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Nach dem Brexit

Österreich muss jetzt sehr tapfer sein und eine Meinung haben

Meinung / von Michael Fleischhacker / 24.06.2016

Mit der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, so der ziemlich einhellige Tenor am Morgen danach, verlieren alle: die Briten an Gewicht in der Welt und vor allem ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt, die Europäer ein Korrektiv zum historischen Idealismus der Deutschen, der Franzosen und des Luxemburgers und vor allem ihren wichtigsten Finanzplatz.

Darüber, was jetzt passieren muss, herrscht weniger Einigkeit: Die einen verlangen, die EU nun völlig neu zu bauen, die anderen rufen nach „hartem Durchgreifen“, um zu verhindern, dass andere Länder, in denen die EU-Skepsis besonders groß ist, dem britischen Beispiel folgen könnten. Vermutlich liegt das, was passieren wird, genau in der Mitte: Man wird versuchen, die institutionelle Anpassung, die der Austritt des Vereinigten Königreichs notwendig macht, dazu zu nutzen, die Union abzusichern, so gut es geht.

Welche Rolle Österreich in dieser neuen Struktur spielen wird, ist schwer zu sagen. Außenminister Sebastian Kurz hat am Morgen danach angekündigt, dass Europa jetzt rasche und massive Änderungen brauche, um am Ende mehr zu sein, als die bisherige Union minus Großbritannien. Da hat er wohl recht, und das bedeutet, dass Österreich jetzt dann langsam doch einmal so etwas wie eine Meinung, vielleicht sogar eine Haltung zum Thema Europa haben müsste. Und zur Sicherheit: die Ankündigung, dass jetzt in Europa kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist weder eine Meinung noch eine Haltung, sondern eine Floskel. Aber in der Sekunde des Ereignisses darf man nicht mehr erwarten. 

Wo steht Österreich?

Österreich wird sich entscheiden müssen, ob es sich auf die Seite der historischen Idealisten rund um Frankreich, Deutschland und Jean-Claude Juncker schlagen will, aus dem schon länger der Ruf erschallt, jetzt endlich mal „Kante zu zeigen“ und den frechen Nationalisten, die dem britischen Beispiel folgen könnten, klarzumachen, dass man das nicht so einfach hinnehmen wird. Oder ob man sich eher im zentraleuropäischen, vom polnischen Ratspräsidenten Tusk angeführten Lager wiederfinden will, das dafür ist, den Neubau der Union eher nach britisch-pragmatischen Plänen zu organisieren.

Bundeskanzler Christian Kern könnte diese Gelegenheit nutzen, den Bürgern einmal nicht nur zu sagen, was er von den Dingen denkt, die so gedacht werden, sondern was er selber denkt.

Vor allem jene, die jetzt, zurecht, beklagen, dass die Rückkehr zu nationalstaatlichen Konzepten angesichts von fortschreitender Globalisierung und Digitalisierung ein nahezu selbstmörderisches Konzept wäre, müssten auf der Seite der Pragmatiker stehen. Denn es sind nicht zuletzt die starre Konstruktion der bestehenden Union und ihre Überfrachtung mit historisch-idealistischem Pathos durch hauptberufliche Sonntagsredner wie den Kommissionspräsidenten, die Europa in die Sackgasse geführt haben, in der es jetzt steckt.

„Mehr Europa“ ist falsifiziert

Man sollte sich von der Idee verabschieden, dass die „ever-closer union“ in ihrer „Finalität“ zu einer guten europäischen Nation führen könnte, die die bösen anderen Nationen ersetzt, und dass dann die Welt in Frieden, Wohlstand und Harmonie dahinschweben würde bis ans Ende der Zeiten. Die These, dass es von Europa immer nur ein „mehr“ geben könne, ist falsifiziert.

Ja, die Idee, dass es in der Welt, in der wir leben, jede Nation auf eigene Faust, mit dichten Grenzen und fetten Zöllen, versuchen könnte, ist absurd. Noch absurder ist nur die Idee, am derzeitigen Kurs der Realitätsverweigerung festzuhalten. Die Welt, für die die derzeitige EU und ihre Institutionen gebaut wurden, existiert längst nicht mehr. Warum glauben immer noch so viele Berufseuropäer, dass die Welt schon noch einmal verstehen wird, dass es besser gewesen wäre, wenn sie sich an die josefinisch-zentralistischen Ideale der edlen Eurokraten gehalten hätte?

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, ist schlecht für beide Seiten. Ein Gutes hat sie: „Weiterwurschteln“ geht sich nicht mehr aus. Nicht einmal mehr für die österreichische Europapolitik.