Was heute wichtig ist

01.12.2015

USA verschärfen Einreisebestimmungen. Nach der Anschlagsserie von Paris verschärfen die USA für Millionen Geschäftsleute und Touristen aus dem Ausland die Einreisebestimmungen. Betroffen sind Bürger aus 38 Staaten, die bei einer Reise in die USA kein Visum beantragen müssen. Auch Österreich ist von den Maßnahmen betroffen. Einreisende sollen über Besuche in Staaten befragt werden, die „ein sicherer Rückzugsort für Terroristen“ sind. Zudem sollen verstärkt biometrische Daten wie Fingerabdrücke gesammelt werden.
NZZ: Nach Pariser Anschlägen – USA verschärfen Einreisebestimmungen

Indien präsentiert Solarallianz. Auf dem Weltklimagipfel in Paris hat Indien eine weltweite Allianz von 120 Staaten vorgestellt, die die Verwendung von Solarenergie forcieren wollen. Die Staaten wollen zu diesem Zweck eine Agentur gründen. Der Zusammenschluss sei ein „Sonnenaufgang der Hoffnung“, so der indische Premier Narendra Modi.
Guardian: India unveils global solar alliance of 120 countries at Paris climate summit

Russland beschuldigt die Türkei. Russland behauptet, die türkische Regierung habe mit dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs ihre Einnahmen aus dem Ölschmuggel des IS schützen wollen. Präsident Putin nannte den Angriff auf den Jet einen „schweren Fehler“. Nach Anagben der Türkei hatte das Flugzeug ihren Luftraum verletzt. Beim Abschuss wurde ein Pilot getötet.
BBC: Russia says Turkey ,shot down plane for IS oil‘

Hamburg sagt „Nein“. Die Hamburger haben in einem Volksentscheid eine Bewerbung ihrer Stadt um die olympischen Spiele abgelehnt. Trotz anderslautender Prognosen scheiterte der Vorschlag im Referendum mit 48,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 50 Prozent.
Spiegel:  Referendum: Mehrheit der Hamburger sagt Nein zu Olympia

Schweizer Parlament tritt zusammen. Der National- und Ständerat der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind am Dienstag zu ihren ersten Sitzungen seit der Wahl vom 18. Oktober zusammengetreten. Es ist die 50. Legislaturperiode seit der Gründung des Bundesstaates 1848. Zur Präsidentin des Nationalrates wurde die Liberale Christa Markwalder gewählt. Am 9. Dezember werden die beiden Parlamentskammern den Bundesrat, die Schweizerische Regierung, wählen.
NZZ: Eidgenössische Räte – Markwalder und Comte neue Präsidenten