Was heute wichtig ist

01.02.2016

EU geht auf London zu. Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen „wichtigen Durchbruch“ verkündet. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Premier David Cameron haben sich auf die Modalitäten einer neuen „Notbremse“ geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll. Tusk zeigt sich aber weniger optimistisch: Es gebe vorerst keine Vereinbarung mit den Briten, die bis Ende 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen werden.

Auch der Guardian sieht die Chancen auf einen schnellen Deal gering
FT: Cameron hopes on Brexit deal rise after Tusk meeting

Auftakt zu Syrien-Friedensgesprächen. In Genf beginnen die Friedensgespräche zur Zukunft Syriens. Am Samstag ist die Delegation der Opposition mit Verzögerung in der Schweiz eingetroffen. Die Regimegegner hatten lange mit dem Boykott der Gespräche gedroht, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Erschwert wurden die Verhandlungen durch Anschläge des IS: Bei drei Bombenattentaten in Damaskus am Wochenende starben rund 60 Menschen.
Korrespondentin Inga Rogg über die schwierige Position der Opposition

Erste Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen steht an. Im US-Präsidentschaftswahlkampf beginnt heute die Auswahl der Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien. Die Serie der Vorwahlen im Vorfeld der Präsidentenwahl am 8. November wird traditionell im Staat Iowa eröffnet. Der umstrittene Multimilliardär Donald Trump führt derzeit laut Umfragen US-weit das republikanische Bewerberfeld deutlich an, bei den Demokraten hat Ex-Außenministerin Hillary Clinton klar die Nase vorn. Es ist jedoch nicht sicher, dass sie in Iowa Siege einfahren können: Trump ist in dort der texanische Senator Ted Cruz auf den Fersen, Clinton Senator Bernie Sanders aus Vermont.
Korrespondent Peter Winkler berichtet aus Iowa
Der Blog der österreichischen Kampagnenexperten Yussi Pick und Stefan Sengl zur US-Wahl

Historische Parlamentssitzung in Burma. Nach dem Wahlsieg von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi tritt in Burma tritt heute Früh erstmals das neue Parlament zusammen. Ihre Nationalliga für Demokratie (NLD) hatte im November die absolute Mehrheit gewonnen und wird nun die Regierung bilden.

WHO berät in Dringlichkeitssitzung über Ausbreitung des Zika-Virus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berät heute in einer Dringlichkeitssitzung in Genf über das vor allem in Südamerika grassierende Zika-Virus. Dabei soll entschieden werden, ob wegen der Epidemie ein „weltweiter Gesundheitsnotstand“ ausgerufen werden soll. Die WHO befürchtet bis zu vier Millionen Krankheitsfälle im heurigen Jahr, davon allein 1,5 Millionen in Brasilien.
Alan Niederer erklärt, was wir aus der Ausbreitung des Virus lernen können

Ab heute Vignettenpflicht. Spätestens seit heutigem Montag müssen PKW, Motorräder und leichte Wohnmobile auf heimischen Autobahnen und Schnellstraßen mit der Jahresvignette 2016 unterwegs sein. Das azurblaue Pickerl von 2015 verliert mit Ende Jänner seine Gültigkeit. Heuer hat die Plakette die Farbe Mandarin-Orange. Der Jahrestarif für PKW wurde von 84,40 auf 85,70 Euro erhöht.