Was heute wichtig ist

01.07.2016

VfGH-Urteil zur Wahlanfechtung. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheidet bereits heute Mittag über die Aufhebung der Stichwahl um die Bundespräsidentschaft. Das gab das Gericht gestern Abend bekannt. Ursprünglich war das Urteil am 6. Juli erwartet worden. Die Vorverlegung wird als weiteres Indiz dafür interpretiert, dass der VfGH die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer wiederholen lässt.
Tag der Entscheidung: Alles was Sie über die Anfechtung wissen müssen
Die FPÖ hat ihren Punkt gemacht, jetzt sollte sie ihre Anfechtung zurückziehen, meint Georg Renner
Die Grenze der „Wurschtigkeit“ ist erreicht, meint Meret Baumann

Kampf um Cameron-Nachfolge. Nachdem der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson überraschend nicht für die Nachfolge David Camerons kandidiert, gehen Innenministerin Theresa May und Justizminister Michael Gove als Favoriten ins Rennen um die Führung der Conservatives und damit auch das Amt des Premierminister. Den weiteren Kandidaten Andrea Leadsom, Liam Fox und James Crabb werden nur Außenseiterchancen eingeräumt. Die parteiinterne Entscheidung soll bis 2. September gefallen sein.
Boris Johnson wirft das Handtuch
Wer nun noch Regierungschef werden könnte

Gekürzte Mindestsicherung. In Oberösterreich tritt heute, Freitag, die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Kraft. Künftig gibt es bei der Mindestsicherung nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro, also in Summe 520 statt wie bisher 914 Euro. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende und eine von vier auf zwölf Monate verlängerte Wohnmöglichkeit im Grundversorgungsquartier inklusive 40 Euro Taschengeld im Monat.

Kampf um EBA-Standort. Mit dem EU-Austritt Großbritanniens soll die Europäische Bankenaufsicht (EBA) aus London abgezogen werden. Sowohl die österreichische als auch die bayrische Regierung haben Interesse bekundet, die Agentur nach dem Brexit nach Wien beziehungsweise München zu holen. Als Favoriten für den neuen Standort gelten dennoch die Finanzstädte Frankfurt, Paris und Mailand, die sich ebenso um die EBA bemühen.
Die APA fasst zusammen

Bratislava übernimmt. Die Slowakei übernimmt heute die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft. Der slowakische Ratsvorsitz dürfte stark von der Entscheidung der Briten geprägt sein, aus der EU auszutreten. Am 16. September werden die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Bratislava über die Zukunft der EU diskutieren.
Der NZZ-Bericht