wenn die Partei in ihrer Linie also nicht konsequent ist, wieso unternehmen Strache und sein Team nun seit Monaten die Verrenkung, sich als EU-Reformpartei, nicht aber als EU-Austrittspartei zu inszenieren? Tatsächlich sind die Parteigranden aktuell in dieser Sache sehr geschlossen. Dazu gehören der Vizelandeshauptmann von Oberösterreich genauso wie Kandidat Hofer selbst.

Eine Erklärung, die Politikwissenschafter für die Strategie liefern, lautet so: Strache und das FPÖ-Führungsteam machen gute Miene zum „guten“ Wahlkampf von Norbert Hofer – zumal der Schock des Brexit noch tief sitzt. Und weil Hofer eben nicht die 30–35 Prozent reichen, auf die die FPÖ aktuell im Wahlkampf kommt, müssen sie eben „mehrheitsfähige Positionen“ vertreten. Und die EU-Mitgliedschaft ist eine solche Position – wenn auch die Mehrheit knapper als noch vor wenigen Jahren ist, wie etwa die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik regelmäßig erhebt.

Sollte Österreich, Ihrer Meinung nach, Mitglied der Europäischen Union bleiben oder wieder austreten?
Sollte Österreich, Ihrer Meinung nach, Mitglied der Europäischen Union bleiben oder wieder austreten?

Credits: Ögfe

Der Öxit, ein Unfall?

Deshalb kann die FPÖ wenig verlieren, wenn sie auf der einen Seite betont, nie den Austritt anzustreben, aber eine Reihe von Bedingungen aufstellt, die klar EU-kritisch sind. Besonders oft wird dabei ein drohender Beitritt der Türkei ins Feld geführt, so wie auch von Strache am Montagabend. Doch dieser dürfte angesichts der jüngsten Ereignisse sowieso nicht in die Legislaturperiode der kommenden Regierung fallen.

Die Sache ist aber die: Die Partei mag sich „Reformpartei“ nennen, aber ihre Forderungen, formuliert etwa in einem Leitantrag, reichen über die Ablehnung des Türkei-Beitritts hinaus, vom „Abbau sämtlicher Überwachungsinstrumente“ über Volksabstimmungen über Schengen und den ESM bis hin zu dem Austritt als „Ultima Ratio“. Offiziell will die FPÖ vielleicht nicht aus der EU austreten, aber sie will wesentliche Teile der EU-Institutionen zertreten, die in anderen Ländern der Gemeinschaft weniger umstritten sind als in Österreich.

Die FPÖ lehnt viele zentrale Institutionen der EU ab, auch die Personenfreizügigkeit. Und auch das kann sie aus wahltaktischen Gründen gut machen. Denn während die Österreicher insgesamt wenig Interesse daran haben mögen, aus der EU auszutreten, so sind sie klar im EU-skeptischen Spitzenfeld der Mitgliedsländer. Nur die Briten, die krisengeschüttelten Zyprioten und die Slowenen sehen die EU noch kritischer als die Österreicher, wie das Eurobarometer gezeigt hat.

Wenn es also am Ende darauf hinausläuft, dass eine mögliche Regierungspartei FPÖ mit ihren weitreichenden Reformforderungen in Brüssel auf Granit beißt, kann die Dynamik ähnlich laufen wie in Großbritannien. Da die Partei eine Volksabstimmung als zentrales Versprechen sieht und zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung macht, ist es wohl egal, ob sie sich als „Reform-“ oder Austrittspartei bezeichnet. Das Ergebnis könnte ein Unfall sein, der dem Brexit nicht unähnlich ist.


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