Was heute wichtig ist

01.08.2016

40.000 bei Pro-Erdoğan-Demonstration in Köln. Eine Großkundgebung in Köln mit tausenden Anhängern des türkischen Präsidenten Erdoğan ist am Sonntag weitgehend friedlich verlaufen. Die Polizei sprach von rund 40.000 Teilnehmern. Die Gegendemonstranten mobilisierten mehrere hundert Anhänger. Vereinzelt gab es Zwischenfälle, doch gelang es der Polizei weitgehend, die verschiedenen Lager zu trennen. Der Polizeipräsident und die Kölner Oberbürgermeisterin zeigten sich in einer Zwischenbilanz zufrieden mit dem Einsatzverlauf. Weil der türkische Präsident nicht live nach Köln zugeschaltet werden durfte, gab es aus Ankara scharfe Kritik. Der Justizminister Bekir Bozdağ bezeichnete die Entscheidung als „Schande für die Demokratie“.

Die deutsch-türkische Anwältin Seyran Ateş im DLF-Gespräch: „Das ist die verfehlte Integrationspolitik“
Welt: Ankara spricht von „Schande für Demokratie“
BBC: Thousands march in Germany in support of Erdoğan

Scharfe Kritik an Erdoğan. Bundeskanzler Christian Kern hat am Sonntag entrüstet auf Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdoğan reagiert, wonach Türken in Österreich und Deutschland nicht demonstrieren dürften. Diese Behauptung sei „schärfstens zurückzuweisen“, so Kern, der den Versuch ortet, Emotionen in einem fremden Land zu schüren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch für Minderheiten und politisch Andersdenkende sei genau der Unterschied zur Situation in der Türkei. Ganz ähnlich reagierte auch der deutsche Außenminister Franz-Walter Steinmeier, der die Türkei dafür kritisiert, innenpolitische Spannungen nach Deutschland zu tragen.

Raiffeisen besonders „gestresst“. Am Freitag Abend hat die Europäische Bankenaufsicht die Ergebnisse des Stresstests veröffentlicht. Die 51 geprüften Banken zeigten sich darin für das unterstellte Krisenszenario gut gewappnet. Einzig die italienische Monte dei Paschi di Siena weist im Krisenfall ein negatives Eigenkapital auf. Allerdings gibt es einige Geldhäuser, die im Krisenfall nur einen dünnen Kapitalpolster aufweisen, dazu gehört auch die österreichische Raiffeisen Zentralbank.
Dossier auf NZZ.ch zum Bankenstresstest
Österreichs Banken hart geprüft – NZZ.at

Deutschland weist an der Grenze zu Österreich aktuell jeden zweiten Flüchtling zurück. Laut Bundesinnenministerium registrierte die Polizei in Bayern im Juli 2.600 Flüchtlinge, 1.300 wurde aber die Einreise verweigert. Als Grund für die Zurückweisung nannte ein Sprecher „die Nichterfüllung der Einreisevoraussetzungen“. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass jemand gar nicht in Deutschland Asyl beantragen will, sondern Deutschland als Transitland nutzen will.
Welt: Deutschland weist jeden zweiten Flüchtling zurück

Taliban griffen von Ausländern bewohntes Hotel in Kabul an. Radikalislamische Taliban haben ein von Ausländern bewohntes Hotel inmitten der afghanischen Hauptstadt Kabul angegriffen. Es handelt sich um das Northgate Hotel, ein auch von Vertragskräften des US-Militärs bewohntes Gästehaus. Nach einer schweren Explosion sollen sich mehrere Kämpfer Zugang zu dem Hotel verschafft haben.
BBC: Kabul „Foreign Base“ attacked

Proteste gegen Brasiliens suspendierte Präsidentin Rousseff. Fünf Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Brasilien sind tausende Gegner der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff auf die Straße gegangen. In Rio de Janeiro forderten rund 4.000 Menschen am Sonntag das endgültige Aus für die Politikerin. Über Lautsprecher wurden bei dem Protestzug an der Copacabana die Nationalhymne und Sambaklänge gespielt. Auf einem Plakat stand geschrieben: „Dilma raus und Gefängnis für Lula“. Der Ex-Präsident und Verbündete Rousseffs muss sich wegen Behinderung der Justiz vor Gericht verantworten.