Was heute wichtig ist

03.03.2016

„Don’t come to Europe“. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Per Twitter hat er an potenzielle Migranten appelliert, nicht nach Europa zu kommen.
NZZ-Auslandsredakteur Andres Wysling mit den Hintergründen
Bernhard Schinwald über den EU-Kurswechsel und Österreichs Beitrag

Grenzkontrollen könnten teuer kommen. Die EU-Kommission warnt vor Mehrkosten zwischen sieben und 18 Milliarden Euro durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Das geht aus Berechnungen hervor, aus denen die Süddeutsche Zeitung zitiert. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt auch den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Artikel in der Süddeutschen Zeitung

Syrien-Gipfel in London. Die Vereinten Nationen sehen trotz wiederholter Verstöße Fortschritte bei der Umsetzung der Waffenruhe in Syrien. Die Lage sei aber weiter fragil, wie der UNO-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura am Nachmittag erklärte. Wie die britische Regierung mitteilte, werden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr britischer Amtskollege David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und der russische Staatschef Wladimir Putin am Freitag in London über die Lage in Syrien beraten.
Der ORF-Bericht

Ein Angeber und Betrüger. Der ehemalige republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney geht mit seinem potenziellen Nachfolger Donald Trump hart ins Gericht. Bei einem geleakten Redemanuskript nennt er Trump Berichten zufolge einen „Angeber“ und „Betrüger“, der die USA in seine Rezession stürzen würde. Romney will um 17.30 Uhr (MEZ) in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf des Wahlkampfs Stellung nehmen.
Reuters berichtet live

UNO-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea. Die Entscheidung fiel einstimmig, auch China und Russland haben zugestimmt. Anlass sind die jüngsten Atomwaffentests, die der kommunistische Diktator Kim Jong-un Anfang Jänner entgegen den UNO-Resolutionen durchführen ließ. Nun werden sämtliche Frachtgüter von und nach Nordkorea durch die UNO kontrolliert. Pjöngjang feuerte als Reaktion mehrere Kurzstreckenraketen auf das offene Meer.
Die BBC mit den Hintergründen

Acht Jahre Haft. Der mutmaßliche Dschihadist Fikret B. ist am Donnerstag im Grazer Straflandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde die Teilnahme an einer terroristischen Organisation sowie einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Nach Meinung des Gerichts wollte er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen und hat einen Freund vermittelt.
Bericht in der Presse