Was heute wichtig ist

02.05.2016

Die Wiener Roten tagen. Nach dem Pfeifkonzert gegen Bundeskanzler Werner Faymann beim gestrigen Maiaufmarsch trommelt die SPÖ Wien heute ihre Gremien zusammen. Neben den anhaltenden Rücktrittsforderungen gegen Faymann soll auch der Umgang mit Flüchtlingen geklärt werden. Bürgermeister Michael Häupl hat sich bisher deutlich für einen Verbleib Faymanns ausgesprochen, aus den Bundesländern kommt aber der Ruf nach personeller Änderung an der Spitze.
Moritz Moser war gestern auf dem Rathausplatz
Diskussionen in der SPÖ gehen weiter (ORF.at)
Die SPÖ und ihr Marianengraben (Der Standard)

TTIP-Papiere enthüllt. Die Süddeutsche Zeitung und der WDR haben von Greenpeace Teile der geheim gehaltenen Verhandlungspapiere zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zugespielt bekommen. Demnach ist der Druck der USA auf die EU größer als bisher angenommen. So würde Washington Exporterleichterungen für die Autoindustrie blockieren, um die Abnahme von US-Agrarprodukten zu erreichen und die europäischen Verbraucherschutzgesetze aufzuweichen.
Geheime TTIP-Papiere enthüllt (Süddeutsche Zeitung)

Nachfrist für Ankara. Die EU-Kommission verhandelt im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei über Visa-Erleichterungen. Dazu hätte Ankara aber weitere Auflagen in Hinblick auf Datenschutz und Anti-Terror-Bestimmungen erfüllen müssen. Das ist bisher nicht geschehen. Nun hat Brüssel die Frist für die Umsetzung der insgesamt 72 Bedingungen bis Mitte Juni verlängert.
Brüssel will Ankara mehr Zeit geben (Die Welt)

Anschlag in der Türkei. Im Südosten der Türkei dürften bei einem Autobomben-Anschlag auf eine Polizeistation mindestens zehn Menschen verletzt worden sein. Nach Angaben der Sicherheitskräfte sollen kurdische Extremisten hinter dem Attentat stecken. Zuvor sind bei einem ähnlichen Anschlag auf eine Polizeiwache in der Stadt Gaziantep zwei Beamte getötet worden.

Kerry will Waffenruhe in Syrien retten. US-Außenminister John Kerry ist nach Genf gereist, um die von der UNO eingefädelte Waffenruhe in Syrien zu sichern. Vor allem in Aleppo wird allen Zusicherungen zum Trotz weiterhin gekämpft. Kerry trifft Gesandte aus Jordanien und Saudi-Arabien, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow ist aber nicht nach Genf gekommen. Die USA haben zuletzt mehrfach mehr Engagement von Moskau gefordert.
Kerry will Scheitern der Waffenruhe verhindern (ARD)