Nach dem Brexit

Schottland droht mit Unabhängigkeit

von Markus M. Haefliger / 25.06.2016

Die Schotten, die mehrheitlich für die EU-Mitgliedschaft gestimmt haben, fühlen sich durch den Brexit-Entscheid überstimmt. Sie wollen bei den Scheidungsverhandlungen Londons mit Brüssel mitreden.

Die autonome schottische Regierung in Edinburg ist am Samstagmorgen zu einer Krisensitzung zusammengetreten, um die Folgen des britischen EU-Referendums zu erörtern. Die Schotten hatten am Donnerstag mit einer Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, also deutlich umgekehrt wie die Mehrheit im britischen Gesamtstaat, die mit 52 Prozent für den Brexit entschied. Die Schotten sind – wie auch die Nordiren – überstimmt worden, mit unberechenbaren Auswirkungen auf ihre Autonomie und Wirtschaft sowie mit der Aussicht auf jahrelange Konflikte mit London.

Nicola Sturgeon bricht ihr Wort

In keinem einzigen der 32 schottischen Stadtgemeinden und Landkreise erzielten die Euroskeptiker eine Mehrheit. Das Ergebnis war so deutlich, dass die Parteichefin der Scottish National Party (SNP) und Chefin der teilautonomen Regierung in Edinburg schon am Freitagabend ihre Mitarbeiter beauftragt hatte, eine Vorlage im Hinblick auf ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten. Das Kabinett unterstützte den Schritt am Samstag. Die SNP bildet in Edinburg eine Minderheitsregierung, ist im Parlament aber nur auf wenige unterstützende Stimmen der in Autonomiefragen gleichgesinnten Grünen angewiesen.

Mit der Androhung eines zweiten Plebiszits für oder gegen die volle staatliche Unabhängigkeit wird Sturgeon, eine in Schottland populäre Politikerin, wortbrüchig. Beim Referendum im September 2014 hatten die Schotten die Eigenstaatlichkeit mit 55 Prozent bachab geschickt; Sturgeon gelobt damals, das Ergebnis habe für «eine Generation» Bestand. Nun macht sie etwas beckmesserisch geltend, die Schotten seien damals hinters Licht geführt worden. Vor zwei Jahren hatte nämlich die Tory-Regierung David Camerons den Ausgang der Abstimmung zu beeinflussen versucht und unter anderem behauptet, die von den Schotten so geschätzte EU-Mitgliedschaft sei nur in der britischen Union mit England gewährleistet (weil ein unabhängiges Schottland ein Brüsseler Aufnahmeverfahren durchlaufen müsste). Das Argument fällt, wie so vieles, nach dem Brexit in sich zusammen.

Exit nach dem Brexit?

Ein bisschen, wie das ein erwachsener Spross bei den Scheidungsverhandlungen der Eltern verlangen könnte, fordert die schottische Regierung ausserdem, dass sie bei den kommenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel beteiligt wird. Sie werde «unmittelbar» in Brüssel vorstellig werden, um «im Anschluss an den Brexit-Entscheid die schottischen Interessen innerhalb der EU zu wahren» sagte Sturgeon. Sie sprach damit an, dass der Brexit-Entscheid die Autonomie Schottlands, wie auch diejenigen von Wales und Nordirland, ganz direkt trifft. Denn mit der Dezentralisierungspolitik der letzten fünfzehn Jahre wurden mehrere Politikbereiche, in denen die EU über Kompetenzen verfügt, an die Volksvertretungen in Edinburg, Cardiff und Belfast abgegeben.

Juristen bekommen Kopfweh

Betroffen sind etwa Bereiche wie Fischerei, Landwirtschaft und Umweltpolitik. In diesen Domänen sitzen die dezentralisierten Behörden als Teil der britischen Delegationen mit am Tisch, wenn EU-Beschlüsse ausgearbeitet werden, und sie setzen diese direkt um. Aber all dies ist nun bald Vergangenheit. Nach dem Brexit fallen die betroffenen Befugnisse an London zurück, es dürfte also ein ständiges Tauziehen um die Umsetzung der Modalitäten zwischen London und Edinburg (etwas weniger mit Cardiff und Belfast) geben.

Nicht nur konkrete Verwaltungsbereiche verursachen Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Kopfzerbrechen. Die britische European Communities Act von 1972, die die direkte Übernahme von Direktiven und Richtlinien der EU in den britischen Gesetzeskodex regelt, wird mit dem Brexit hinfällig und muss folgerichtig vom Parlament in Westminster annulliert werden. Das Gesetz von 1972 ist aber auch integraler Bestandteil des schottischen, walisischen und nordirischen Autonomiestatuts.

Die Beziehungen zwischen London und der schottischen Regierung, die von allen betroffenen Regionalregierungen die Autonomie am meisten hütet, gehen in jedem Fall stürmischen Zeiten entgegen. Vor diesem Hintergrund ist gut möglich, dass die angekündigten Schritte zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum mehr Drohkulisse sind als dass sie in die staatliche Souveränität münden sollen. Eine weitere Abstimmung in der Sache müsste von London erlaubt werden und würde nicht nur dort als Zwängerei empfunden.

Andere Rahmenbedingungen

Ausserdem haben sich im Vergleich mit 2014 einige Bedingungen grundlegend geändert. Ein schottischer Exit nach dem Brexit hätte zur Folge, dass zu England hin eine EU-Aussengrenze gezogen werden und dass Schottland den Euro übernehmen oder eine an den Euro gekuppelte eigene Währung gründen müsste. Beides dürfte in Schottland unpopulär sein. Dazu kommen die Folgen der Erdölkrise. Im Sommer 2014 stand der Erdölpreis bei 110 Dollar pro Fass. Sturgeons Vorgänger, der damalige Parteichef der SNP Alex Salmond, versprach, Schottland würde aus der Ölförderung in der Nordsee 7 Milliarden Pfund Steuereinnahmen pro Jahr erzielen. Seither fiel der Ölpreis in den Keller und beträgt weniger als die Hälfte des damaligen Spitzenwerts.

Der Ölpreissturz radierte laut dem Institute for Fiscal Studies, einem Think-Tank, die fiskalischen Gewinne aus. Ein unabhängiges Schottland müsste heute ein Defizit von 10 Milliarden Pfund tragen, das wären nicht weniger als 9 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Nicola Sturgeon weiss das. Sie war am Samstag denn auch vorsichtig genug, kein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu versprechen – sie kündigte bloss die nötigen Vorbereitungsarbeiten dafür an.