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Theresa May wird Premierministerin

Wenigstens kein Führungsvakuum

Meinung / von Beat Bumbacher / 12.07.2016

 Für alle jene, welche eine Phase der Ungewissheit fürchteten, ist die schnelle Klärung der Nachfolge Camerons eine gute Nachricht. Auf Theresa May warten aber schwierige Aufgaben.

In Grossbritannien schien in den letzten Wochen die Welt aus den Fugen geraten zu sein. Niemand vermochte zu sagen, wie es nach dem Brexit-Entscheid weitergehen sollte. Premierminister Cameron gab seinen Rücktritt bekannt und kündigte gleichzeitig an, mit der offiziellen Notifikation des EU-Austritts in Brüssel noch bis Herbst zuwarten zu wollen. Erst dann würde es ernst gelten. Damit eröffnete sich aber gerade für die Wirtschaft die unangenehme Aussicht auf eine längere Phase der Ungewissheit, während der die konservative Partei bis September mit der Suche nach einer neuen Führung beschäftigt sein würde.

Dann entfaltete sich das Drama um den Rückzug von Boris Johnson aus dem Rennen um die Nachfolge Camerons. Aus dem fraktionsinternen Ausscheidungskampf gingen anschliessend Theresa May und Andrea Leadsom als Kandidatinnen hervor; letztere ist eine klare Brexit-Befürworterin, während May sich im Abstimmungskampf – wenn auch eher taktisch zurückhaltend – als „Remain“-Befürworterin positioniert hatte.

Erleichterung an den Finanzmärkten

Nun aber ist alles überraschend schnell gegangen. Nach dem Rückzug ihrer Konkurrentin Leadsom steht Theresa May der Weg an die Downing Street offen. Für alle jene, welche eine Periode der Instabilität befürchtet hatten, ist die nun erfolgte Klärung der Führungsfrage eine gute Nachricht. Die Finanzmärkte reagierten denn auch erleichtert, weil ein wochenlanger Tory-interner Wahlkampf ausbleibt und bei erhöhter wirtschaftlicher Unsicherheit durch den Brexit nicht auch noch ein längeres Führungsvakuum droht.

Die Referenzen der 59-jährigen May lassen sich sehen. Ihr wird ihre Erfahrung als Innenministerin zugute gehalten, die das Amt seit sechs Jahren innehat, länger als die meisten britischen Innenminister vor ihr. Schon als Kandidatin hat sie nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, dass sie den EU-Austritt auf jeden Fall durchsetzen will. „Brexit bleibt Brexit“, lautet ihre klare Ansage, von der es ein Zurück nicht mehr geben kann. Taktisch ist dies durchaus geschickt, weil sie damit den Euroskeptikern in der Partei entgegenkommt, die sich nach den Selbstverletzungen im Glaubenskrieg um den EU-Austritt nach Harmonie sehnen. Für die Pragmatikerin May wird die Wiederherstellung der Einheit der Tories eine anspruchsvolle Aufgabe sein.

Mays eigentliches Meisterstück aber werden die komplexen Austrittsverhandlungen mit der EU sein.

Doch auch sonst erwartet die neue Regierungschefin ein schwieriger Einstieg. Denn gerade kurzfristig drohen Grossbritannien in der Übergangsphase bis zum EU-Austritt wirtschaftliche Nachteile, die in eine Rezession münden könnten. Hier wird May ihre versprochene Führungsstärke beweisen müssen. Ihr eigentliches Meisterstück aber werden die komplexen Austrittsverhandlungen mit der EU sein, bei der es in erster Linie einen zentralen gordischen Knoten zu lösen gilt: Bisher gilt in Brüssel das Dogma, dass es ohne Personenfreizügigkeit keinen Zugang zum Binnenmarkt geben kann. Hier wartet auf May am ehesten eine „mission impossible“.

Die Labour-Opposition ist keine Gefahr

Immerhin hat die neue Premierministerin aber einen gewichtigen Vorteil bis auf weiteres auf sicher. Die Labour-Opposition stellt momentan keine ernsthafte Gefahr dar. Ausgerechnet am Tag, als May als neue Premierministerin feststand, spitzte sich bei Labour der Kampf um die Ausrichtung der Partei noch einmal zu.