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Schlussfolgerungen aus dem Brexit

Wer Europa liebt, reformiert es

Meinung / von Bernhard Schinwald / 25.06.2016

Der Brexit zeigt: Wenn die EU eine Zukunft haben will, braucht es eine geistige Revolution. Für die österreichische Politik wird das eine besondere Herausforderung.

Siebzehnmillionenvierhundertzehntausendsiebenhundertzweiundvierzig: Genau so viele britische Staatsbürger haben sich am Donnerstag für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden. Siebzehnmillionenvierhundertzehntausendsiebenhundertzweiundvierzig, die ihr Land lieber in die politische und wirtschaftliche Ungewissheit schicken, als den Status quo im europäischen Klub beizubehalten. Siebzehnmillionenvierhundertzehntausendsiebenhundertzweiundvierzig, die eher die Einheit ihres Königreichs aufs Spiel setzen, als einem Staatenbund anzugehören.

Ein wichtiger Handelspartner und eine große politische Macht wird damit künftig nicht mehr am Tisch der Union Platz nehmen. In einer zunehmend enger vernetzten Weltwirtschaft, mit neuen und stärker werdenden Konkurrenten, verliert die EU damit deutlich an wirtschaftlicher und politischer Kraft.

Wessen Selbstüberschätzung?

Wer aber glaubt, dass die Briten einen Staatenbund in Schockstarre hinterlassen, unterschätzt die Selbstgerechtigkeit, die in diesen Breiten herrscht. So wurde der Brexit von vielen wichtigen Stellen in Politik und Medien als innenpolitisches Votum der Bürger gegen ihre Regierenden interpretiert, als beispiellose Selbstüberschätzung einer untergegangenen Weltmacht. Die Briten hätten sich verleiten lassen und sind dabei einem fundamentalen Irrtum aufgesessen, dessen Folgen sie selbst gar nicht abschätzen können.

Vielleicht steckt in diesen Feststellungen ein Funke Wahrheit. Doch die Idee, dass das Votum gegen die EU möglicherweise tatsächlich ein Votum gegen die EU ist, scheint vielen fern zu sein. Die Einsicht würde kritischere Selbstbetrachtungen nach sich ziehen und im schlimmsten Fall einen Änderungsbedarf offenlegen.

Christian Kern, Österreichs neuer Bundeskanzler und Hoffnungsträger vieler Bürger, die in den vergangenen Jahren über die mangelnde politische Substanz in diesem Land klagten, interpretiert das britische Votum in etwa so: Die britische Regierung hat es nicht geschafft, ihr Volk von den Vorteilen der EU zu überzeugen. Das Ziel muss sein, die Menschen wieder von den Vorteilen der EU zu überzeugen. Die EU brauche dafür eine neue Erzählung.

Entsprechenden Bedarf sieht Kern auch und in besonderem Maße für Österreich. Und tatsächlich: Zwar würde eine Mehrheit der Österreicher weiterhin für den EU-Beitritt stimmen. Doch das Misstrauen der Bürger gegen die Brüsseler Institutionen und ein Funktionieren der Union steigt mit jedem Mal, wenn man sie danach fragt.

Wessen Irrtum?

Interpretationen wie jene des Kanzlers sind irgendwo zwischen Selbstblendung und blanker Ignoranz anzusiedeln. Vor allem aber sind sie entlarvend – entlarvend dafür, wie die EU in Politik- und Medien-Kreisen wahrgenommen wird: Als schöne Idee vom Frieden, der Freiheit und Solidarität, als Glaubenssatz, der seine Wirkung nur dann entfaltet, wenn man ihn nur lange genug beschwört. Konkrete Politik oder gar positive Ergebnisse sind da zweitrangig.

In vielen europäischen Hauptstädten und in den Brüsseler Institutionen bleibt von der europäische Idee mittlerweile nicht mehr als ein rhetorisches Gebäude übrig, an dem selbst dann oben weitergebaut wird, wenn es unten wegzubrechen droht – oder gar ein wesentliches Stück des Hauses einstürzt. Nur so ist auch zu erklären, warum bereits die ersten Stimmen als Reaktion auf den Brexit nach „mehr Europa“ rufen – ohne zu erkennen, dass das Fundament erodiert, geschweige denn zu versuchen, es zu sichern.

Kern wird etwa nicht müde, die Wichtigkeit der europapolitischen Sache zu betonen. Denn gerade ein Land wie Österreich wäre ohne den Zusammenschluss mit seinen Nachbarn zum sicheren Untergang verdammt. Und dennoch ist nirgendwo eine Auskunft darüber zu bekommen – nicht einmal im Bundeskanzleramt selbst –, wie Kern diese Zusammenarbeit in Europa gestalten will, welche Rolle die Mitgliedsländer der Union zu spielen haben, welche Aufgaben in den Händen der gemeinsamen Institutionen besser aufgehoben ist.

Wer in diesen Denkschablonen denkt, ist dann auch kaum zu einer anderen, möglicherweise substantielleren Schlussfolgerung auf den Brexit in der Lage, als nur der Notwendigkeit, die Vorteile der EU den Bürgern besser zu vermitteln.

Wessen Liebe für Europa?

Eine Reaktion, die am Freitag von hoher Regierungsstelle zu vernehmen war und die das offensichtliche Problem nicht verkannte, kam von der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło. Sie stellte fest, dass die EU den aktuellen Krisen nicht gewachsen ist und es daher niemanden verwundern darf, wenn sich ein Volk gegen eine Mitgliedschaft ausspricht. Sie wolle, dass Polen EU-Mitglied bleibt, will die Union aber reformieren.

Diagnosen wie diese haben aber ein schweres Leben, schließlich gilt Szydło als rechtsnationale Euroskeptikerin in EU-Fragen nicht als qualifiziert. Dabei trägt sie mit ihrer Schlussfolgerung zur Lösung der akuten Probleme bei, während die erklärten Pro-Europäer auch in diesem Land die Union langsam, aber sicher zu Tode beten.

Doch genau jenes Lager, das einen nüchternen und kritischen Blick auf das europäische Geschehen wirft, verliert mit dem Brexit eine wesentliche und gewichtige Stimme. Denn es waren stets britische Politiker, die die europäischen Glaubenssätze hinterfragten und gegebenenfalls keine Verpflichtungen eingingen, denen sie nicht trauten. Es waren britische Politiker, die die Idee der europäischen Gründerväter eines europäischen Superstaates und alle Gebote, die damit verbunden sind („ever closer union“), ablehnten. Und es waren britische Politiker, die offen nach einer fundamentalen Reform der EU gerufen haben und diese teilweise auch umsetzten.

Wessen Reform?

Die Entscheidung für den Brexit ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Kluft zwischen den hehren Zielen und den letztlichen Ergebnissen zu weit aufgeklafft ist. Dass ausgerechnet das Vereinigte Königreich nun als erstes die Konsequenzen daraus gezogen hat, liegt zu einem guten Teil auch daran, weil sie die Ersten waren, die ihr Volk gefragt haben. Die Stimmung ist in vielen anderen Mitgliedsstaaten ähnlich – gute Erzählung hin oder her.

Insofern darf der Brexit nicht das Ende dieser Reformanstrengungen, sondern muss – im Gegenteil – gerade ihr Anfang sein.

Ratspräsident Donald Tusk hat in den vergangenen Monaten wiederholte Male darauf hingewiesen, dass Visionen der politischen Eliten à la Vereinigte Staaten von Europa die Bürger eher von der europäischen Idee abbringt, als sie zu gewinnen. Die niederländische Regierung hat bereits vor drei Jahren Vorschläge gemacht, die ein Ende der weiteren Integration vorsehen würden, um das „Erbe Monnets für das 21. Jahrhundert fit zu machen“, wie es der federführende Autor, der damalige niederländische Außenminister formulierte, ein gewisser Frans Timmermans – heute zweitwichtigste Person in der EU-Kommission. Der aktuelle niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, sieht das ähnlich.

Wenn die Vertreter der übrig bleibenden 27 Mitgliedsländer und der Brüsseler Institutionen in den nächsten Tagen und Wochen über das Votum beraten und daraus die Konsequenzen für die Zukunft der Union ziehen, muss es genau um jene Ideen gehen, die die Briten für eine EU-Reform hinterlassen haben: Den Druck rauslassen, die Union loser und flexibler binden und vom Glauben abrücken, dass die Probleme der Union alleine durch bessere Erzählungen gelöst werden können.

Die österreichische Europapolitik ist von derartigen Positionen weit entfernt – oder vielleicht auch nicht: Niemand weiß, was die österreichische Position in solchen Fragen ist. Der Bundeskanzler, aber auch Vertreter der Opposition, bleiben lieber bei ihren liebgewonnenen Stehsätzen, als sich in fundamentalen Fragen zu äußern und europapolitisch Position zu beziehen.

Wessen Zukunft?

Die aktuellen Vertreter führen damit eine Tradition fort. Das Nachrichtenportal Politico hat vor wenigen Monaten in einer Power-Matrix, den Einfluss Österreichs knapp über jenen von Malta angesiedelt. Begründet wurde es damit, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann immer zuerst die deutsche Kanzlerin und den ungarischen Ministepräsidenten sprechen ließ, um dann erst eine Position zu beziehen. Sein Nachfolger macht in seinen ersten Wochen im Amt nicht den Eindruck, an dieser Nicht-Haltung etwas ändern zu wollen.

Das ist schade, weil auch Österreich Interessen hat, die es verfolgen sollte. Es ist aber vor allem deswegen schade, weil man die Vorteile und die Nachteile der Europapolitik seinen zunehmend skeptischen Bürgern schlechter vermitteln kann. Irgendwann lässt sich diese Skepsis nicht mehr ignorieren. Und irgendwann sagen dann auch die Österreicher „Leave“.


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