Was heute wichtig ist

03.05.2016

Visa-Erleichterung für Türken wahrscheinlich. Die britische BBC berichtet, dass die EU der Türkei laut Insidern die im Zuge des Flüchtlingsabkommens geforderte Visa-Freiheit gewähren soll. Das freie Reisen soll türkischen Staatsbürgern innerhalb der Schengen-Grenzen erlaubt werden. Am Mittwoch wird eine Empfehlung der EU-Kommission erwartet, danach werde der Plan wohl „mit geschlossener Nase und angehaltenem Atem“ umgesetzt, schreibt die EU-Beauftragte der BBC. Auflagen der EU müssen jedoch weiterhin erfüllt werden.
Analyse in der BBC über die mögliche Visa-Freiheit

Neuwahlen in Spanien. In Spanien ist die mehr als viermonatige Frist zur Regierungsbildung verstrichen, allerdings ohne Regierung. König Felipe löst daher heute das Parlament auf und wird Neuwahlen für den 26. Juni ansetzen. Die konservative PP hatte die absolute Mehrheit im Dezember verloren, keine der Parteien konnte sich auf eine Zusammenarbeit einigen. Es ist das erste Mal, dass in Spanien deshalb neu gewählt werden muss.

Ein bisschen schwanger gibt es nicht … ein bisschen Bankomatgebühr hingegen schon. Nach den emotional geführten Debatten über die mögliche Einführung einer Bankomatgebühr hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag einer solchen vorerst eine Absage erteilt. Ausgeschlossen ist sie allerdings auch nicht: Die Bundeswettbewerbsbehörde soll im nächsten Schritt prüfen, wie sich eine Gebühr auf Österreichs Banken auswirkt.
Lukas Sustala: Wenn Politiker unsere Zeit verschwenden

Der Häupl wird’s schon richten. Nach den öffentlichen Personaldebatten rund um SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann haben die Mitglieder der Partei am Montag den Wiener Bürgermeister Michael Häupl zum Mediator auserkoren. Er soll noch in dieser Woche in Gesprächen mit den Landesparteien und anderen wichtigen sozialdemokratischen Organisationen die „Themen der Zeit“ verhandeln. Auch am den vorverlegten Bundesparteitag am 9. Mai soll Häupl den Kanzler unterstützen, der derzeit von vielen Richtungen kritisiert wird. Allzu viel Geduld dürfte auch in Häupl nicht mehr stecken: Ob Faymann in der Partei akzeptiert wird, kommentierte er mit einem „Das werden wir sehen.“

Georg Renner: Werner Faymann ist das geringste Problem der SPÖ
Georg Renner: Was Werner Faymann zu sagen hatte
Moritz Moser war gestern auf dem Rathausplatz

TTIP-Papiere enthüllt. Die Süddeutsche Zeitung und der WDR haben von Greenpeace Teile der geheim gehaltenen Verhandlungspapiere zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zugespielt bekommen. Demnach ist der Druck der USA auf die EU größer als bisher angenommen. So würde Washington Exporterleichterungen für die Autoindustrie blockieren, um die Abnahme von US-Agrarprodukten zu erreichen und die europäischen Verbraucherschutzgesetze aufzuweichen.
Geheime TTIP-Papiere enthüllt (Süddeutsche Zeitung)