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Brexit

Wie lange werden die Deppen am Land noch wählen dürfen?

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 26.06.2016

Schlimmer als die Folgen des Brexit sind eigentlich nur noch die Reaktionen in den Ländern der Verlassenen. Allen voran in Österreich.

Was wäre das Leben ohne Überraschungen? Ein gar nicht so schlechtes, werden sich am vergangenen Freitag viele überzeugte Europäer gedacht haben, als sie frühmorgens das Abstimmungsergebnis in Großbritannien googelten. Nur die Populisten an den linken und rechten Rändern sehen es anders, sie finden den Austritt der Briten richtig gut. Die einen, weil die neoliberalen Marktfetischisten die Union nun endlich verlassen haben, womit der Weg in die totale Verschuldung offen steht. Die anderen, weil die neoliberalen Marktfetischisten die Union nun endlich verlassen haben, womit nun wieder auf Abschottung gemacht werden kann, der Ausstieg weiterer Mitgliedsländer wahrscheinlicher und damit auch der totale Zerfall der Europäischen Union zur realistischen Variante wird.

Was genau nun passieren wird, kann niemand seriös prognostizieren. Höchstwahrscheinlich werden die Folgen schwerwiegend sein. Vermutlich war der vergangene Freitag der Tag einer historischen Fehlentscheidung. Wir werden es erfahren.

Was wir bereits wissen, ist, dass jene zurückbleibenden Mitgliedstaaten, die in der Europäischen Union mehr sehen als nur einen Bankomaten, der von ein paar Ländern gespeist und von vielen nach Kräften angezapft wird, ihren wichtigsten Verbündeten verlieren.

Die Demokraten stellen die Demokratiefrage

In den Staaten der Zurückgebliebenen wird indessen die Demokratiefrage gestellt. Man musste nur ein paar Minuten auf Twitter und Facebook unterwegs sein, um zu wissen, wo das zentrale Problem liegt: Wenn man das Volk mit Fragen einer derart großen Tragweite konfrontiert, kommt eben so etwas wie der Brexit raus.

Es ist vor allem die weniger gebildete Landbevölkerung, die der EU kritisch gegenübersteht, und auch für den Brexit stimmte. Schuld ist allen voran David Cameron, der aus purem Karrierismus das Referendum erst auf die Tagesordnung setzte. Das mag stimmen. Warum sollten Menschen klug genug sein, über den Beitrtitt zur EU abzustimmen, aber zu blöd, um über den Austritt entscheiden zu können? Worüber soll das Volk denn abstimmen, wenn nicht über derart fundamentale Fragen? Über die Farbe der Autobahnvignette oder gar der neuen U-Bahn-Linie?

Gezielt auf die Abwehr des Öxit vorbereiten

Die Gegner Europas werden begeistert sein, derartige „Haltungen“ sind genau das, was ihnen die Menschen in Scharen zutreibt. Auch in Österreich wird es nicht mehr lange dauern, bis die FPÖ der Bevölkerung verspricht, ein Referendum über den EU-Austritt zu inszenieren, wenn sie von der Bevölkerung in die Regierung gewählt wird. Die (noch) amtierende Regierung wird hoffentlich gleich am Montag damit beginnen, sich auf dieses Szenario vorzubereiten und den Kampf um den kleinen Mann aufnehmen. Es wird nämlich nichts anderes übrig bleiben, als die Zweifler und Austrittswilligen zurückzugewinnen.

Die Regierung sollte sich mit den besten Werbern und Kommunikationsexperten zusammensetzen, um eine flächendeckende Informationskampagne in Auftrag zu geben. Nicht um die Gehirne der Wähler zu waschen, sondern um der Bevölkerung einmal in aller Kürze in Erinnerung zu rufen, wie die vergangenen 20 Jahre für sie so gelaufen sind. Wie es vor dem Beitritt zur EU war und wie es heute ist. Wie sehr sich der Wohlstand der einfachen Leute erhöht hat, seit uns allen ein Riesenmarkt ohne Zollschranken offensteht. Die Milliarden, die der Staat im Namen der sozialen Gerechtigkeit umverteilt, müssen ja auch wo erwirtschaftet werden – in unserem Fall geschieht das zum Großteil jenseits der Grenzen, in einem offenen Freihandelsraum namens Europa.

Für Österreich ist der Fall klar

Und ja, die EU hat nicht nur Vorteile. Denken wir nur an die Flüchtlingskrise, die nicht enden wollenden Milliardenhilfen für Griechenland. Oder die abenteuerliche Bürokratie und den dazu gehörenden Regulierungsrausch (wobei noch nicht entschieden ist, ob in dieser Frage von Wien oder von Brüssel die größere Gefahr ausgeht). Aber wie man es auch dreht und wendet: Die Vorteile der EU überwiegen die Nachteile bei weitem. Jedenfalls für Österreich, das in den vergangenen 20 Jahren einen Wohlstandszuwachs erlebt hat, den es ohne den Beitritt zur Europäischen Union nie gegeben hätte.

Das sollten die Bürger wissen. Damit es nicht bald zu Überraschungen kommt, auf die vor allem die Jüngeren im Land gerne verzichten können.