Was heute wichtig ist

04.07.2016

Regierung plant Entlastung der Wirtschaft. Noch vor der politischen Sommerpause plant die Große Koalition, ein erstes Paket des „New Deal“ im Ministerrat zu verabschieden. Konkret sollen Start-ups bei den Lohnnebenkosten der ersten drei Mitarbeiter für die ersten drei Jahre um bis zu 25 Prozent weniger zahlen. Auch ein Mittelstandsfinanzierungsgesetz und eine Entrümpelung der Gewerbeordnung sind demnach in Planung. Auch bei Abschreibungen, die künftig degressiv statt linear gestaltet sein sollen, und der Bankenabgabe habe man sich auf Reformen verständigt. Am Sonntagabend sind Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ gewesen. Trotz einiger ideologischer Unterschiede betonten die Beiden, dass es eine große Schnittmenge für gemeinsame Reformen gebe.
Kurier: Regierungsoffensive für Firmengründer
Die Presse: Regierung entlastet Wirtschaft
Im Zentrum: Neuer Deal, neuer Stil

Wirtschaftsplan nach EU-Austritt. Nach dem Brexit-Votum wirbt der britische Finanzminister George Osborne mit einer möglichen Steuersenkung für den Wirtschaftsstandort. Auch nach einem Brexit sei das Vereinigte Königreich „open for business“, sagte er in der Financial Times und stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor. So will der Finanzminister etwa die Körperschaftssteuer auf unter 15 Prozent senken. Sie beträgt aktuell 20 Prozent.
Financial Times zu den Osborne-Plänen
NZZ.at: Nach dem Brexit-Votum: Eine liberale Vision für Europa

Westbalkangipfel in Paris mit Hollande, Merkel und Kern. Spitzenpolitiker des Westbalkans treffen mit ihren EU-Kollegen zusammen, um die Balkanländer schneller an die EU heranzuführen. Zudem geht es um die Beziehungen der Balkan-Länder sowie um das Thema Migration. Unter den Staats- und Regierungschefs von zwölf EU-Staaten sind François Hollande, Angela Merkel und Christian Kern (SPÖ).

Mehr als 110 Tote bei zwei IS-Bombenanschlägen in Bagdad. Kurz vor dem Ende des Ramadan holen die IS-Extremisten zu einer Terroroffensive aus. Nach Istanbul und Dhaka haben sie in Bagdad mindestens 119 Zivilisten getötet. Die zwei Bombenanschläge in Bagdad wurden in der Nacht auf Sonntag verübt. Der Stadtteil Karrada ist bekannt für seine Restaurants und Cafés.
NZZ: Ein brutaler Bombenanschlag auf Feiernde im Irak

Polizist ringt nach Supermarkt-Schießerei mit dem Tod. Am Samstag ist es bei einem Überfall in Wien-Penzing zu einem Schusswechsel gekommen. Der Täter hat einen Supermarkt überfallen und dann auf die alarmierten Beamten das Feuer eröffnet. Bei den zwei Polizisten, die vom Täter angeschossen worden sind, handelt es sich nach Informationen der APA um junge Beamte, die noch in Ausbildung standen bzw. diese erst vor wenigen Wochen abgeschlossen hatten. Einer von ihnen kämpft im Wiener AKH ums Überleben. Der 49-jährige Täter ist von Einsatzkräften der WEGA gestellt und bei einem Schusswechsel getötet worden.