Ökonomie der Sezession: Der Brexit wird teuer

Meinung / von Karen Horn / 06.07.2016

Oft steht handfestes ökonomisches Kalkül am Anfang sezessionistischer Bewegungen. Doch ist der Geist erst einmal aus der Flasche, mag sich daran niemand mehr erinnern.

Die Europäische Union ist in der Bredouille. Kein Mensch weiß, wie der Brexit genau ablaufen soll und was am Ende der Verhandlungen stehen wird. Es gilt nun, einen bilateralen Weg zu finden, der vielleicht zugleich auch einige Verkrustungen innerhalb der EU auflöst. Zusätzlich zu dieser nicht geringen Herausforderung stellen sich einige wichtige grundsätzliche Fragen, zum Beispiel ob das einfache Stimmenmehr für eine Entscheidung von solcher Tragweite überhaupt angemessen ist.

(Bild: Keystone)

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger des Jahres 1986, James M. Buchanan (1919–2013), berühmt für seine Untersuchungen der Logik kollektiven Handelns, war hier doppelt skeptisch – gerade weil ihm die Abwehr von Diskriminierung und Fremdbestimmung das grösste normative Anliegen war. In einem Vortrag unter der Überschrift „Secession and the Economic Institution“ (1999) verlangt Buchanan als Voraussetzung für einen Austritt von Ländern oder Regionen aus der Europäischen Union eine „substanzielle qualifizierte Mehrheit der betroffenen Bevölkerung über einen längeren Zeitraum hinweg“.

Dabei zählt er zur betroffenen Bevölkerung freilich nicht nur die Menschen in den austrittswilligen Gegenden, sondern die gesamte Gemeinschaft. Schließlich müssten auch die Kosten bei der Entscheidung Berücksichtigung finden, die erwartungsgemäss auf die Partner zukämen, die verlassen würden. Innerhalb souveräner Staaten ist es nach derselben Logik schon lange üblich, dass das gesamte Land eine abtrünnige Region gleichsam freigeben muss. Nur vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands 2013 wich das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des Abkommens von Edinburgh von dieser Gepflogenheit ab. Damals scheiterte der schottische Vorstoß; im Fall eines neuen Anlaufs sähe das Ergebnis vermutlich anders aus.

Innerhalb souveräner Staaten ist es nach derselben Logik schon lange üblich, dass das gesamte Land eine abtrünnige Region gleichsam freigeben muss.

Als Freund des kompetitiven Föderalismus macht Buchanan allerdings auch klar, dass aus liberaler Perspektive einem souveränen Staat der Austritt aus einem Klub wie der EU jederzeit möglich sein muss. Besser sei es allerdings für alle Beteiligten, wenn es dazu gar nicht erst komme, weil schon die ständig drohende Exitoption die gemeinsamen Gremien diszipliniere und davon abhalte, diskriminierende oder als Fremdbestimmung empfundene Regelungen zu verfügen.

„Europaweite Kartellierung durch einheitliche Regulierung kann zu einer Quelle interregionalen Konflikts innerhalb des nominell integrierten Geflechts werden“, schreibt er warnend und zieht eine Parallele zum mörderischen Sezessionskrieg Amerikas. Dieser sei nicht nur das Ergebnis des tiefen Wertekonflikts rund um die Frage der Sklaverei gewesen, sondern auch dasjenige der ökonomischen Unvereinbarkeiten zwischen dem protektionistischen Nordosten und dem deutlich handelsoffeneren Südwesten Amerikas.

An Buchanan anknüpfend, haben Paul Collier und Anke Hoeffler (2002) festgestellt, dass hinter der identitären Rhetorik sezessionistischer Bewegungen zumeist handfeste Vorteilskalküle stecken. Ihr typischer mit Ressentiments befrachteter Patriotismus ist somit Produkt und Vehikel einer zunächst wirtschaftlich motivierten Propaganda. Ist dieser Geist aber erst einmal aus der Flasche, kann es wie im fatalen Brexit-Referendum geschehen, dass sich niemand mehr um die eigentliche Absurdität des zugrunde liegenden ökonomischen Kalküls schert. Der Brexit wird teuer – vor allem für die Briten.