Was heute wichtig ist

03.03.2016

UNO-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea. Die Entscheidung fiel einstimmig, auch China und Russland haben zugestimmt. Anlass sind die jüngsten Atomwaffentests, die der kommunistische Diktator Kim Jong-un Anfang Jänner entgegen den UNO-Resolutionen durchführen ließ. Nun werden sämtliche Frachtgüter von und nach Nordkorea durch die UNO kontrolliert. Pjöngjang feuerte als Reaktion mehrere Kurzstreckenraketen auf das offene Meer.
Die BBC mit den Hintergründen

Grenzkontrollen könnten teuer kommen. Die EU-Kommission warnt vor Mehrkosten zwischen sieben und 18 Milliarden Euro durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Das geht aus Berechnungen hervor, aus denen die Süddeutsche Zeitung zitiert. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt auch den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Artikel in der Süddeutschen Zeitung

Volker Beck tritt nach Drogenbesitz zurück. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck wurde bei einer Polizeikontrolle mit Drogen erwischt. Nach Angaben der Zeitung Bild handelte es sich dabei um Chrystal Meth. Der Politiker erklärte gestern Abend via Facebook seinen Rücktritt von allen Parteiämtern, sein Mandat will er aber nicht zurücklegen.
Spiegel Online: Volker Beck legt Ämter nieder

Spaniens Sozialist Sánchez scheitert im Parlament. Der bisherige Oppositionsführer Pedro Sánchez stellte sich der Abstimmung zum Premier. Er hoffte auf eine Mehrheit jenseits der stimmenstärksten Konservativen. Doch nicht nur diese, auch die Linkspartei Podemos sowie mehrere Kleinparteien stimmten gegen Sánchez. Weil auch der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy keine Mehrheit hinter sich hat, zeichnen sich baldige Neuwahlen ab.
Zeit Online: Parlament stimmt gegen Sánchez

Hofer würde als Präsident Regierung feuern. FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer droht der Regierung. Sollte er gewählt werden, würde er einen radikalen Kurswechsel einfordern – oder sie entlassen und Neuwahlen ausrufen. Es sei das Recht des Präsidenten einzuschreiten, ehe „das Land Schaden nimmt“.  SPÖ-Anwerber Rudolf Hundstorfer hat sich unterdessen festgelegt: Er würde im Gegensatz zu Alexander Van der Bellen auch eine Regierung unter Führung der FPÖ angeloben.
Die Presse: Hofer würde Regierung entlassen
Kurier: „Bundespräsident kann Wählerwillen nicht überrollen“

Mitterlehner traf Juncker. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Flüchtlingsfrage ausgetauscht. Mitterlehner spricht von einer „atmosphärischen Bereinigung“, der österreichische Kurs einer Obergrenze habe unionsweit eine Diskussion ausgelöst. Juncker habe ihm versichert, dass nun auch andere EU-Länder die Aufnahme zusätzlicher Asylwerber versprochen hätten.
Kurier: ÖVP-Chef rechnet mit „Teillösung“
Bernhard Schinwald über den EU-Kurswechsel und Österreichs Beitrag

Deutschland lehnt Tagesquoten ab. Die deutsche Regierung hat eine Idee des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann abgelehnt. Der wollte Asylwerber von Griechenland direkt nach Deutschland fliegen lassen, gedeckelt durch eine Tagesquote. „Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten“, sagte dazu der Regierungssprecher in Berlin. Man wolle lieber am Schutz der EU-Außengrenze zur Türkei arbeiten.

Deutsche Welle: Österreichs Vorschlag abgewiesen