Ohne Konzept in den Brexit: Schneller oder langsamer Ausstieg?

von Andreas Rüesch / 27.06.2016

In Europa herrscht eine Kakofonie von Stimmen, die einen schnellen Brexit fordern oder im Gegenteil vor zu großer Hast warnen. Dahinter spiegeln sich ganz unterschiedliche politische Interessen. Eine Übersicht.

Monatelang haben Anhänger und Gegner eines britischen Austritts aus der Europäischen Union eine gehässige Debatte um scheinbar jedes Detail geführt. Doch nun, nach dem knappen Ja, zeigt sich plötzlich: Es gibt kein Konzept für einen Brexit. Nicht einmal über die Frage, wann die Verhandlungen darüber beginnen sollen, herrscht Klarheit. Der Zeitpunkt, zu dem Großbritannien die „Scheidungsklausel“ (Artikel 50 der EU-Verträge) anrufen soll, ist zu einem zentralen Streitpunkt geworden. Weder in Großbritannien noch in der übrigen EU gibt es dazu einen Konsens. Die verschiedenen Akteure lassen sich dabei von ganz unterschiedlichen Interessen leiten:

Der britische Premierminister Cameron, der Anführer des gedemütigten Pro-EU-Lagers in der Konservativen Partei, hat in seiner Rücktrittsankündigung klargemacht, dass das Austrittsverfahren erst von seinem Nachfolger in Gang gesetzt werden soll. Dieser wird jedoch erst kurz vor dem Tory-Parteitag vom Oktober feststehen. Bis dahin will Cameron im Amt bleiben.

Er lässt sich dabei wohl von zwei Interessen leiten: Erstens will er nach seiner katastrophalen Niederlage nicht auch noch als jener Premierminister in die Geschichte eingehen, der das Austrittsgesuch eingereicht hat. Diesen Schwarzen Peter will er weiterreichen. Zweitens möchte er verhindern, dass sein Intimfeind Boris Johnson die Parteiführung und damit die Regierung übernimmt. Johnson ist mit seiner Kampagne gegen die EU dem Premierminister in den Rücken gefallen. Cameron hofft wohl, dass über den Sommer die Nachteile eines Brexit deutlicher werden und Johnsons Rückhalt in der Partei schwindet. Dann könnte die Stunde für eine gemäßigte Euroskeptikerin wie Innenministerin Theresa May schlagen.

Auch der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson spielt auf Zeit, doch tut er dies aus anderen Gründen als seine Rivale Cameron. Johnson hat den Brexit vor allem aus machiavellistischen Gründen unterstützt, um Cameron auszubooten. Mit dem Premierminister-Posten in Griffweite versucht sich Johnson nun als Politiker zu inszenieren, der das gespaltene Land zu einen vermag. In seiner vielbeachteten Kolumne im Daily Telegraph streckte Johnson am Montag den Anhängern der EU die Hand zur Versöhnung aus. Es gelte nun, die Wunden heilen zu lassen und Brücken zu bauen.

Entsprechend schrieb Johnson weiter, es bestehe „keine große Eile“, sich aus der EU zu verabschieden. Mit einer großen Portion Zweckoptimismus behauptete er, dass Großbritannien auch künftig Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben werde. Johnsons Zögern hat wohl noch einen weiteren Grund: Wie er das Unterhaus dazu bringen kann, dem Brexit zuzustimmen, ist unklar. Austrittsanhänger wie Johnson oder die beiden Minister Michael Gove und Chris Grayling ziehen es vor, Artikel 50 nicht anzurufen und stattdessen informelle Gespräche mit der EU über die künftigen Beziehungen aufzunehmen.

Für die taktischen Spielchen innerhalb der britischen Regierungspartei haben die wenigsten Akteure im übrigen Europa Verständnis. Zahlreiche Stimmen warnen vor einer langen Phase der Unsicherheit, welche die Folgen eines Brexit noch verschlimmern könnte. Nach Ansicht mancher Brüsseler Bürokraten braucht es kein schriftliches Kündigungsschreiben aus London; es reiche völlig, wenn Cameron die britische Absicht mündlich bekanntgebe.

Der Premierminister wird daher am EU-Gipfel vom Dienstag unter Druck stehen, eindeutige Verhältnisse zu schaffen und den Startschuss zu offiziellen Austrittsverhandlungen zu geben. Die Interessenlage der EU-Bürokratie ist klar: Sie will nicht durch jahrelange, künstlich hinausgezögerte Verhandlungen in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt werden.

Anhänger einer starken EU haben nach der Brexit-Abstimmung durchblicken lassen, dass sie den Briten wenig Tränen nachweinen werden. Bezeichnend ist der Kommentar des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: „Es ist keine einvernehmliche Scheidung, aber es war ja auch kein enges Liebesverhältnis.“ Er verstehe nicht, weshalb die britische Regierung bis Oktober brauche, um den Scheidungsbrief nach Brüssel zu senden. „Ich hätte den gerne sofort.“ Dabei und in Äußerungen des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz kommt wohl auch eine gewisse Verbitterung über Camerons Bremser-Rolle der letzten Jahre zum Ausdruck.

Anhänger der Vision einer immer enger werdenden Union sehen nun die Chance, ihr Projekt ohne Behinderung durch die Briten voranzutreiben. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault haben sich in einem gemeinsamen Papier für weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa ausgesprochen. Unter anderem wollen sie die EU als globalen Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Auch sie dringen deshalb auf einen raschen Brexit.

Eine Flucht nach vorne – eine beschleunigte Integration innerhalb einer verkleinerten EU – hat innerhalb der Union aber keine breite Unterstützung. Der Sozialdemokrat Steinmeier genießt in dieser Frage innerhalb der deutschen Regierung nicht einmal den Rückhalt des Koalitionspartners CDU. Kanzlerin Merkel hat im Gegenteil zur Besonnenheit aufgerufen und angedeutet, dass sie gegen einen überhasteten Brexit ist. Merkel zeigt damit einerseits Verständnis für die innenpolitische Lage in Großbritannien, anderseits aber auch für die Gefahr, die der CDU von der Rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) droht. Eine unbedachte Vertiefung der Integration, ohne Rücksicht auf die nicht nur in Großbritannien herrschende Skepsis gegenüber Brüssel, gäbe der AfD weiteren Auftrieb.

Auch Polen hat vor zu großer Hast gewarnt. Außenminister Witold Waszczykowski sprach sich am Montag dagegen aus, Großbritannien so rasch als möglich aus der EU zu drängen. Es brauche eine längere Zeit der Reflexion, sagte Waszczykowski im Fernsehen. Er vertrat auch die Ansicht, dass auf beiden Seiten Schuld liege. In Brüssel müsse man sich fragen, weshalb es nicht möglich war, einen derart wichtigen Staat in der EU zu halten. Die euroskeptische Regierung Polens möchte die Zäsur des Brexit-Entscheids dazu nutzen, um eine Debatte über die Revision der EU-Verträge in Gang zu bringen. Unter anderem fordert sie, dass in mehr Fragen als bisher das Prinzip der Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder gelten soll.