Was heute wichtig ist

01.09.2016

Machtwechsel nach 13 Jahren linker Regierung in Brasilien. Der seit Monaten andauernde Machtkampf in Brasilien ist entschieden: Der Senat votierte am Mittwoch klar für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff, die bereits seit Mai suspendiert war. Drei Stunden später leistete ihr früherer Verbündeter und jetziger Erzfeind Michel Temer den Amtseid als Präsident. Mit der Amtsübernahme durch den 75-jährigen Konservativen enden 13 Jahre linker Regierung im größten Land Lateinamerikas. Venezuela kündigte indessen an, die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland auf Eis zu legen.
NZZ: Dilma Rousseff des Amtes enthoben
NZZ: Temer-Regierung ruft nach Kritik Botschafter zurück
NZZ.at: Absetzung Rousseffs: Opfer des eigenen Spiels
NZZ.at: Dilma Rousseff des Amtes enthoben

Rajoy verlor Abstimmung – Spanien weiter ohne Regierung. Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Mittwochabend eine Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl verloren. Die meisten Oppositionsparteien versagten dem 61-Jährigen wie angekündigt ihre Unterstützung und votierten gegen ihn. Der konservative Rajoy kam nur auf 170 Ja-Stimmen und verfehlte die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Das Land muss damit auch nach mehr als acht Monaten weiter auf eine neue Regierung warten.
NZZ: Rajoy erreicht nötige Mehrheit nicht
NZZ.at: Regierungsbildung in Spanien: Rajoy will mit Minderheit regieren
NZZ.at: Mariano Rajoy: Das Stehaufmännchen

Britische Regierung will keine Brexit-Lösung von der Stange. Die Briten wollen eine maßgeschneiderte Brexit-Lösung haben. Das erklärte die britische Regierung nach einer Kabinettssitzung auf dem Landsitz Chequers am Mittwoch. Premierministerin Theresa May hatte zuvor ihre Minister auf Großbritanniens neue Rolle nach einem Brexit eingeschworen. „Wir werden unseren Blick auf die neu eröffneten Möglichkeiten richten“, sagte May. EU-Spitzenpolitiker haben nach dem Brexit-Votum betont, dass London keine Sonderlösungen erhalten werde.
NZZ.at: Was heißt „Brexit heißt Brexit“?
NZZ.at: Wie weiter nach dem Brexit? Studie bricht ein EU-Tabu

Merkel und Renzi: Nicht jeder kann in Europa bleiben. Rom und Berlin wollen sich in der Flüchtlingsfrage gemeinsam für ein Zurückschicken abgelehnter Asylbewerber und eine gerechte Lastenverteilung einsetzen. „Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht, aber die, die kein Bleiberecht haben, müssen wieder gehen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Maranello. Italiens Premier Matteo Renzi sagte, beide Länder wollten, dass Flüchtlinge gerecht in Europa verteilt würden.
NZZ.at: 10 Klarstellungen zur Flüchtlingsfrage
NZZ.at: Was die Flüchtlingskrise mit der EU gemacht hat

Trump bekräftigt in Mexiko Plan zur Errichtung einer Grenzmauer. Bei einem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bekräftigt. Für in den USA befindliche kriminelle Ausländer kündigte er in Phoenix (Arizona) eine „Null-Toleranz-Politik“ an.
NZZ: Trump spricht mit Peña Nieto über Wirtschaft
NZZ.at: Der auftrumpfend Glückliche
New York Times: Donald Trump Gambles on Immigration but Sends Conflicting Signals

WirtschaftsBlatt wird mit 2. September eingestellt. Es bleibt dabei: Das WirtschaftsBlatt erscheint morgen, Freitag, am 2. September, zum letzten Mal. Verhandlungen mit Interessenten über die Fortführung hätten zu keinem positiven Ergebnis geführt, teilte der Eigentümer Styria Media Group Mittwochabend mit. Der Bitte der Mitarbeiter und eines Personenkomitees um Verschiebung der Einstellung auf Ende Oktober wurde nicht stattgegeben.
NZZ.at: Presseförderung: Der Streit ums Geld anderer Leute
NZZ.at: Zeitungssterben: Raunz nicht, kauf!
NZZ.at: Und ewig lockt das Zeitungssterben