Was heute wichtig ist

02.11.2015

Erdoğan will nach Wahlsieg Verfassungsreform. Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat Recep Tayyip Erdoğans islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit 49,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit zurückerobert. Die AKP kann damit wieder alleine regieren. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu rief in einer Rede am Sonntagabend die anderen Parteien zur Hilfe bei einer Verfassungsreform auf. Diese soll ein Präsidialsystem etablieren.
Marco Kauffmann Bossart berichtet aus Istanbul
Was wird das nun für eine Ruhe sein, fragt sich Daniel Steinvorth

Deutschland plant gemeinsames Polizeizentrum mit Österreich. Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer haben sich am Sonntag in Berlin auf ein Positionspapier zur deutschen Asylpolitik geeinigt. So soll gemeinsam mit Österreich ein Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Grenznähe sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der grünen Grenze eingerichtet werden.
Markus Ackeret weiß, wo die Bruchlinien des Positionspapiers liegen

Winter: „Ich habe selbst jüdische Freunde.“ Noch-FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter, der wegen der Gutheißung antisemitischer Aussagen auf ihrer Facebook-Seite der Parteiausschluss droht, hat am Sonntagabend den Vorwurf des Antisemitismus zurückgewiesen. Sie fühlt sich missinterpretiert und behauptet, ihr Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über Ungarns Premier Viktor Orbán.
Der Standard hat Winter selbst erreicht

Experten bezweifeln IS-Bekenntnis nach Absturz russischer Maschine. Nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine auf der Sinai-Halbinsel ermitteln ägyptische und russische Behörden. Dem Bekenntnis eines dort aktiven IS-Ablegers, das Flugzeug zum Absturz gebracht zu haben, räumen Experten geringe Plausibilität ein. Alle 224 Insassen, russische Touristen, kamen bei dem Unglück am Samstag ums Leben.
Jürg Bischoff über den Stand der Ermittlungen

Sieg für Regierungspartei bei Wahl in Aserbaidschan. Bei der Parlamentswahl in der autoritär regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan hat sich ein deutlicher Sieg der Regierungspartei Neues Aserbaidschan abgezeichnet. Die Opposition und NGOs werfen der Regierung nun Manipulation vor. Die oppositionelle Musawat-Partei sprach am Sonntag von „zahllosen Fällen von Wahlbetrug“.