Was heute wichtig ist

02.12.2015

NATO lädt Montenegro offiziell ein. Das kleine Land soll der 29. Mitgliedstaat des transatlantischen Verteidigungsbündnisses werden. Das beschlossen die Außenminister der NATO-Staaten laut Generalsekretär Jens Stoltenberg heute in Brüssel. Russland ist darüber nicht sehr erfreut.
NZZ.ch berichtet aus Brüssel

Istanbuler Bombenanschlag soll Polizei gegolten haben. Das sagten die türkischen Ermittler heute. Bei einem Bombenanschlag in der Nähe einer U-Bahnstation in Istanbul sind am Dienstag fünf Menschen verletzt worden. Medienberichte über ein Todesopfer wurden offiziell nicht bestätigt.
Die Zeit über die Details des Anschlags

Irak lehnt US-Spezialeinheit ab. Die irakische Regierung lehnt einen von den USA angekündigten Einsatz von Spezialeinheiten im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in ihrem Land ab. „Wir brauchen keine ausländischen Kampftruppen auf irakischem Boden“, sagte Ministerpräsident Haider al-Abadi am Dienstag.
NZZ-Korrespondent Beat Amann über die Pläne der Amerikaner

Moskau veröffentlicht Liste mit Türkei-Sanktionen. Russland verbietet demnach ab Anfang 2016 unter anderem die Einfuhr von Hühner- und Putenfleisch, Tomaten, Orangen, Weintrauben und Salz aus der Türkei. Ebenfalls am Neujahrstag tritt eine Visumpflicht für Türken in Kraft. Russlands Präsident Wladimir Putin warf der Türkei am Dienstag auch Komplizenschaft mit der IS-Terrormiliz vor.
NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger über den Balanceakt der NATO im Streit zwischen Moskau und Ankara

Zuckerberg will Facebook-Aktien spenden. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist Vater geworden. Der 31-Jährige und seine Ehefrau Priscilla Chan kündigten in einem offenen Brief an ihre neugeborene Tochter Max am Dienstag an, 99 Prozent ihrer Facebook-Aktien im Wert von aktuell rund 45 Milliarden Dollar (umgerechnet 42,54 Milliarden Euro) für die Lösung dringender Probleme der Welt zu spenden.
NZZ-Korrespondentin Christiane Hanna Henkel über die Aktion des Facebook-Chefs
Quartz: This is Marc Zuckerberg’s Letter

Hypo-U-Ausschuss tagt wieder. Befragt wird der deutsche Banker Tilo Berlin. Der geladene kroatische Ex-General Vladimir Zagorec hat wieder einmal abgesagt.

Mikl-Leitner plant Meldepflicht für Dschihadisten. Nach den Terroranschlägen von Paris will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Möglichkeiten der österreichischen Sicherheitsbehörden erweitern. In einem ersten Schritt sollen Meldepflichten für potenziell gefährliche Personen eingeführt werden, die zwar unter Beobachtung stehen, bei denen die Verdachtslage aber nicht für strafrechtliche Ermittlungen ausreicht. Vorbild ist eine Regelung für Fußball-Hooligans.
Der Standard über die Pläne der Innenministerin

Staatsschutz: Opposition fordert mehr Kontrolle. SPÖ und ÖVP haben am Dienstag im Innenausschuss des Nationalrats ihre am Wochenende angekündigten Vorschläge zum neuen Staatsschutzgesetz eingebracht. Alle vier Oppositionsparteien forderten eine stärkere Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.
Moritz Moser über den österreichischen Staatsschutz im internationalen Vergleich
Michael Fleischhacker über die Zentralisierung der „Schlapphut-Kottane“