Was heute wichtig ist

04.02.2016

Die Friedensgespräche für Syrien werden aus Mangel an Fortschritt bis zum 25. Februar unterbrochen. Dies teilte der UNO-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura in Genf mit. Die anhaltende Offensive der Regierungstruppen und Luftangriffe Russlands hatten die Syrien-Konferenz seit Beginn belastet und die Eskalation provoziert.
Monika Bolliger über den Rückschlag

Tägliches Kontingent für Flüchtlingseinreise. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigt eine „tägliche Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen an der Südgrenze an. Derzeit laufen Vorbereitungen, nur noch beschränkte Tageskontingente einreisen zu lassen. Starten will die Ministerin in zehn bis 14 Tagen. Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge täglich zugelassen werden, gibt es noch nicht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will unterdessen Soldaten zur Sicherung der EU-Außengrenze nach Griechenland schicken.
Der Kurier berichtet vom täglichen Limit

Italien lenkt im Streit um die geplante Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro ein. Die EU hat den milliardenschweren Hilfsfonds für Flüchtlinge in der Türkei unter Dach und Fach gebracht. Die EU-Kommission verkündete am Mittwoch die Einigung auf die Details des drei Milliarden Euro umfassenden Pakets; das zuletzt renitente Italien hat seinen Widerstand aufgegeben.
Andres Wysling kommentiert Italiens Premier Renzis Rolle

Paul und Santorum sind aus dem Rennen. Die Republikaner Rand Paul und Rick Santorum beenden ihren Wahlkampf um das US-Präsidentenamt. Nach Paul zog sich laut Informationen von CNN am Mittwoch auch Santorum aus dem Rennen um das Weiße Haus zurück. Paul landete am Dienstag bei der Vorwahl in Iowa mit 4,5 Prozent nur auf dem fünften Platz, Santorum erreichte nur ein Prozent der Stimmen.

Zwölf Staaten unterzeichneten transpazifisches Freihandelsabkommen. Das im Oktober vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist im neuseeländischen Auckland feierlich unterzeichnet worden. Tausende Demonstranten, die unter anderem die Geheimverhandlungen für das Abkommen kritisiert hatten, blockierten die Straßen rund um das Konferenzzentrum, in dem die Zeremonie stattfand.
Lukas Sustala über den Welthandel abseits von TTIP