Was heute wichtig ist

02.12.2015

Slowakei reicht EU-Klage ein. Wie angekündigt, hat die slowakische Regierung am Mittwoch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Sie will sich dagegen wehren, dass Flüchtlinge innerhalb der EU mittels Quotensystem umverteilt werden. Premier Robert Fico hält die Regelung für gesetzeswidrig, „unsinnig und technisch nicht realisierbar“.
NZZ.ch berichtet

NATO lädt Montenegro offiziell ein. Das kleine Land soll der 29. Mitgliedstaat des transatlantischen Verteidigungsbündnisses werden. Das haben die Außenminister der NATO-Staaten laut Generalsekretär Jens Stoltenberg heute in Brüssel beschlossen. Russland ist darüber nicht sehr erfreut.
NZZ.ch berichtet aus Brüssel

Moskau veröffentlicht Liste mit Türkei-Sanktionen. Russland verbietet demnach ab Anfang 2016 unter anderem die Einfuhr von Hühner- und Putenfleisch, Tomaten, Orangen, Weintrauben und Salz aus der Türkei. Ebenfalls am Neujahrstag tritt eine Visumpflicht für Türken in Kraft. Russlands Präsident Wladimir Putin warf der Türkei am Dienstag auch Komplizenschaft mit der IS-Terrormiliz vor.
NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger über den Balanceakt der NATO im Streit zwischen Moskau und Ankara

Zuckerberg will Facebook-Aktien spenden. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist Vater geworden. Der 31-Jährige und seine Ehefrau Priscilla Chan kündigten in einem offenen Brief an ihre neugeborene Tochter Max am Dienstag an, 99 Prozent ihrer Facebook-Aktien im Wert von aktuell rund 45 Milliarden Dollar (umgerechnet 42,54 Milliarden Euro) für die Lösung dringender Probleme der Welt zu spenden.
NZZ-Korrespondentin Christiane Hanna Henkel über die Aktion des Facebook-Chefs
Quartz: This is Marc Zuckerberg’s Letter

Hypo-U-Ausschuss tagt wieder. Befragt wurde der deutsche Banker Tilo Berlin. Der geladene kroatische Ex-General Vladimir Zagorec hat wieder einmal abgesagt.

Staatsschutz: Opposition fordert mehr Kontrolle. SPÖ und ÖVP haben am Dienstag im Innenausschuss des Nationalrats ihre am Wochenende angekündigten Vorschläge zum neuen Staatsschutzgesetz eingebracht. Alle vier Oppositionsparteien forderten eine stärkere Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.
Moritz Moser über den österreichischen Staatsschutz im internationalen Vergleich
Michael Fleischhacker über die Zentralisierung der „Schlapphut-Kottane“