Was heute wichtig ist

03.12.2015

Putin an Türkei: „Werdet den Abschuss mehr als einmal bereuen.” In seiner Rede zur Lage der Nation inszeniert sich Wladimir Putin als entschlossener Kämpfer gegen den internationalen Terrorismus und drohte der Türkei mit noch härteren Konsequenzen. Er bezeichnete die politische Führung der Türkei abermals als Helfershelfer der islamistischen Terroristen. Putin sagte, wer glaube, dass es bei Wirtschaftssanktionen bleibe, der irre sich gewaltig.
Hintergrund zur Rede von Wladimir Putin (NZZ)

Schießerei in Kalifornien mit 14 Toten. Schwer bewaffnete Attentäter haben in der kalifornischen Stadt San Bernardino am Mittwochabend eine Mitarbeiterfeier in einer Sozialeinrichtung angegriffen. Die Polizei hat zwei Verdächtige erschossen. Ein mutmaßlicher Angreifer ist als US-Bürger aus San Bernardino identifiziert worden. Das Motiv ist bis dato unklar. Es war bereits die 351. Massenschießerei in den USA in diesem Jahr, bei der mindestens vier Menschen angeschossen wurden. Weil es sich nicht um einen Amoklauf, sondern eine vorbereitete Aktion gehandelt hat, spricht die Polizei in San Bernardino von „einer einheimischen terroristischen Situation“.
Die New York Times ordnet die Tat ein
Was bis jetzt über die Situation bekannt ist (Quartz)

Neue Verhaftungen in Causa Fifa. Donnerstagfrüh hat es erneut Verhaftungen im Korruptionsskandal um den Fußballweltverband Fifa gegeben. Die New York Times berichtet von zwölf Festnahmen von Spitzenfunktionären. Das Schweizer Bundesamt für Justiz (BJ) bestätigt zwei Verhaftungen. Das Timing ist dabei interessant. Heute tagt das Fifa-Exekutivkomitee in Zürich, es wird entscheiden, welche Reformen der Institution dem Fifa-Kongress vorgelegt werden sollen.
Unsere Schweizer Kollegen berichten live
Der Ausblick auf die Reformen bei der Fifa (NZZ)
Bericht der NYT zu den Verhaftungen am Donnerstag

Pistorius in Berufungsverfahren verurteilt. Der südafrikanische Sprintstar ist wegen Mordes an seiner Freundin Reeva Steenkamp verurteilt worden. Oscar Pistorius drohen 15 Jahre Haft.
Hintergründe zum Prozess

Mario Draghi hat die Zinsen gesenkt. Die Europäische Zentralbank verschärft den Strafzins für Banken. Der Einlagensatz wurde am Donnerstag von bisher minus 0,2 Prozent auf minus 0,3 Prozent gesetzt. Für Geschäftsbanken wird es damit teurer, wenn sie überschüssige Gelder bei der EZB parken. Außerdem werden die Anleihenkäufe noch bis März 2017 laufen, nicht nur bis September 2016. Aus dem 1,1-Milliarden-Euro-Programm ist damit ein knapp 1,5-Billionen-Euro-Programm geworden.
Mehr im Geld-Walktrough von Lukas Sustala
NZZ-Korrespondentin Claudia Aebersold Szalay hat sich die Optionen vor der Entscheidung angesehen

Abgeordnete können ihr Mandat schneller verlieren. Mandatare sollen ihr Amt bei Strafen mit sechs Monaten unbedingter Haft bzw. zwölf Monaten bedingt verlieren. Diese Regelung wird auf alle obersten Organe ausgeweitet, also auch Bundespräsident und Regierungsmitglieder (Bund und Land).
Ein Überblick auf diepresse.com

Kurz: Geschlechtertrennung bei AMS-Kursen für Araber falsch. Die Kompetenzchecks müssten von Beginn an in gemischten Kursen stattfinden. So will es Integrationsminister Sebastian Kurz. Eine Trennung sei das falsche Signal. Falls Asylwerber die Kurse dann nicht mehr besuchen, soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Die Wiener AMS-Chefin Petra Draxl hält das Teilen für notwendig. Frauen hätten schlicht andere berufliche Erfahrungen und Qualifikationen. Dem hat auch Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice, beigepflichtet.
Das Ö1-Morgenjournal zum Nachhören
Christoph Zotter hat einen Kommentar zum Thema verfasst
Die Auseinandersetzung zusammengefasst auf derstandard.at