Zwiespältiges Verhältnis zum Brexit

Weder Panik noch Jubel in Russland

von Daniel Wechlin / 04.07.2016

Moskau hofiert gerne rechtsnationale, EU-kritische Parteien. Freude über den Brexit kommt aber nicht richtig auf. Russland ist vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Ein Brexit werde Russland wohl glücklich machen, mutmaßte der britische Premierminister David Cameron vor dem Referendum. Außenminister Philip Hammond ging noch einen Schritt weiter und meinte, Russland wolle, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlasse. Nach dem Votum wiederum meinte der ehemalige amerikanische Botschafter in Moskau Michael McFaul, der Brexit stelle gar einen Triumph des russischen Präsidenten Putin dar. Die Realität ist zwar komplexer als diese zugespitzten Aussagen, in ihnen liegt aber auch ein Kern Wahrheit.

Jubel über den überraschenden Ausgang des Referendums ist in Moskau nicht ausgebrochen. Freilich äußerten sich die politischen Falken gemeinsam mit den ewiggestrigen Propagandisten der Staatsmedien erfreut über den Brexit und prophezeiten der EU, dem „politischen Monstrum mit totalitären Ambitionen“, ihr baldiges Ende. Die Kritik am angeblich so dekadenten Westen unter dem Joch Washingtons war im Vergleich zu anderen Gelegenheiten aber relativ verhalten. Kreml und Regierung gaben eine andere, nüchterne Linie vor: „Es wird sich erst mit der Zeit zeigen, ob das Positive oder das Negative überwiegt“, meinte Putin mit Blick auf die globalen Konsequenzen des Brexit. Ministerpräsident Medwedew sagte, Russland sei nicht glücklich über die volatile Situation an den Märkten nach Großbritanniens Entscheid.

Die ökonomischen Konsequenzen treiben Moskau derzeit stärker um als die politischen. Die Wirtschaftskrise hält das Land noch immer im Griff. Zusätzliche Turbulenzen an den Finanz- und Rohstoffmärkten sowie unklare Verhältnisse bei den Handelspartnern könnten das für 2017 prognostizierte moderate Wachstum wieder zunichtemachen. Die EU ist dabei für Moskau von zentraler Bedeutung. Trotz den gegenseitigen Sanktionen seit 2014 ist für Russland die EU noch immer deutlich vor China und Weißrussland der größte Handelspartner. 2015 gingen 48 Prozent der russischen Exporte in die EU, und 38 Prozent der Importe kamen von dort.

Politisch zeigt sich ein ambivalentes Bild. Seit Putins Rückkehr in den Kreml 2012 gewinnen wertkonservative Ideologien an Popularität. Dies schließt mit ein, dass EU-kritische und nationalistische Gruppierungen in West- und Mitteleuropa teils organisatorisch, teils finanziell unterstützt oder zumindest hofiert werden. Marine Le Pen vom Front national ist ein gerngesehener Gast in Moskau. Sie glaubt in Putin einen aufrechten Patrioten zu erkennen, mit dem zusammen die christliche Zivilisation gerettet werden könne. Putin-Schwärmereien sind auch vom UKIP-Führer Nigel Farage zu hören. In rechtspopulistischen Kreisen ist mitunter recht wirr von einer paneuropäischen Union mit Russland als Speerspitze gegen die USA die Rede oder von Überlegungen über eine gezielte Destabilisierung der EU.

Schwierig ist dabei abzuschätzen, wo die Grenze zwischen offizieller und inoffizieller Politik verläuft. Klar ist, dass der Kreml keine Berührungsängste gegenüber ausländischen Parteien aus dem rechten Lager hat und diese für seine Interessen zu instrumentalisieren weiß. Auf der Hand liegt auch, dass Zwietracht unter den EU-Mitgliedern bezüglich der Sanktionen gegen Russland wegen der (Verweis) Aggression in der Ukraine im Interesse Moskaus ist. Insofern ist der Austritt Großbritanniens brisant, ist London doch einer der entschiedensten Befürworter einer harten Linie gegenüber Moskau. Das zeigt sich auch daran, dass immer wieder schwere Vorwürfe aus London kommen, etwa im Zusammenhang mit dem Tod des russischen Agenten Alexander Litwinenko oder des Anwalts Sergei Magnitski. Auch Michail Chodorkowski hat sich an der Themse niedergelassen, von wo er seine kremlkritischen Projekte koordiniert.

Illusionen hat Moskau aber keine. Putin und Medwedew rechnen nach eigenen Aussagen vorläufig mit keiner Änderung der EU-Politik gegenüber Russland. Wie zu erwarten war, sind soeben die Brüsseler Sanktionen ein weiteres Mal um sechs Monate verlängert worden. Ohnehin wird Russland versuchen, seinen Kurs weiterzuverfolgen. Es bemüht sich, etwa in Italien, Ungarn, Österreich oder Griechenland für seine Belange zu werben und als Kritik an der EU die Souveränität des Nationalstaates als oberstes Gut zu preisen. Dies ist angesichts der Politik Moskaus gegenüber der Ukraine und des Führungs- und Machtanspruchs im „eigenen“ Integrationsprojekt, der Eurasischen Wirtschaftsunion, mehr als zynisch.

Nicht auszuschließen ist, dass durch die Vereinnahmung Brüssels und Londons durch den Brexit die diplomatische Front gegen Russland schneller brüchiger werden könnte. Auch könnte die Ukraine auf der europäischen Agenda an Bedeutung verlieren. Russische Politologen mutmassen aber auch darüber, ob neben einer schwächeren EU eine aktivere NATO in Erscheinung treten könnte. Dies würde den USA helfen, ihren Einfluss in der europäischen Machtgleichung zu halten.

Dies wiederum würde einerseits den Kreml in seiner Meinung bestärken, von einer feindlichen NATO immer mehr bedrängt zu werden. Andererseits wäre es Wasser auf die Mühlen der Propaganda. Diese schaffte es schon, dass viele Russen fälschlicherweise meinen, das russische Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU sei eine Brüsseler Sanktion. Nicht erstaunlich wird so auch Putin zuweilen als Heilsbringer gesehen, als Sieger gegenüber dem angeblich im Zerfall befindlichen Westen, obwohl die Politik des Kremls Russland mehr schadet als jene von EU, NATO und den USA zusammen.