Was heute wichtig ist

01.03.2016

EU-Komission besorgt über Situation an mazedonischer Grenze. Etwa 8.500 Menschen sitzen bereits an der geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze fest. Die Versorgung ist nur für 1.500 Personen ausgelegt. Wegen starker Regenfälle und Kälte wird die Situation zunehmend schlechter, berichtet die BBC. Die EU-Kommission äußerte sich besorgt über das Vorgehen Mazedoniens, es entspreche nicht der Vorstellung von Krisenmanagement. Athen hat heute ein Hilfspaket in der Höhe von 470 Millionen Euro bei der EU beantragt, um die mehr als 100.000 Flüchtlinge versorgen zu können, die sich derzeit im Land aufhalten.
Kommentar von Christoph Zotter zur Grenzschließung und dem Vorgehen der österreichischen Bundesregierung

NPD-Verbotsverfahren in Deutschland beginnt. Zuletzt wurde im Jahr 1956 eine Partei in Deutschland verboten: die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Nun ist erneut das Verfahren eröffnet worden, ob die Neue Demokratische Partei (NPD) illegal wird – vor 13 Jahren entschied ein Gericht bereits dagegen. Das Verfahren am Obersten Gerichtshof ist für drei Tage angesetzt. Anträge der NPD-Anwälte gegen zwei Verfassungsrichter wegen möglicher Befangenheit wurden abgelehnt.

Clinton und Sanders in Umfragen vor Trump. Mit dem „Super Tuesday“ geht der US-Nominierungswahlkampf am Dienstag in seine entscheidende Phase. CNN präsentierte aktuelle Umfragen, demnach liegt der republikanische Favorit Donald Trump hinter den führenden Demokraten Hillary Clinton und Bernie Sanders.
Die biografischen Highlights des Immobilien-Tycoons

Kritik der Opposition an Pensionsmaßnahmen für Frauen. Vom Ergebnis des gestrigen Pensionsgipfels scheint niemand so richtig begeistert. Die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ äußerten sich heute kritisch, vor allem die Maßnahmen Frauen betreffend seien unzureichend. Auch die NEOS teilen diese Einschätzung, der Kompromiss bei der Ausgangszulage sei eine „Niederlage für die Frauen“, heißt es in einer Aussendung. Die Vertreter von ÖVP und SPÖ hingegen fanden lobende Worte.
Kommentar von Lukas Sustala über einen Gipfel, der unter den Erwartungen blieb
Kommentar von Matthäus Kattinger über Arbeitsmarkt und Pensionssystem

BMI-Kampagne über Asyl in Afghanistan. Das Innenministerium hat eine Plakatserie und Social-Media-Kampagne für Afghanistan vorgestellt. Diese soll die Menschen darüber informieren, unter welchen Bedingungen Asyl in Österreich gewährt wird und welche strengen Auflagen neuerdings dafür gelten. Ziel ist es, vor allem Wirtschaftsflüchtlinge von der gefährlichen und möglicherweise erfolglosen Reise abzuhalten.