Zukunft der EU

Reformdebatte nach dem Brexit-Schock

von Niklaus Nuspliger / 27.06.2016

Der befürchtete Dominoeffekt wird nach dem Brexit-Votum nicht über Nacht eintreten. Der Reformdruck auf die EU ist nun höher denn je – doch die Meinungen über den richtigen Weg gehen auseinander.

Das Brexit-Votum kommt einem dramatischen Einschnitt für die EU gleich. Vom am Samstag erfolgten Rücktritt des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill abgesehen, hat die Abstimmung aber in Brüssel noch kaum handfeste Konsequenzen gehabt. Grundsätzlich sind drei grobe Szenarien vorstellbar. Erstens könnte es einen Dominoeffekt von Austrittsabstimmungen und eine rasche Desintegration der EU geben. Zweitens könnte sich die EU nach dem Brexit-Schock zu fundamentalen Reformen aufraffen. Und drittens ist möglich, dass die EU weiterwurstelt wie bisher – mit dem Risiko, dass das Integrationsprojekt langsam zerfällt.

Abschreckende Wirkung

Am meisten Angst hatte Brüssel vor der Abstimmung vor einem Dominoeffekt gehabt. Tatsächlich wittern EU-Gegner nun Morgenluft und fordern vielerorts Austrittsreferenden. Doch ist fraglich, ob es zu einem raschen Zerfall kommen wird. In den meisten Staaten lassen sich solche Referenden nicht von heute auf morgen aus der Opposition heraus organisieren. Daher müssten die EU-Gegner wohl zuerst an die Macht kommen. In Frankreich und in den Niederlanden stehen 2017 Wahlen an, die von der Europafrage dominiert werden dürften. In Dänemark, wo die rechtspopulistische Freiheitspartei eine Minderheitsregierung stützt, hätten die EU-Gegner bereits heute einen Hebel in der Hand.

Der ökonomische Schock, der Großbritannien zu erfassen droht, könnte den Austrittsgelüsten in anderen Ländern aber rasch einen Dämpfer versetzen. Für die verbleibenden EU-Staaten besteht ein Anreiz, die abschreckende Wirkung zu verstärken und den Briten einen hohen Preis abzuverlangen. Während diese Haltung in Paris und im EU-Parlament Anhänger hat, scheinen Deutschland oder die Niederlande die Sanktionierung des Brexit eher den Marktkräften überlassen zu wollen.

Der ökonomische Schock, der Großbritannien zu erfassen droht, könnte den Austrittsgelüsten in anderen Ländern rasch einen Dämpfer versetzen.

Sichtbar werden Unterschiede auch in der Frage, wie rasch die Austrittsverhandlungen zu beginnen haben. Am Freitag hatten die Präsidenten der EU-Institutionen die Briten aufgefordert, ihre Austrittsabsicht „so rasch wie möglich“ offiziell zu kommunizieren, was das zweijährige Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge auslösen würde. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte am Wochenende, das Austrittsersuchen müsse bis zum EU-Gipfel vom Dienstag vorliegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich indes bereit, den Briten etwas mehr Zeit einzuräumen. In den Hauptstädten gebe es breites Verständnis dafür, dass die Notifizierung angesichts der akuten politischen Krise in Großbritannien noch nicht möglich sei, hieß es am Sonntag auch in Brüssel.

Am Gipfel werden die 27 verbleibenden EU-Regierungschefs erstmals über die weitere Zukunft der EU beraten. In der anlaufenden Reformdebatte mischt auch das EU-Parlament mit, das am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Unter den Abgeordneten gibt es Föderalisten, die nun die Chance wittern, nach dem Ausscheiden der britischen Skeptiker eine politische Union zu schaffen.

Nur vordergründige Einigkeit

Auf der anderen Seite des Spektrums steht EU-Rats-Präsident Donald Tusk, der sich in den letzten Wochen skeptisch gegenüber einer tieferen Integration gezeigt hat, da diese die EU-Skepsis noch vergrößere. Das Brexit-Votum dürfte den Pragmatiker Tusk stärken, während EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker politisch angeschlagen ist. Juncker war angetreten, um die EU-Skepsis mit einer stärker politisch agierenden Kommission zu bekämpfen, was offensichtlich misslungen ist. Bitter für Juncker ist, dass kaum jemand zur Kenntnis nahm, dass seine Kommission im Vergleich zur Vorgängerbehörde die Zahl von Gesetzgebungsvorschlägen stark reduziert und auf zehn prioritäre Bereiche beschränkt hat.

Dies relativiert die Forderungen, die EU müsse sich auf große Fragen konzentrieren und alle anderen Themen nationalen Behörden überlassen. Vage bleibt diesbezüglich auch die Erklärung, welche die Außenminister der sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie der Benelux-Staaten, am Wochenende in Berlin veröffentlichten.

Unverbindlich äußerten sie sich auch zu einer EU mit mehreren Geschwindigkeiten, wozu sie festhielten, es gebe unterschiedliche Ambitionsniveaus. Doch ist der Appetit auf einen Integrationsschub auch in den sechs Gründerstaaten oder unter den Mitgliedern der Euro-Zone begrenzt, zumal man sich über den einzuschlagenden Weg hin zu einer gemeinsamen Steuer- oder Finanzpolitik gar nicht einig ist. Zudem beäugen die neuen EU-Staaten die Idee eines stärker integrierten Kerneuropa mit Skepsis, bereits das Treffen der sechs Außenminister sorgte im Baltikum für Unmut. Dass jede echte EU-Reform eine Änderung der EU-Verträge – und mancherorts Volksabstimmungen – erforderte, könnte sich auf den Reformelan ebenfalls dämpfend auswirken.

Sind die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Reformkurs zu einigen? Die Gefahr, dass sie in die aus der Euro- und der Flüchtlingskrise bekannten Muster zurückfallen, besteht.