Neil Hall / Reuters

Zeit für Reflexion und Demut

Meinung / von Peter Rásonyi / 24.06.2016

Großbritannien zeigt der Europäischen Union die kalte Schulter. Diese muss sich nun neu erfinden. Der Kurs einer immer engeren Integration ist gescheitert.

Die Briten haben sich mit einer knappen, aber klaren Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Die Politiker und Kommentatoren in Europa stehen unter Schock. An den Märkten hat sich eine Lawine gelöst, mit Kursverlusten für das britische Pfund und an verschiedenen Aktienmärkten um 10 Prozent. Was jahrzehntelang undenkbar schien, ist Tatsache geworden. Großbritannien, die einstige Weltmacht, das drittgrößte Mitgliedsland, die zweitgrößte Volkswirtschaft, verlässt die Europäische Union.

Das Erfolgsrezept der Brexit-Kampagne

Die Abscheu der Briten vor der EU ist so groß, dass sie sogar bereit sind, die von fast allen Ökonomen vorausgesagten erheblichen wirtschaftlichen Kosten des Austritts auf sich zu nehmen. Wie soll Europa, das sich so gerne als Nabel der zivilisierten Welt sieht, auf diese einzigartige Demütigung reagieren? In europäischen Hauptstädten werden Forderungen erhoben, ein Exempel an den Briten zu statuieren, um andere zaudernde Mitglieder vor ähnlichen Gedankenspielen abzuschrecken. Ein barscher Ausschluss von den bisher mit dem Binnenmarkt verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen wäre ein Mittel zur Züchtigung des Abtrünnigen. Damit einher geht der Plan, durch forsche Integrationsschritte der Welt und sich selbst zu beweisen, dass die Union lebendig und handlungsfähig ist.

Doch das wäre töricht. Der Erfolg der Brexit-Kampagne gründete vor allem auf drei Faktoren. Erstens hat die starke Zuwanderung von jährlich netto über 300.000 Personen Ängste vor allem bei den unteren Gesellschaftsschichten ausgelöst. Zweitens haben die gesellschaftlichen Eliten in Großbritannien in den letzten Jahren einen erheblichen, selbstverschuldeten Autoritätsverlust erlitten. Drittens blickt das Königreich mit außerordentlichem Selbstbewusstsein in die Zukunft, das vor allem in der gloriosen Vergangenheit des Landes gründet.

Was schiefgelaufen ist

Der letzte Faktor ist spezifisch für Großbritannien und hat letztlich den Ausschlag für den Brexit gegeben. Die ersten zwei Faktoren sind allerdings auch in vielen anderen Ländern Europas vorhanden. Das britische Referendum muss deshalb zur ernsthaften Reflexion darüber führen, was schiefgelaufen ist in Europa und was die Union heute überhaupt noch bedeuten kann und soll. Die Idee eines geeinten Europa hat im Prinzip viele Vorteile. Binnenmarkt und Wettbewerb erlauben eine effizientere Wirtschaft zum Wohle der Konsumenten. Die grenzüberschreitende Kooperation in juristischen Belangen stärkt die Durchschlagskraft nationaler Behörden, kann zu weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die Bürger führen. Die Koordination der Aussenpolitik erhöht das globale Gewicht des alten Kontinents. Doch die primäre Quelle politischer Legitimation, die Stärkung des Wirtschaftswachstums, ist seit Ausbruch der Finanzkrise vor bald einem Jahrzehnt erschüttert.

Das ursprüngliche Motiv, die Sicherung des Friedens in Europa nach der Erfahrung von zwei verheerenden Weltkriegen, ist heute für die nachgeborenen Generationen eine Selbstverständlichkeit geworden, über die kaum mehr nachgedacht wird – in der selbstbewussten Sieger- und Inselnation Großbritannien hatte sie nie eine große Bedeutung. Mit der Eskalation der Flüchtlingskrise im letzten Jahr und den Terroranschlägen in Paris und Brüssel ist die EU nun auch noch in den Ruch geraten, die Sicherheit der Bürger zu gefährden, weil die Grenzen durchlässig geworden sind und nationale Behörden nicht gut genug zusammenarbeiten. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum, eine der größten Errungenschaften der EU, ist unter dem unkontrollierten Zustrom von Migranten zum Problem geworden.

Verantwortungsloses Gebaren

Die Krisenphänomene sind nicht in erster Linie der Brüsseler EU-Bürokratie in die Schuhe zu schieben. Sie erfolgen primär aus dem Druck von Globalisierung und technischem Wandel, einer zu lockeren Geldpolitik sowie dem Versagen nationaler Politik in den Mitgliedstaaten – auch in Großbritannien. Die Finanz- und Bankenkrise hatte ihren Ursprung in mangelnder Regulierung und Aufsicht der nationalen Finanzplätze und in dem verantwortungslosen Gebaren vieler Banken. Überbordende Staatsschulden hätten von den nationalen Regierungen im Zaum gehalten werden müssen, wie das sogar von den – schamlos missachteten – europäischen Regeln gefordert wird. Korruption und Reformunfähigkeit sind Erscheinungsformen nationaler und kommunaler Politik in vielen Mitgliedsländern.

Die Mitverantwortung der EU wurde jedoch durch die Einführung des Euro maßgeblich verstärkt. Die Einheitswährung erweiterte dank niedrigen Zinsen und hohen Krediten in vielen Ländern die Spielräume für Missbräuche, Blasenbildungen und Verschuldung. Sie verstärkte Fehlanreize für verantwortungsloses Handeln und erlaubte es nationalen Politikern und Bankern, die Verantwortung auf die europäische Ebene abzuschieben.

Der Euro gefährdet die EU

Der Euro, die vermeintliche Krönung der europäischen Integration, steht heute im Zentrum von Europas Krise. Es erscheint fraglich, ob die Fehlkonstruktion langfristig zu retten ist. Wenn doch, dann nur durch einen neuen Gesellschaftsvertrag, dem die Bürger der beteiligten Staaten in transparenter und freiwilliger Weise zustimmen. Dieser Vertrag müsste entweder die fiskalische Selbstverantwortung der Euro-Staaten glaubwürdig etablieren oder, dem Rat führender Ökonomen folgend, die Währungsunion in eine fiskalische Transferunion und Risikogemeinschaft verwandeln, was eine gemeinsame Fiskalpolitik und die dauerhafte Subventionierung des Konsums einzelner Länder durch andere bedeuten könnte. Letzteres würde eine sehr weit gehende politische Integration voraussetzen.

Die Führung der Union ist bis heute vor diesen ehrlichen Schritten zurückgeschreckt, weil sie Niederlagen in Volksabstimmungen über die notwendigen Vertragsänderungen fürchtet. Doch das dauernde Lavieren und Verschleiern höhlt das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung aus. Es gefährdet letztlich die Existenz der EU. Eine offene Debatte über den Zweck und die Verfassung der Europäischen Union ist überfällig. Sie ist die einzige Chance, die in allen Teilen Europas wachsende Schar der Euroskeptiker und EU-Hasser für die gemeinsame Idee zurückzugewinnen. Dabei weisen die ursprünglichen Wünsche der Briten vor dem Referendum einen möglichen Weg: Das in den Römer Verträgen von 1957 und der Präambel des Maastricht-Vertrags von 1992 stehende Ziel einer „immer engeren Union“ ist aufzugeben. Sie ist kein Selbstzweck. Eine neue identitätsstiftende Vision ist nötig.

Eine immer beweglichere Union

Realistischer wäre etwa eine Union mit vielfachen Integrationskreisen, die möglichst allen Mitgliedern jene Schritte und Geschwindigkeiten ermöglicht, die ihre Bürger wünschen. Mit dem Nebeneinander von Schengenraum, an dem sogar die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen teilhaben, Dublin-Abkommen, Euro-Zone, Übergangsbestimmungen für Neumitglieder und diversen Opt-outs aus verschiedenen Vertragswerken geht die EU bereits jetzt einen pragmatischen Weg des Miteinanders von Mitgliedern mit oft ganz unterschiedlichen Interessen. Er könnte zur neuen Normalität werden.

Eine solche Union wäre offener, beweglicher, freier, anschlussfähiger für neue Mitglieder und wohl selbst für die eigenbrötlerischen Briten akzeptabler, hätten sie sich entschieden, dabeizubleiben.