G. Van der Hasselt / AP

Brexit-Verhandlung

Reflexion statt große Reformen

von Niklaus Nuspliger / 30.06.2016

Nach dem Brexit suchen die Regierungschefs neue Impulse für die EU, scheuen aber echte Neuerungen. Brüssel setzt  auf das realpolitisch Machbare. Die Union kaschiert damit ihre große Uneinigkeit.

Die Brexit-Abstimmung hat in der EU einen Schock ausgelöst. Doch für ein Ereignis, dessen historische Tragweite mit dem Fall der Berliner Mauer verglichen worden ist, hat das Votum in Brüssel bisher erstaunlich wenig unmittelbare und handfeste Konsequenzen gehabt. Im Vergleich zur politischen Kernschmelze in London oder zum Wertverlust des britischen Pfunds blieb die Lage für die EU und die Euro-Zone ruhiger als im Vorfeld befürchtet. Der Ball liegt aus EU-Sicht in London, das sich über das weitere Vorgehen klarwerden muss.

Zukunfts-Gipfel im September

Und dennoch schien es am Mittwoch, als sei der Brexit schon vollzogen: Zum ersten Mal kamen die 27 verbleibenden EU-Regierungschefs ohne ihren britischen Kollegen David Cameron zusammen, um über die Zukunft der EU zu diskutieren. Das Brexit-Votum hat in den letzten Tagen eine grundlegende Reformdebatte angestoßen. Politiker aller Couleur zogen Reformpapiere zu mehr oder weniger Europa aus der Schublade. Begriffe wie Subsidiarität, Flexibilität oder eine EU mit mehreren Kreisen, Integrationsniveaus oder Geschwindigkeiten machten die Runde.

Doch für die EU-Regierungschefs standen keine Utopien, sondern das realpolitisch Machbare im Vordergrund. In einer Erklärung räumen sie ein, dass viele Bürger mit dem „derzeitigen Zustand“ unzufrieden seien. Doch kündigen sie keine großen Reformen an, sondern den Beginn einer „politischen Reflexion“. Als prioritäre Themen für Impulse nennen sie Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung. Auf einem Gipfel in Bratislava im September wollen sie vertieft über die Zukunft der EU beraten. Bei der Reformdebatte wollen die Regierungschefs die Zügel also selber in den Händen halten – und sie nicht dem EU-Parlament, der Kommission oder einem „Rat der Weisen“ überlassen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schloss indes bereits aus, dass der Reformprozess zur Änderung der EU-Verträge führen könnte, obwohl eine solche Modifikation des Primärrechts für jede echte EU-Reform nötig wäre. „Das ist nicht das Gebot der Stunde“, sagte Merkel, die betonte, man könne mit den heutigen Grundlagen arbeiten. „Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt für große Reformen“, meinte auch der österreichische Kanzler Christian Kern. „Die Bürger sorgen sich nicht um Kompetenzverteilung zwischen den EU-Organen, sondern ums tägliche Leben.“

Die Büchse der Pandora

Dass sich die EU-Regierungschefs vor institutionellen Reformen scheuen, hat tiefere Gründe. Erstens würde eine Änderung der EU-Verträge in vielen Ländern Volksabstimmungen erfordern – angesichts der verbreiteten EU-Skepsis wäre ein Fiasko wahrscheinlich. Zweitens käme eine Vertragsänderung dem Öffnen der Büchse der Pandora gleich – da alle Mitgliedstaaten ihre Sonderwünsche befriedigt sehen wollten.

Drittens wären sich die EU-Staaten bei einer Vertragsreform über den einzuschlagenden Kurs gar nicht einig. Die polnische Regierung hat verlauten lassen, man müsse in gewissen Bereichen zur Einstimmigkeit zurückkehren – was einer Stärkung der Mitgliedstaaten gleichkäme. Der französische Präsident François Hollande hingegen sprach in Brüssel erneut von mehr wirtschaftspolitischer Steuerung und der Schaffung eines Parlaments für die Euro-Zone, was einem engeren Zusammengehen der 19 Staaten in der Währungsunion gleichkäme. Hierzu gibt es aber nicht nur Meinungsunterschiede zwischen Paris und Berlin. Auch die EU-Staaten von außerhalb der Euro-Zone pochen darauf, dass nun alle 27 EU-Staaten am Reformprozess beteiligt werden.

Möglich scheint eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, wogegen sich die Briten stets gesträubt hatten. Die jüngsten Terroranschläge haben Mängel in der Kooperation offenbart. Zudem dringen die USA darauf, dass Europa mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernimmt, was für die Nutzung von Synergien spricht.

David Camerons Nostalgie

Merkel betonte, es brauche keine Debatte über mehr oder weniger Europa, sondern über bessere und konkrete Resultate. Gerade die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die Minister in Brüssel zwar Beschluss um Beschluss fällen, dass aber die Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene ungenügend ist.

Bei aller Kritik an der EU gab es in Brüssel auch versöhnliche Töne: Ausgerechnet David Cameron äußerte sich nach seiner wohl letzten Teilnahme an einem EU-Gipfel am Dienstagabend fast nostalgisch über die Zusammenarbeit mit seinen Kollegen. Er sprach von außenpolitischen Erfolgen bei den Sanktionen gegen Iran oder gegen Russland in der Ukraine-Krise. Und er erinnerte daran, dass die EU-Länder vor nicht allzu langer Zeit gegeneinander Krieg geführt hatten, statt am Verhandlungstisch um Kompromisse zu ringen.