Was heute wichtig ist

03.02.2016

Keine Zusagen. Am 4. Februar 2016 tagt in London die vierte Geberkonferenz zur Syrienkrise. Zum ersten Mal findet sie in Europa statt. Österreich reist ohne Zusagen für neue Hilfsgelder zur Konferenz. Bei den von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angekündigten 60 Millionen Euro für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten handelt es sich um schon im Vorjahr angekündigte Mittel, sagte eine Kanzler-Sprecherin am Mittwoch. Deutschland betont eine „substanzielle“ Erhöhung seiner Hilfszahlungen.
Ein Marshallplan für Syrien

Strengere Asylregeln. Die deutsche Regierung hat ein Asylpaket verabschiedet. Im Fokus stehen spezielle Aufnahmezentren, in denen bestimmte Gruppen von Asylwerbern beschleunigte Verfahren von maximal drei Wochen durchlaufen. Zudem beschloss das Kabinett, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Flüchtlinge sollen mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligt werden.
Gesetzespäckchen für schnelle Verfahren

Ohne Pass keine Einreise. Mazedonien will Flüchtlingen ohne Reisedokument oder mit einem gefälschten Dokument künftig die Einreise verweigern. Das Einreiseverbot werde auch für Menschen gelten, die falsche Angaben über ihre Identität oder Nationalität machen.
Mazedonien will Einreisen ohne Pass verbieten

Einigung mit Großbritannien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die von Ratspräsident Donald Tusk vorgestellte Einigung mit Großbritannien begrüßt. Großbritannien könne den vierjährigen Sicherheitsmechanismus für Sozialleistungen am Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen. Durch die Einigung werde anerkannt, dass Großbritannien an die Grenze seiner Integrationsmöglichkeiten gestoßen sei.
Tusk kommt Cameron entgegen

Mitterlehner traf Medwedew. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Mittwoch, dem zweiten Tag seines Besuches in Moskau, mit dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew über die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen, über die politische Zusammenarbeit in Europa und über die Flüchtlingskrise gesprochen. Mitterlehner wiederholte dabei auch seine Kritik an den Russland-Sanktionen der EU.
Mitterlehner kritisiert EU-Sanktionen in Moskau

Grundpension für alle. Rund vier Wochen vor dem Pensionsgipfel der Regierung haben die Grünen ein eigenes Pensionsmodell vorgelegt. Zentrales Element darin ist die Etablierung einer Grundpension für alle ab 65 in Höhe von 870 Euro. Dazu addiert würden jene Gelder, die man sich über Beitragsleistungen erworben hat. Alle staatlichen Subventionen für das private Pensionssystem sollen laut dem Vorschlag der Grünen fallen.
Grüne legen Modell mit „Grundpension für alle“ vor