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Der Brexit und der Westbalkan

Schlechte Stimmung im Wartesaal der EU

von Andreas Ernst / 07.07.2016

Die Zukunft der Länder auf dem Balkan ist nach dem Brexit ungewisser geworden. Die neue Lage birgt viele Risiken, vielleicht aber auch eine Chance.

Zweckoptimismus und Skepsis haben das Gipfeltreffen zwischen EU- und Balkanstaaten zu Wochenbeginn in Paris geprägt. Bemüht, den schwindenden Einfluss in der Region zu parieren, demonstrierten Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel Zuversicht. Dass der Brexit „in keiner Weise etwas an den Zusagen gegenüber der Region“ ändere, wie Hollande sagte, dürfte ihm niemand abgenommen haben.

EU im Erweiterungsschlaf

Da war Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić ehrlicher, der den Austritt der Briten als Erdbeben bezeichnete, das auch den Balkan erschüttere – mit unabsehbaren Folgen: In den 2000er Jahren war es der Glaube an eine EU-Mitgliedschaft gewesen, der für Reformen und Stabilität auf dem Westbalkan gesorgt hatte. Slowenien schaffte den Schritt 2004, Kroatien 2013. Das Feld dahinter blieb versprengt. Montenegro und Serbien führen Beitrittsgespräche, Albanien und Mazedonien sind Kandidaten. Bosnien-Herzegowina hat ein Beitrittsgesuch eingereicht und Kosovo ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Doch seit Ausbruch der Finanzkrise von 2008 verschlechterten sich die Beitrittsperspektiven weiter. Mit dem Brexit droht nun das Aus für Neuaufnahmen in den krisengeschüttelten Klub.

Zum einen, so der Grazer Politologe Florian Bieber, nehme die Handlungsfähigkeit der EU auf dem Balkan nur schon deshalb ab, weil Brüssel vom Brexit-Prozedere absorbiert sei. Zum andern verringere sich ihre normative Macht, eine konsensorientierte Demokratie zu fördern. Mit Großbritannien tritt zudem ein Land ab, das eine Erweiterung immer befürwortet hatte – auch, um eine Vertiefung der EU-Beziehungen zu erschweren. Jetzt wächst auf dem Balkan die Rolle Berlins als Ordnungsmacht. Immer wieder hat Deutschland in den vergangenen Jahren das Zepter in die Hand genommen, um regionale Blockaden zu lockern. Auch der Pariser Gipfel entspringt einem „Berliner Prozess“. So positiv diese Initiativen sind – in Paris wurden 150 Millionen Euro für Infrastrukturbauten versprochen und ein Jugendwerk nach deutsch-französischem Vorbild gegründet –, den Erweiterungswillen der Mitgliedsstaaten können sie nicht ersetzen. Und dieser Wille besteht längst nicht mehr.

Balkan geopolitisch wichtiger

Allerdings hat die geopolitische Bedeutung der Balkanländer mit den Konflikten im Süden und im Osten des Kontinents zugenommen. Kriege und zerfallende Staaten haben zu Flüchtlingsströmen in Richtung Nordeuropa geführt, die ohne die Balkanstaaten nicht reguliert werden können. Sie sind zu Torhütern Europas geworden. In der westlichen Konfrontation mit Russland nehmen Länder wie Serbien, Bosnien und Mazedonien eine Mittelstellung ein und sind empfänglich für russischen Einfluss. In Serbien übernehmen die Medien nicht mehr nur die westlich geprägten Inhalte von Radio Free Europe, sondern auch jene von Radio Sputnik mit seinen russischen Positionen. Zwar sind die Westbalkanländer von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten eingekreist. Aber ohne EU-Anbindung sind sie offen für russische und türkische „soft power“.

Wie weiter? Verschiedene Szenarien sind möglich. Das wahrscheinlichste: Die Beitrittsversprechen bleiben Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen ziehen sich dann endlos hin – wie im Fall der Türkei. Gleichzeitig unterstützt die EU jene Politiker, die sich „verantwortungsvoll“ verhalten, sprich: die Aussöhnung voranbringen, in der Flüchtlingspolitik kooperieren und Moskau fernhalten. Dass diese Politiker sich für eine liberale Demokratie nicht interessieren, sondern lieber im Führerstand gelenkter Demokratien sitzen, wird ihnen nachgesehen. Hauptsache, die geopolitische Ausrichtung stimmt. Der Trend geht bereits in diese Richtung.

Im zweiten Fall führt die Krise der EU zu neuen Möglichkeiten einer differenzierten Mitgliedschaft: Neben Vollmitgliedern gibt es solche, die nur einen Teil der Verpflichtungen eingehen und entsprechend weniger Privilegien haben. Weil eine solche „B-Mitgliedschaft“ der Balkanstaaten innerhalb der EU weniger Widerstand auslöst und die Beitrittshürden niedriger sind, kommt eine neue Integrationsdynamik in Gang. Für wirtschaftliches Wachstum und politische Entwicklung ist dieses Szenario eine Chance. Mit ihrer ethnischen Gemengelage und ihren schwachen Staaten braucht die Region ein gemeinsames europäisches Dach für den Frieden.